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Vorlage - VII-F-01096-AW-01  

 
 
Betreff: Freiwillige Abgabe Führerschein gegen ÖPNV-Ticket
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01096
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Wie steht die Stadt Leipzig bzw. die LVB / der MDV zu einem solchen Angebot?

 

Sowohl die Stadt Leipzig als auch die LVB greifen in Kooperation mit den Partnern im MDV regelmäßig Initiativen der Leipziger Bevölkerung, der Kunden und Politik zur Stärkung des ÖPNV auf. In diesem Zusammenhang ist das in der Anfrage thematisierte Anreizsystem zur freiwilligen Abgabe des Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket bekannt und eine von vielen interessanten Ideen, die für eine zukünftige Umsetzung erwogen werden können. Hierfür gilt es in Auswertung von vergleichbaren Aktionen in anderen Kommunen (bspw. Dortmund) zu sehen, wie sich die Einführung eines solchen Tickets auswirkt und insbesondere wie sich deren Nachfrage entwickelt.

 

Konkret werden derzeit noch keine Aktivitäten verfolgt, die auf eine Einführung eines solchen Tickets abzielen.

 

 

2. Könnte ein solches Angebot wie in anderen Kommunen künftig auch in Leipzig umgesetzt werden?

 

Zur Umsetzung müssten im ersten Schritt zunächst (gemeinsam mit der LVB) Prämissen abgestimmt und festgelegt sowie – darauf aufbauend – ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden, welches insbesondere konkrete Vorstellungen zur Finanzierung beinhaltet. Denn den positiven Aspekten der potenziellen Neugewinnung von Kunden und der Erhöhung der Verkehrssicherheit stehen auch Risiken gegenüber, insbesondere in Bezug auf Mindereinnahmen. Diese entstehen, wenn heutige Führerscheinbesitzer bereits ÖPNV-Fahrkarten kaufen und diese mit der Aktion dann kostenlos erhalten würden. In diesem Fall sind Einnahmeverluste zu erwarten, für die ein entsprechender Ausgleich durch die Stadt Leipzig erforderlich ist. Durch die große potenzielle Zielgruppe und die schwer abschätzbare Nutzung des Angebotes ergibt sich hierbei eine ggf. hohe Kalkulationsunsicherheit.

 

Im zweiten Schritt müsste der Vorschlag in die Fachgremien des MDV eingebracht, dort diskutiert und beschlossen werden, da nur mit Zustimmung und Unterstützung der betroffenen Verkehrsunternehmen im MDV eine Umsetzung möglich wäre.

 

Darüber hinaus ist vorab eine Prüfung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie der Genehmigungsfähigkeit erforderlich, da nur eine spezielle Zielgruppe angesprochen und eine Sonderregelung gegenüber dem genehmigten Tarif vorgenommen werden würde.

 

Stammbaum:
VII-F-01096   Freiwillige Abgabe Führerschein gegen ÖPNV-Ticket   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Anfrage
VII-F-01096-AW-01   Freiwillige Abgabe Führerschein gegen ÖPNV-Ticket   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage