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Vorlage - VII-P-01175-VSP-01  

 
 
Betreff: Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-P-01175
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
12.06.2020    Petitionsausschuss - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipzig-Zentrum

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Petent führt aus, dass RB Leipzig durch die Ausrichtung des Rückspiels in der UEFA Champions League gegen Tottenham Hotspurs am 10. März 2020 eine Einnahme von 3 Mio. EUR erzielt hat. Der Petent begehrt nunmehr, den angeblich von RB Leipzig beabsichtigten Bau eines Parkhauses auf dem Stadionvorplatz so lange zu verzögern, bis RB Leipzig einen Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR zweckgebunden an die Stadt Leipzig auskehrt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Vorliegend sind keine Sachverhalte abzuwägen.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

 

1. Anlass

 

Der Anlass ist auf Seite 1 „Zusammenfassung“ dargestellt.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Petition ist abzulehnen, da es für das Begehren keine Rechtsgrundlage gibt und dieses darüber hinaus sachfremd ist.

 

Im Vorfeld des UEFA Champions League Rückspiel zwischen RB Leipzig und Tottenham Hotspurs wurde aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Sach- und Rechtslage eine Situationsbewertung durch die zuständigen Fachämter innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig vorgenommen. Dies betrifft auch die Bewertung des zum 10. März 2020 vorliegenden SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens innerhalb des Freistaates Sachsens sowie der Stadt Leipzig.

Im Ergebnis dieser Bewertung sah die Stadtverwaltung Leipzig keine Grundlage, für eine Absage bzw. Beschränkung des o. a. Fußballspiels. Daher wurde dieses Spiel letztendlich regulär und mit Zuschauerpräsenz durchgeführt.

 

Hinsichtlich einer möglichen Bebauung des Stadionvorplatzes wird auf den VSP zum Vorgang VII-DF-00961-AW-01 verwiesen. Hierbei ist der aktuelle Sachstand bezüglich eines eventuellen Parkhausbaus im Umfeld des Stadions konkret dargestellt.

 

Für die vom Petenten ausgeführte „fahrlässige Verbreitung“ des Corona-Virus, fehlt jeglicher Nachweis bzw. nachvollziehbare Untersetzung. Dies belegt insbesondere das aktuell sehr geringe Infektionsgeschehen innerhalb der Stadt Leipzig.

 

Ebenso fehlt der Stadtverwaltung Leipzig eine Rechtsgrundlage, erzielte Einnahme aus o. a. Spiel zurückzufordern.

 

 

Stammbaum:
VII-P-01175   Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01175-VSP-01   Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01175-DS-02   Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage