Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01375-VSP-01  

 
 
Betreff: Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-A-01375
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
03.09.2020    FA Jugend und Schule      
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
07.09.2020 
OR Lützschena-Stahmeln im Leipzig Hotel, Hallesche Straße 190, 04159 Leipzig      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Nordwest

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-01375

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht erforderlich.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

In der am 27.01.2020 und 02.03.2020 durchgeführten Bürgerwerkstatt verständigten sich der Ortschaftsrat sowie viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Akteure auf einen Standort für den geplanten Neubau einer Grundschule in Lützschena-Stahmeln. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen diskutierten und bepunkteten die Standortkriterien und setzten sich intensiv mit den verschiedenen Standorten auseinander. Die Verwaltung begleitete den Prozess fachlich und bekräftigt an dieser Stelle ihren Dank für die konstruktive Zusammenarbeit sowie das Engagement.

 

Die Fläche des durch die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Bürgerwerkstatt empfohlenen Standortes befindet sich im Bereich der Straße Am Bahngraben und damit im Geltungsbereich des im März 2020 in Kraft getretenen Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“. Bisher ist die Fläche planungsrechtlich in weiten Teilen als Maßnahmenfläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Schulneubau an dieser Stelle zu schaffen, ist der bestehende B-Plan zu ändern oder in dem betroffenen Teilbereich durch einen neuen B-Plan zu ersetzen. Dabei sind u. a. Themen wie die Betroffenheit umweltrelevanter Belange und der Ersatz für wegfallende Ausgleichsflächen, die im B-Plan Nr. 354 an dieser Stelle (für den naturräumlichen Eingriff im Gewerbegebiet) planungsrechtlich gesichert sind, zu behandeln.

 

Die straßenseitige Erschließung des künftigen Schulgeländes soll über einen neuen Knoten Hallesche Straße/Am Bahngraben erfolgen. Mit der Änderung bzw. Aufstellung des B-Plans wird eine Verkehrsuntersuchung beauftragt, die die verkehrliche Erschließung für ÖPNV, Radfahrer, Fußgänger und motorisierten Individualverkehr betrachtet. Daraus werden die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen sowie eine Änderung der bereits im B-Plan Nr. 354 festgesetzten Maßnahmen abgeleitet. Ebenfalls wird geprüft, wie sich ein neuer Knoten Hallesche Straße/Am Bahngraben unter Berücksichtigung der Schaffung sicherer Querungsmöglichkeiten, der Straßenbahn sowie des benachbarten lichtsignalgeregelten Knotens Hallesche Straße/Stahmelner Allee, der der Erschließung des Gewerbegebietes dient, umsetzen lässt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens werden die Vorplanungen einschließlich Variantenbetrachtungen beauftragt.

 

Unter Berücksichtigung der o. g. notwendigen Fachplanungen ist sowohl bei Änderung des bestehenden, als auch bei Aufstellung eines neuen B-Plans, mit einem mehrjährigen Bauleitplanverfahren zu rechnen. Die Vorlage für die Einleitung des Planverfahrens (Aufstellungsbeschluss) wird voraussichtlich im 4. Quartal 2020 in die Ratsversammlung eingebracht. 

 

Die Verwaltung ist sich bewusst, dass die aktuelle Verteilung der Schule auf zwei und des Hortes auf drei Standorte aus organisatorischer und pädagogischer Sicht nicht zufriedenstellend ist. Kurzfristige Verbesserungen der Schulsituation durch punktuelle Baumaßnahmen (Brandschutzsanierung Stahmelner Höhe 1, Containerneubau Windmühlenstraße 4) befinden sich in der Umsetzung. Die Planungen für den Schulneubau können jedoch erst begonnen werden, wenn über den B-Plan das Baurecht geschaffen wurde und somit die planerischen Rahmenbedingungen feststehen. Eine parallele Durchführung der Planungen ist nicht möglich, da mit Beginn der Schulbauplanungen zwingend die planerischen Voraussetzungen für die Bebauung und Nutzung der betreffenden Grundstücke sowie eine abgestimmte verkehrliche Erschließungslösung vorliegen muss. Eine zur Bauleitplanung zeitgleich durchgeführte Hochbauplanung für das neue Schulgebäude kann unter Umständen sogar unzulässig sein, da eine gerechte Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen gegeneinander und untereinander nicht oder nicht mehr gänzlich möglich sein könnte. Ein solcher Abwägungsfehler könnte bis hin zur Rechtsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplanes führen.

 

Die Planung und der Bau von Schulgebäuden nimmt erfahrungsgemäß ein Zeitraum von etwa fünfeinhalb Jahren in Anspruch. In der aktuellen Haushaltsplanung wurde die vorgesehene Zeitschiene berücksichtigt, sodass ab dem Jahr 2023 Planungsmittel für das Neubauvorhaben angemeldet sind. 

 

Aus v. g. Gründen kann die derzeit zum Schuljahresbeginn 2028/29 geplante Eröffnung der Grundschule nicht vorgezogen werden. 

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nicht erforderlich.

 

 

Anlagen:

 

Keine           

Stammbaum:
VII-A-01375   Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-01375-VSP-01   Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt