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Vorlage - VII-A-01121  

 
 
Betreff: Leipziger Soforthilfeprogramm für Selbstständige, Freiberufler*innen und Kleinstunternehmer*innen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
05.05.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales - Telefonkonferenz      
FA Kultur 1. Lesung
FA Finanzen 1. Lesung
04.05.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

 

  1. Leipzig legt ein branchenoffenes Soforthilfeprogramm auf für hauptberufliche, ortsansässige Selbstständige, Freiberufler*innen, künstlerisch Tätige bzw. Kleinstunternehmer*innen mit Hauptsitz in Leipzig bis einschließlich 2 Mitarbeiter*innen, die durch die Corona-Krise starke Umsatzeinbußen bzw. Einnahmeverluste erlitten haben und dadurch in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss – einmalig - in Form einer Pauschale in Höhe von bis zu 1.500,00 Euro gewährt. Dieser schließt in Teilen die Lücken der Zuschussprogramme des Bundes und des Landes und ergänzt die bisher durch diese nichtgeförderten, d. h. bezuschussten betrieblichen Ausgaben u. a. Personalkosten (Stand 29.04.2020). Weiterhin werden Einnahmeverluste sowie Umsatzausfälle und entgangener Unternehmerlohn gefördert.
  2. Dazu soll die entsprechende Durchführungsbestimmung - bindend und einschließlich mit den v. g. Prämissen unter BSP 1 - so schnell wie möglich in Kraft treten, um die finanziellen Mittel den Antragstellern zur Verfügung zu stellen. Hohe bürokratische Hürden zur Genehmigung und Auszahlung des Zuschusses sind zu vermeiden.

 

 

 

Begründung:

 

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 18. März 2020 die Allgemeinverfügung zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erlassen. Damit verbunden ist bis auf wenige Ausnahmen die grundsätzliche Schließung aller Geschäfte sowie die Untersagung öffentlicher und nicht öffentlicher Veranstaltungen. Diese Maßnahmen treffen Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler besonders hart. Oft entstehen Umsatzausfälle, die bis zur Existenzbedrohung führen. Zweck der beabsichtigten kommunalen Soforthilfe ist es daher, den betroffenen Kleinstunternehmer*innen, Selbstständigen und Freiberufler*innen eine schnelle finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Aus dem städtischen Haushalt sollen vorläufig dafür Mittel in Höhe von max. 5.000.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. 

 

 

Da hohe Dringlichkeit hinsichtlich der Thematik besteht, fordern wir die zügige Übernahme des Antrages durch die Verwaltung, damit eine beschleunigte Abstimmung im Stadtrat möglich ist und die Soforthilfe den Betroffenen zeitnah zur Verfügung steht.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

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