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Vorlage - VII-A-01193  

 
 
Betreff: Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Ost 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in 2020 alle notwendigen Voraussetzungen für eine dauerhafte Umsetzung des Nachbarschaftszentrums Ostwache im Objekt Feuerwache Ost zu schaffen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

  1. Umgehender Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem OSTWACHE Leipzig e.V. zur Zwischennutzung für das gesamte Gelände und Gebäude.
  2. Zügige und zielführende Nutzbarmachung und Instandsetzung des Gebäudes, insbesondere zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu sind Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten Eigenanteils von 500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu übertragen.
  3. Direkte Vergabe des Geländes sowie der zugehörigen Gebäude der Alten Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e.V. in 2020. Dabei ist abgestimmt mit dem vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter Erbbauzins zu vereinbaren.

 

Begründung:

 

Mit dem Projekt Ostwache wird seit einigen Jahren eine Umnutzung der Alten Feuerwache Ost in Anger-Crottendorf zu einem Nachbarschaftszentrum verfolgt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat das Vorhaben mit Anträgen im Stadtrat begleitet und dabei u.a. eine Berücksichtigung im laufenden Haushalt erreicht. Diese gemeinsam mit den Akteuren vor Ort verfolgten Bemühungen haben sich gelohnt, das Projekt ist nun auf dem richtigen Weg. Der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage VII-F-00854 zufolge wurde das Gelände der ehemaligen Feuerwache Ost (Gregor-Fuchs-Straße 45) von der Branddirektion am 1.2.2020 an das Liegenschaftsamt übertragen. Die Stadtverwaltung ist demzufolge beauftragt, sowohl eine Zwischennutzung als auch eine dauerhafte Übertragung vorzubereiten.

Diese positive Entwicklung gilt es nun weiterzuführen. Der vorliegende Antrag fordert eine zügige Umsetzung ein, um die die angekündigten Schritte nicht nur vorzubereiten, sondern zeitnah umzusetzen. Um das Projekt Ostwache mit Leben zu erfüllen, ist umgehend ein Nutzungsvertrag mit dem OSTWACHE Leipzig e.V. zu schließen, um eine Zwischennutzung zu ermöglichen. Die im Haushalt bereitgestellten Eigenmittel sind zu nutzen, um das Gebäude zeitnah nutzbar zu machen und insbesondere hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Auflagen nutzbar zu machen. Um eine dauerhafte Nutzung zu sichern, ist eine direkte Vergabe in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e.V. das sachlich gebotene, am zügigsten umzusetzende und von Seiten der Stadtverwaltung auch bei anderen Projekten erprobte Verfahren.

Seit 2015 existiert mit der IG Ostwache ein Zusammenschluss von Aktiven, der sich seit 2017 mit dem OSTWACHE Leipzig e.V. auch formal institutionalisiert hat. Der Verein bündelt die vorhandenen Akteure und hat u.a. ein umfangreiches Nutzungskonzept erarbeitet, das Grundlage für die weiteren Schritte bildet. Dabei hat sich der Verein auch umfassend auf die Trägerschaft des Projekts vorbereitet. Der Verein soll als Dach des geplanten Projekts fungieren, in dem einzelne Projekte Räume mieten, aber zugleich Mitglied im Verein sein sollen. Die Finanzierung soll über die Mieteinnahmen der Nutzer*innen erfolgen. Mit den im Haushalt eingestellten Eigenmitteln der Stadt ist eine Anschubfinanzierung möglich, um in den ersten Jahren Baumaßnahmen, Verwaltung und laufende Kosten zu tragen. Das Projekt soll sich perspektivisch selbst tragen und eigenständig projektbezogene Förderungen einwerben.

Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Konzepts soll durch einen abgesenkten Erbbauzins gemäß 90 Abs. 1 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung begünstigt werden. Dem zentralen Entwicklungszielen des INSEK 2030 entsprechenden Nutzungskonzept zufolge liegen die Voraussetzungen für einen abgesenkten Erbbauzins angesichts der geplanten Nutzungen u.a. für eine Kindertageseinrichtung, Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senior*innen sowie Beratungsstellen vor.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

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Stammbaum:
VII-A-01193   Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01193-VSP-01   Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt