Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00889-VSP-01  

 
 
Betreff: Sicherstellung Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen und Sitzungen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00889
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Miltitz Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
08.10.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen     
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
14.09.2020 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf zur Kenntnis genommen     
OR Plaußig Vorberatung
25.09.2020 
OR Plaußig zur Kenntnis genommen     
OR Burghausen Vorberatung
29.09.2020 
OR Burghausen zur Kenntnis genommen     
OR Engelsdorf Vorberatung
05.10.2020 
OR Engelsdorf zur Kenntnis genommen     
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
05.10.2020 
OR Lützschena-Stahmeln im Leipzig Hotel, Hallesche Straße 190, 04159 Leipzig zur Kenntnis genommen     
OR Lindenthal Vorberatung
06.10.2020 
OR Lindenthal zur Kenntnis genommen     
OR Mölkau Vorberatung
OR Seehausen Vorberatung
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
08.10.2020 
OR Liebertwolkwitz (offen)     
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
13.10.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
OR Rückmarsdorf Vorberatung
13.10.2020 
OR Rückmarsdorf zur Kenntnis genommen   
OR Holzhausen Vorberatung
OR Wiederitzsch Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag zu 2.

Sachstandsbericht zu 1. und 3.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zur einheitlichen Anwendung des Anhörungsrechtes der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte in der Beratungsfolge für Vorlagen wird eine Handlungsempfehlung für die Vorlagenerstellenden bereitgestellt und bei Schulungen regelmäßig darüber informiert.

 

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges    Antrag VII-A-00889

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Verwaltung bestand Konsens.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht notwendig

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht notwendig

 

III.  Strategische Ziele

Trifft nicht zu

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Zu 1.

Sachstandsbericht:

Über das Ratsinformationssystem Allris sind die Ortsvorsteher/innen eng in die Beratungsfolge der Vorlagen einbezogen. Werden Sie über die Befassung einer Vorlage im Ortschaftsrat durch das Büro für Ratsangelegenheiten informiert, steht in der Beratungsfolge in Allris gleichzeitig die vorgesehene Befassung in anderen Fachausschüssen mit Termin und dem Protokoll zur Verfügung. Die Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherinnen können an allen Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Leipzig mit beratender Stimme teilnehmen (§29 (5) Hauptsatzung). Einer Einladung bedarf es in diesem Falle nicht.

 

 

Zu 2.

Begründung Alternativvorschlag:

Selbstverständlich werden alle Vorlagen, die dem Anhörungsrecht eines oder aller Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte unterliegen, von der Verwaltung in diese Gremien verwiesen.

 

Mit der geplanten Handlungsempfehlung werden aber alle Mitarbeiter der Verwaltung für die Belange der Ortschaften sensibilisiert. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass bei der Verweisung direkte und indirekte Belange der Vorlage beachtet werden müssen. Durch die Antragstellung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass eine Vorlage nicht nur aus ihrer Kernmaßnahme besteht, sondern auch Auswirkungen in finanzieller oder materieller Hinsicht auf andere Stadtgebiete entfalten kann. Mit dem Begriff "indirekt" soll der Vorlagenersteller Sachverhalte außerhalb der Kernmaßnahme betrachten, zum Beispiel Ausgleichsmaß-nahmen in Bebauungsplänen oder finanzielle Aspekte bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, die zur Verweisung in weitere Ortschafts- oder Stadtbezirksbeiräte führen könnten.

Dies trägt dazu bei, die Sorgfaltspflicht zur Benennung der Beratungsfolge und zur Einbeziehung der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte zu schärfen.

 

Ein Aspekt, der mit diesem Verfahren nicht betrachtet werden kann, sind Vorlagen, die im gesamtstädtischen Interesse liegen. Hier würde die automatische Einfügung aller Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte seitens der Verwaltung den Rahmen der Beratung übersteigen. Die Verwaltung möchte an dieser Stelle auch der Sichtweise der Ortschafts- und Stadtbezirks-räte auf die Vorlagen nicht vorgreifen.

Deshalb wird im Ratsinformationssystem (ratsinfo.leipzig.de) die Anwendung der Übersicht "Vorlagen - aktuell" empfohlen. In dieser Ansicht sind taggenau alle freigeschalteten Vorlagen aufgelistet. Der Ortschaftsrat kann sich zu Beginn des Vorlagendurchlaufs einen Überblick über die aktuell der Öffentlichkeit übergebenen Vorlagen verschaffen und gegenüber dem Büro für Ratsangelegenheiten mit dem Blickwinkel der Ortschaft Vorlagen zur Befassung anzeigen.

 

 

Zu 3.

Sachstandsbericht:

Bei der Neugestaltung der Deckblätter von Vorlagen ist die Verwaltung zu kurzen und prägnanten Titeln verpflichtet worden. Die Ergänzung von Ortschaften und Stadtbezirksbeiräten im Titel würde diese wieder verlängern. Als Suchinstrument steht hier die Beratungsfolge zur Verfügung, welche über den Inhalt in die Textrecherche einbezogen ist.

 

 

Das Büro für Ratsangelegenheiten bietet Schulungsmöglichkeiten an und freut sich auf das Interesse der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte. Gern können auch persönliche Termine vereinbart werden.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Handlungsempfehlung soll allen Mitarbeitern bis September 2020 zur Verfügung stehen und in Allris eingepflegt werden.

 

Anlagen:

 

keine.

Stammbaum:
VII-A-00889   Sicherstellung Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen und Sitzungen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00889-VSP-01   Sicherstellung Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen und Sitzungen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00889-ÄA-02   Beschleunigte Verfahren mit ortsteilrelevanten Vorlagen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag