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Vorlage - VII-P-01176-VSP-01  

 
 
Betreff: Umbenennung der Erich-Weinert-Straße
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-P-01176
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
12.06.2020    Petitionsausschuss - Videokonferenz      
26.06.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig wird sich – nach Vorliegen einer fundierten historischen Bewertung seines Wirkens – für eine Ehrung Herrn Li Wenliang etwa im Rahmen der Benennung einer medizinischen Einrichtung bzw. Weiterbildungseinrichtung einsetzen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht gegeben.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass der Erstellung des Verwaltungsstandpunktes ist die Vorlage VII-P-01176.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Erich-Weinert-Straße ist nach Erich Bernhard Gustav Weinert, geb. am 04.08.1890 in Magdeburg, gest. am 20.04.1953 in Berlin, benannt. Die Benennung der „Erich-Weinert-Straße“ erfolgte 1953. Erich Weinert war ein politisch-satirischer Dichter und trat von 1921-1923 im Kabarett „Retorte“, einem politischen Kabarett Leipzigs, auf.

 

Die Petition fordert eine Umbenennung der Erich-Weinert-Straße in die Li-Wenliang-Straße.

 

Li Wenliang – ein Augenarzt aus mit Tätigkeitsschwerpunkt in Wuhan – verstarb am 07.02.2020 in Wuhan. Für die Benennung einer Straße kommt Li Wenliang zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage, da eine Sperrfrist von einem Jahr nach dem Ableben einer Person und der Benennung einer Straße nach der betreffenden Person besteht. Weiterhin ist eine Sperrfrist von 5 Jahren angestrebt, um eine fundierte historische Bewertung des Wirkens der betreffenden Person zu ermöglichen.

 

Weiterhin steht der Umbenennung entgegen, dass eine Umbenennung eines Straßennamens nach einer Person nur aufgrund neuer Erkenntnisse über die entsprechende Person erfolgen soll. Umbenennungen erfolgen ansonsten grundsätzlich nur zur Herstellung einer besseren Orientierung oder wenn sich die baulichen Situationen verändern

 

Die Verwaltung vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass Straßennamen in ihrer Gesamtheit und Benennungsgeschichte eine Form des öffentlichen Stadtgedächtnisses bilden. Straßennamen sollten kritisch begleitet werden, sofern sie Personen mit nach heutigen Ansichten und Wertvorstellungen fragwürdigen Haltungen repräsentieren. Umbenennungen von Straßen sollten idealerweise nur dann erwogen werden, wenn neuere wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen. Eine Umbenennung sollte jedoch nicht erfolgen, wenn Ansichten und Wertvorstellungen aus der Zeit der Benennung von heutigen Ansichten und Wertvorstellungen in Teilen abweichen.

 

Darüber hinaus sollte bei Überlegungen einer Umbenennung auch die Belastung für Anwohner und ansässige Unternehmen Gegenstand der Abwägung sein. Der Beschluss einer Umbenennung könnte negative Reaktionen in der Stadtgesellschaft hervorrufen. Diese Reaktionen begründen sich in den entstehenden Kosten und dem Aufwand für die notwendigen Adressumstellungen und Änderungen von Ausweispapieren und anderen Unterlagen. Die Arndtstraße kann diesbezüglich als Beispiel dienen.

 

Auch für die ansässigen Unternehmen und Handwerksbetriebe entstehen zusätzliche Kosten, die je nach Gewerbetypus teilweise erheblich sind. Die Aufwendungen umfassen Kosten für erforderliche Ummeldungen, Änderungen von Registereinträgen, Kunden- und Geschäftspartnerinformation, Anpassungen von Werbematerialien oder beschrifteten Produktionsmitteln etc. 

 

In der Verwaltung selbst (Hauptamt/Bürgeramt, Amt für Statistik und Wahlen, Rechtsamt, Ordnungsamt/Meldebehörde und Zulassungsstelle, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt, Referat Kommunikation) verursachen das notwendige Verwaltungsverfahren und die praktische Umsetzung des Beschlusses einen noch nicht abschließend bezifferbaren Arbeitsaufwand und binden erhebliche Ressourcen. 

 

Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass die mit der Umbenennung gegebenenfalls erzielbaren Effekte die dargestellten Aufwände nicht aufwiegen. Gleichsam steht die Verwaltung einer Ehrung Li Wenliangs jedoch nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Ein Straßenname in Leipzig wird dem Anliegen einer Ehrung – unabhängig von den o. g. Nachteilen – aber sicherlich nicht gerecht, denn die Anlieger oder Passanten werden sich mit dem Namen wahrscheinlich nicht identifizieren oder auf ihn Bezug nehmen können. Nach Vorliegen einer fundierten historischen Bewertung wird sich die Stadt Leipzig daher für eine alternative Ehrung Li Wenliangs einsetzen, um seinen Mut und sein medizinisches Können zu würdigen. Vorstellbar ist etwa die Benennung einer medizinischen Einrichtung bzw. Weiterbildungseinrichtung an der Medizinisches Fakultät der Universität Leipzig.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Fortlaufend

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Nicht gegeben.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht gegeben.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Nicht gegeben.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Erich-Weinert-Straße müsste umbenannt werden. Die Nachteile liegen in dem gestörten Grundsatz der Orientierung durch Umbenennungen von bereits benannten Straßen, dem hohen Kosten- und Zeitaufwand durch Adressänderungen und darin, dass das öffentliche Stadtgedächtnis durch die Straßennamensänderung beeinträchtigt wird.

Stammbaum:
VII-P-01176   Umbenennung der Erich-Weinert-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01176-VSP-01   Umbenennung der Erich-Weinert-Straße   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01176-DS-02   Umbenennung der Erich-Weinert-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage