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Vorlage - VII-F-01416  

 
 
Betreff: Barrierefreies Bauen und Wohnen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:1. Stadtrat Konrad Riedel
2. Stadtrat Dr. Volker Külow
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zur Ratsversammlung Mai 2019 hatten Seniorenbeirat sowie Stadträtinnen und Stadträte

gleichlautend die Anfragen VI-F-8017 bzw. VI-F-07981 „Barrierefreies Bauen und Wohnen“

gestellt. Damals konnten einzelne Fragen nicht bzw. nur teilweise beantwortet werden.

Deshalb wiederholen sich mitunter einzelne Aspekte der Fragestellungen. Zudem wird auf

die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verfügbaren Bürgerumfrage verwiesen.

Der Wohnungsneubau hat erkennbar im Stadtbild zugenommen und es findet weiterhin

Wohngebäudesanierung in großem Umfang statt. Die Anzahl und der Anteil von Seniorinnen

und Senioren, darunter auch die Zahl der Hochaltrigen (älter als 80 Jahre), nimmt weiter zu.

Dies ist einerseits durch Zunahme des Alters und andererseits auch durch Zuzug von

Seniorinnen und Senioren bedingt. Die vielfältigen sozialen Hilfs- und Betreuungsangebote,

die gute Gesundheitsbetreuung sowie die schrittweise Verbesserung der Alten- und

Behindertenfreundlichkeit im Stadtgebiet einschließlich Wohnumfeld führen dazu, dass

immer mehr Menschen selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung in Leipzig wohnen und

leben möchten.

 

Daraus ergeben sich zentrale Fragestellungen. Mit zunehmendem Alter und entsprechenden

Hilfebedarfen gibt es ein gefühltes Spannungsfeld zwischen den Bedarfen nach

barrierefreien/altenfreundlichem Bauen/Wohnungen und den verfügbaren Kapazitäten. Wenn

der Bedarf höher ist, als die Kapazitäten, was wird dann seitens der Kommune getan, diese

Lücke zu schließen?

 

Im Interesse im Interesse der Senioren und Seniorinnen sowie der Menschen mit

Behinderungen und nach Diskussion im Seniorenbeirat ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Liegt inzwischen der angekündigte Ergebnisbericht zur kommunalen Bürgerumfrage

von 2018 vor, aus dem der aktuelle Bedarf und der reale Bestand von barrierefreien

bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen nach DIN hervorgeht? Auf welcher Datengrundlage

wurden dabei der Bedarf und der Bestand ermittelt?

2. Wie viele Anpassungsmaßnahmen in bewohnten Wohnungen, die individuell auf die

Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet und ggf. auf die Beratungsgespräche in der

Beratungsstelle Wohnen zurückzuführen sind, wurden im Zeitraum von 2015-2020

durchgeführt?

Wie viele der angepassten Wohnungen wurden durch das sächsische

Landesprogramm zur Wohnraumanpassung gefördert? In welcher Höhe wurde

hierfür Fördermittel ausgereicht? Welche baulichen Maßnahmen betraf das und wie

hoch ist hierbei der Anteil der Rollstuhlfahrer?

Wie viele der angepassten Wohnungen konnten durch das kommunale

Ergänzungsprogramm ab 2017 gefördert und wie viele Anträge konnten aus welchen

Gründen nicht berücksichtigt werden?

 

Wurden alle nur möglichen Förderprogramme der letzten 5 Jahre zum Bau von

barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen, die Bund und Land aufgelegt

haben, in Anspruch genommen? Wenn nicht, worin lagen die Hindernisse?

 

3. Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN wurden durch die

kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) seit 2015 durch Neubau oder

Sanierung neu geschaffen, und wie hoch ist deren Anteil an den insgesamt neu

gebauten oder durch Sanierung geschaffenen LWB-Wohnungen?

Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN entstanden seit

2015 durch Neubau oder Sanierung bei den Wohnungsbaugenossenschaften und

bei weiteren großen Wohnungsmarktakteuren? Wie hoch ist deren Anteil an den

insgesamt neu gebauten oder durch Sanierung geschaffenen Wohnungen?

 

4. Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN sollen in den

kommenden 5 Jahren in Leipzig dazukommen?

Werden angesichts des wachsenden Bedarfs für größere genehmigungspflichtige

Vorhaben mit Bebauungsplänen im Rahmen der städtebaulichen Verträge eine über

die Reglungen der Sächsischen Bauordnung hinausgehende Anzahl von

barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen vereinbart?

 

5. Wie ist der Stand der Umsetzung des Positionspapiers insbesondere hinsichtlich:

- maximale Entfernungen von 300 m zu Einkaufsmöglichkeiten und den

  Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs,

- Einbau von Personenaufzügen, Balkonanbau und getrennte Wohn- und

  Schlafräume statt 1-Raumwohnungen? Wie viele Beispiele gibt es hierfür

  entweder durch Neu- oder Umbau?

 

6. Wird durch die Baugenehmigungsbehörde bei anzeigepflichtigen

Wohnungsbauvorhaben stichprobenartig die Planung und bauliche Realisierung der

gesetzlich geforderten bzw. vereinbarten barrierefreien und rollstuhlgerechten

Wohnungen qualitativ und quantitativ überprüft? Wenn ja, wie und in welchem

Umfang, wenn nein, warum nicht?

 

Kann auch ohne gesetzliche Verpflichtung die Anzahl der durch Neubau und

Sanierung geschaffenen barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen statistisch

erfasst werden? Dies soll einer genaueren Übersicht zu dem speziellen Thema

dienen.

 

7. Wie kann es gelingen, stark mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit

sensorischen Behinderungen in barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen zu

lenken?

.

Stammbaum:
VII-F-01416   Barrierefreies Bauen und Wohnen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-01416-AW-01   Barrierefreies Bauen und Wohnen   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage