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Vorlage - VII-A-00965-VSP-01  

 
 
Betreff: Schulwege sicherer machen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00965
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendparlament Vorberatung
06.07.2020 
Videokonferenz Jugendparlament (offen)     
03.09.2020 
Videokonferenz Jugendparlament (offen)     
24.09.2020 
Jugendparlament - Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
SBB West Anhörung
31.08.2020 
SBB West vertagt   
28.09.2020 
SBB West vertagt   
Jugendbeirat Vorberatung
07.09.2020 
Jugendbeirat (offen)     
01.10.2020 
Jugendbeirat - Videokonferenz (offen)     
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
03.09.2020    FA Jugend und Schule      
17.09.2020    FA Jugend und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Ost Anhörung
24.06.2020 
SBB Ost, OFT Crazy Zum Wäldchen 6, 04329 Leipzig vertagt     
02.09.2020 
SBB Ost - Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig vertagt   
30.09.2020 
SBB-Ost vertagt   
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Mitzeichungsverfahren_Synopse VII-A-00965-VSP-01

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

x

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

 

Räumlicher Bezug:

Grünau und Paunsdorf

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

trifft nicht zu

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

trifft nicht zu

 

III.  Strategische Ziele

 

trifft nicht zu

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag des Jugendparlaments zu Fußgängerüberwegen in der Uranusstraße (Grünau) und der Dachsstraße (Paunsdorf).

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Beschluss des Antrages wäre in dieser Form rechtswidrig. Die Anordnung von Fußgängerüberwegen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde. Somit ist die Straßenverkehrs-Ordnung kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihre Entscheidungskompetenz eingeschränkt, es sind nur Prüfaufträge möglich.

 

Die Schulwegsicherheit genießt in Leipzig eine hohe Priorität und die Sicherheit der Kinder auf Ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt u.a. auch die Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Besondere Probleme im Bereich der Uranusstraße und auch in der Dachsstraße sind bisher nicht erkennbar.
 

Sowohl die Uranusstraße als auch die Dachsstraße sind Bestandteil einer Tempo-30-Zone. Damit sind entsprechend der Regelungen der StVO Fußgängerüberwege entbehrlich. Der Verordnungsgeber geht davon aus, denn das ist der Zweck, dass in Tempo-30-Zonen ein niedriges Geschwindigkeitsniveau herrscht und dadurch eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht gegenüber Fußgängern, insbesondere Kindern, möglich ist und besteht. Querungsprobleme, wie auf Hauptverkehrsstraßen, wo der Fahrzeugführer nicht an allen Stellen mit Fußgängern rechnen muss, sind daher in der Regel nicht zu erwarten. Somit sind zusätzliche Regelungen zur Verkehrssicherheit für einzelne Straßenabschnitte entbehrlich.

Die Situationen wurden nochmals vor Ort geprüft. Eine Verkehrsgefährdung liegt dort nicht vor, insbesondere keine außerordentliche, die über die Tempo 30-Regelung hinaus den Einsatz eines zusätzlichen Fußgängerüberweges nötig und möglich machen würde. Insbesondere in der Dachsstraße ist durch die bereits vorhandene Sperrflächenmarkierung in der Fahrbahnmitte, welche einen Aufstellraum für querende Radfahrer und Fußgänger bietet, eine „markierte Mittelinsel“ vorhanden. Auch kann die Dachsstraße jederzeit innerhalb der Tempo-30-Zone an geeigneter Stelle gequert werden.


Grundsätzlich sollten (Grund-)Schüler lernen, sich allein im Straßenverkehr zu bewegen, wobei sie jedoch besonderer Schutz- bzw. Sicherheitsmaßnahmen bedürfen. Die Gewährleistung der Sicherheit auf den Schulwegen ist daher ständige Aufgabe der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit und die Stadt investiert erhebliche finanzielle Mittel, die Schulwege - insbesondere durch den Bau von Querungshilfen - in Abhängigkeit von den örtlichen verkehrlichen Bedingungen sicherer zu machen.
 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

trifft nicht zu

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

trifft nicht zu

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

trifft nicht zu

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

trifft nicht zu

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

trifft nicht zu

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Mitzeichungsverfahren_Synopse VII-A-00965-VSP-01 (91 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00965   Schulwege sicherer machen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00965-VSP-01   Schulwege sicherer machen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt