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Vorlage - VII-DS-01152  

 
 
Betreff: Stundung gewerblicher Mieten und Pachten wegen COVID-19-Pandemie
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
27.04.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietern oder Pächtern von gewerblich genutzten städtischen Objekten auf Antrag wiederkehrende Entgelte nebst Nebenkostenvorauszahlungen zunächst für die Monate März bis Juni 2020 zinslos bis 31.07.2020 zu stunden. Abhängig von der Dauer bundes- oder landesweit beschlossener Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie kann die Stundung auf Entgelte bis einschließlich des Monats Dezember 2020 erweitert werden. Für Nutzungsverhältnisse für Vereinszwecke gilt dies entsprechend.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus ermächtigt, die Nettoentgelte nach Nr. 1 ohne Nebenkosten auf Antrag in einem dem Einzelfall angemessenem Umfang teilweise bis vollständig für denjenigen Zeitraum zu erlassen, in dem Vertragsobjekte aufgrund von Maßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie nur eingeschränkt oder gar nicht wirtschaftlich genutzt werden können.

 

  1. Den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und dem Erfordernis des Zahlungsaufschubs nach Nr. 1 bzw. den wirtschaftlichen Folgen der Nutzungseinschränkungen i.S.v. Nr. 2 haben die Nutzer in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

 

  1. Die Entscheidung über Anträge nach Nrn. 1 und 2 trifft das Dezernat Finanzen in Anwendung der DA 27/2012.

 

  1. Den Betriebsleitungen der Eigenbetriebe wird die entsprechende Anwendung des Verfahrens empfohlen.

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Anfragen von Mietern/Pächtern

Aufgrund der COVID-19-Pandemie geraten Mieter und Pächter in Schwierigkeiten, die Nutzungsentgelte für gewerbliche Objekte zu bezahlen (z.B. Gastronomie, Läden, Handwerke, Freiberufler). Mit dem sog. Corona-Gesetz hat der Gesetzgeber nur einen besonderen Kündigungsschutz bei daraus resultierendem Zahlungsverzug geschaffen. Mit der Beschlussvorlage wird allgemein eine zinslose Stundung vorgeschlagen und zudem die Möglichkeit eingeräumt, nach den Umständen des Einzelfalls die Nutzungsentgelte für die Dauer des eingeschränkten oder unmöglichen Betriebs in angemessenem Umfang zu erlassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2020

2020

z.Zt.n. absehbar, s. Abschn. IV.4.

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Infolge der COVID-19-Pandemie und damit verbundener Maßnahmen können viele Unternehmen und Vereine bei der Stadt Leipzig gemietete oder gepachtete Objekte nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Sie erleiden dadurch sehr erhebliche Umsatzausfälle und haben zum Teil bereits vollständige Minderung von Entgelten für März bis Juni 2020 beantragt.

 

Der Gesetzgeber hat derzeit ausdrücklich den Fortbestand der Zahlungspflicht vorgesehen und ein Kündigungsmoratorium eingeführt. Die Verwaltung verzichtet derzeit bereits auf Mahnungen und hat auch Abbuchungen ausgesetzt.

 

Mit dieser Vorlage soll grundsätzlich verwaltungseinheitlich der Umgang mit Anträgen auf Stundung oder Minderung von Nutzungsentgelten entschieden werden. Die Verwaltung schlägt dazu vor, zunächst eine generelle zinslose Stundung zu ermöglichen, und sie im zweiten Schritt zum (Teil-)Erlass von Entgelten nach Einzelfallprüfung zu ermächtigen.


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Eilbedürftigkeit der Vorlage ergibt sich aus der für die Nutzer erforderlichen Sicherheit durch einen Zahlungsaufschub im Wege der Stundung, um den Wegfall wirtschaftlicher Existenzen zu vermeiden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Maßnahme wird der Erhalt der Wirtschaftsstruktur sowie von Vereinsangeboten über die Pandemie hinaus unterstützt.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anfragen von Gewerbemietern zur Möglichkeit von Stundungen und Forderungsverzicht sowie deren Behandlung in Vorlagen (VII-DS-01086 und VII-DS-01088) veranlassen diese Grundsatzvorlage für ein möglichst einheitliches Vorgehen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Stundung

Zunächst werden Mietern und Pächtern im weitesten Sinne gewerblich genutzter Liegenschaften sowie Vereinen auf formlosen Antrag die Entgelte von März bis Juni 2020 bis 31.07.2020 zinslos gestundet. Die Beschränkungen durch die Pandemie sind in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, z.B. durch eigene Erklärung. Die Stundung kann je nach Entwicklung der Lage bis Dezember 2020 erweitert werden mit Aufschub der Fälligkeit bis 31.01.2021.

 

Tritt beim Nutzer trotz Stundung eine Insolvenz ein, sind offene Forderungen im normalen Geschäftsgang im Insolvenzverfahren geltend zu machen.

 

Hinweis: Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses allein wegen pandemiebedingter Zahlungsrückstände für April bis Juni 2020 und ggf. bis Dezember 2020 ist auch nach Stundungsende frühestens ab 01.08.2022 möglich, Art. 240 § 2 Abs. 4 EGBGB.

 

Verzicht auf Forderungen

Weiter ist auf Antrag anhand der Einzelfallumstände zu prüfen, in welchem Umfang sich die Einschränkungen und Maßnahmen wegen der Pandemie auf die Höhe der Entgelte und die Möglichkeiten des Nutzers zur Erwirtschaftung der aufgeschobenen Zahlungen auswirken (z.B. evtl. vertragliche Umsatzabhängigkeit der Miete, Möglichkeiten der Betriebsumstellung u.a.). Ein Teil der Nutzer wird wirtschaftlich keine Möglichkeit haben, die aufgelaufenen Summen im späteren Betrieb zu erwirtschaften. Zudem ist nicht absehbar, für welche Dauer auch künftig noch Einschränkungen zu wirtschaftlichen Nachwirkungen führen.

 

Insoweit wird die Verwaltung ermächtigt, die laufenden Nettoentgelte der oben genannten Zeiträume ganz oder teilweise zu erlassen. Die Nebenkosten sind davon unabhängig zu behandeln. Sie werden nur gestundet und sind je nach Vertrag abzurechnen.

Die Auswirkungen auf die Ertragslage der Nutzer sind in geeigneter Weise zu belegen, z.B. mittels betriebswirtschaftlicher Auswertungen, Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen oder Ähnlichem.

 

Die Entscheidung erfolgt durch das Dezernat Finanzen in Anwendung der DA 27/2012. Der Erlass setzt den Nachweis einer besonderen Härte voraus.

 

Berücksichtigung pandemiebedingter und anderer Zuschüsse u.a.

Bei Prüfung des Verzichts sind Zuschüsse oder anderer finanzieller Ausgleich in der Weise zu berücksichtigen, dass Forderungen damit noch zu begleichen sind, soweit die vom Nutzer erlangten Mittel hierzu dienen. Der Erlass von Forderungen wird davon abhängig gemacht, dass Doppelförderungen vermieden werden. Entsprechende Nachweise und Erklärungen sind vom Nutzer zu erbringen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Maßnahme wird sofort umgesetzt. Anträge auf Stundung werden dabei vorrangig bearbeitet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen können mit dieser Vorlage noch nicht hinreichend beschrieben werden, weil die Zahl der Anträge nicht absehbar ist. Monatliche Entgelte liegen in der Regel unter 10.000 €. Muss der Zeitraum bis Dezember 2020 ausgeschöpft werden, können in Einzelfällen Stundungen über 50.000 € notwendig werden.

 

Aufgrund der Anzahl im Liegenschaftsamt verwalteter gewerblicher Nutzungsverhältnisse sind folgende Schätzungen möglich: Aus etwa 700 Vertragsverhältnisse resultieren jährliche Einnahmen von etwa 2 Mio. €. Im äußersten Fall könnte es zu Stundungen und Anträgen auf Erlass für die Monate März bis Juni 2020 im Umfang bis zu 670.000 € kommen. Bislang sind jedoch weniger als 20 Anträge auf Stundung und Erlass bekannt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Bearbeitung erfolgt mit dem vorhandenen Personal.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung ist mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die anfragenden Nutzer bis hin zu Insolvenzen zu rechnen.