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Vorlage - VII-A-00518-NF-02  

 
 
Betreff: Änderung der Wahlwerbesatzung - Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-00518
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des 3. Quartals 2020 eine Vorlage vorzulegen, die eine Überarbeitung der Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung, DS-V-3880) mit dem Ziel der demokratischen Regelung und Reduzierung der Anzahl der Wahlplakate für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten beinhaltet.

 

Der Stadtrat soll darin künftig sechs Monate vor einer anstehenden Wahl im Rahmen einer Vorlage in der Ratsversammlung entscheiden, wie viele Doppelplakate jeweils gehängt werden dürfen.

 

Begründung:

 

Die Anzahl der Wahlplakate hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Insbesondere Straßenlaternen werden teilweise mit acht Plakaten behangen, was zu einer Unübersichtlichkeit des Verkehrsraumes und Verschandelung der Stadt führt. Gleichzeitig führen steigende Zahlen von Wahlplakaten aus Plastik zu einer massiv erhöhten Verschmutzung der Umwelt. Zur Wahrung des Stadtbildes und dem Schutz der Umwelt ist daher das Verbot von Wahlplakaten an Straßenlaternen geboten.

 

Die durch den Oberbürgermeister zu erarbeitende Vorlage soll insbesondere die in § 5 Parteiengesetz verankerte abgestufte Chancengleichheit berücksichtigen. Weiterhin muss sich an der gängigen Rechtsprechung und den dadurch entwickelten Normen orientiert werden. In Anwendung des Leitsatzes des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom  13.12.1974 Az.: VII C 42/72) muss jede Partei die Genehmigung von mindestens 5 v.H. der im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Werbeplätze erhalten. Die größte Partei darf hierbei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Werbeplätzen, wie die kleinste Partei sie bekommt, erhalten.

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Stammbaum:
VII-A-00518   Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00518-VSP-01   Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00518-NF-02   Änderung der Wahlwerbesatzung - Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung