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Vorlage - VII-A-00909-VSP-01  

 
 
Betreff: Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00909
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Süd Anhörung
03.06.2020 
SBB Süd zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Kochstraße zwischen Südplatz und Connewitzer Kreuz als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann.

 

  1. Dafür ist zunächst zu prüfen, in welchen Straßenabschnitten eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahndecke notwendig wird, um dem Radverkehr eine sichere und ausreichende Qualität der Fahrbahnoberfläche anzubieten.

 

  1. Gleichfalls ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs auf der Fahrradstraße gegenüber den Nebenstraßen zu prüfen (Aufhebung von rechts vor links) und wie eine sichere Querung der Kurt-Eisner-Straße sowie der Richard-Lehmann-Straße zu gestalten ist.

 

  1. Die Prüfergebnisse zum Ausbau der Kochstraße sind dem Stadtrat bis Ende 2020 vorzulegen.

 

  1. Die straßenverkehrsrechtliche Prüfung über die Ausweisung als Fahrradstraße wird in einem zweiten Schritt erst nach einem möglichen Umbau erfolgen können, sofern dann die Vorrausetzungen zur Anordnung einer Fahrradstraße vorliegen. Dem Stadtrat sind die Ergebnisse der Prüfung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzulegen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Süd

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

  Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Einrichtung von Fahrradstraßen dient der Förderung der nachhaltigen Mobilität.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag Nr. VII-A-00909: Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Ursprungsantrag ist rechtwidrig da bei straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungen der Stadtrat keine Entscheidungskompetenz besitzt. Insofern kann kein Auftrag zur Ausweisung von Fahrradstraßen beschlossen werden, sondern nur ein Prüfauftrag.

 

Eine Ausweisung der Kochstraße als Fahrradstraße ist bereits Bestandteil der Prüfaufträge im Zusammenhang mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 (Maßnahmen-Nr. 147 der Maßnahmenliste im Hauptnetz-Rad).

 

Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 244.1 und 244.2 kommen Fahrradstraßen in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden.

 

Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs stellen Fahrradstraßen ein erprobtes Instrument dar. Sichere und attraktive Radrouten führen zu einer Zunahme des Radverkehrs insgesamt. Im Leipziger Süden ist der Radverkehrsanteil bereits besonders hoch. Hier besteht bereits die Situation, dass bestimmte Straßenzüge wie die Karl-Liebknecht-Straße bereits eine sehr hohe Belegung mit Radverkehr aufweisen und die bestehenden Radverkehrsanlagen an die Grenzen ihrer Kapazität kommen. Ein ergänzendes, alternatives Radverkehrsangebot könnte hier eine Entlastungswirkung erzielen.

 

Grundsätzlich bietet sich die Kochstraße dabei als eine Verbindungsroute zwischen dem Connewitzer Kreuz und dem Südplatz an. Die durchgängige Nutzung als attraktive Verbindung für den Radverkehr ist gegenwärtig aufgrund des Fahrbahnzustands aber nur in Teilabschnitten gegeben. Die Abschnitte, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch über einen Pflasterbelag verfügen, stellen kein adäquat nutzbares Angebot für Radfahrende dar.

 

Die bislang nicht erfolgte abschließende Prüfung einer Ausweisung als Fahrradstraße liegt vor allem an dieser bislang ungenügenden Fahrbahnoberfläche im südlichen Abschnitt ab der Kurt-Eisner-Straße. Dies führt dazu, dass die Zahl der Radfahrenden deutlich niedriger als die der Kfz ist. Im Abschnitt nördlich der Kurt-Eisner-Straße, die zwischenzeitlich grundhaft erneuert wurde, wurden 2005 (letzte vorliegende Zählung) lediglich 448 Radfahrer gegenüber 1.445 Kfz am Tag gezählt.

 

Daher ist zunächst zu prüfen, in welchen Straßenabschnitten eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahndecke notwendig wird, um dem Radverkehr eine sichere und ausreichende Qualität der Fahrbahnoberfläche anzubieten. 

 

Es kann schon jetzt festgestellt werden, dass zur nachhaltigen Verbesserung des Zustands der Kochstraße von der Kurt-Eisner-Straße bis zur Wolfgang-Heinze-Straße aufgrund der vorhanden Straßenkonstruktionen ein Ersatzneubau notwendig ist. Das Aufbringen einer Asphaltdecke bzw. eines sogenannten Dünnschichtbelages ist aufgrund der vorhandenen Unebenheiten, der Bordauftritte sowie der Straßenentwässerungsanlagen nicht möglich. Zudem wäre aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbeläge keine Dauerhaftigkeit der Maßnahme gegeben.

 

Gleichfalls ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs auf der Fahrradstraße gegenüber den Nebenstraßen zu prüfen (Aufhebung von rechts vor links) und wie eine sichere Querung der Kurt-Eisner-Straße sowie der Richard-Lehmann-Straße zu erreichen ist.

 

Erst durch diese Maßnahmen ist davon auszugehen, dass die Kochstraße sich als attraktive Ergänzungsroute des Radverkehrs zur Karl-Liebknecht-Straße etablieren könnte und damit auch die Vorrausetzungen der StVO zur Ausweisung als Fahrradstraße gegeben sind.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Prüfung erfolgt in zwei Schritten. Schritt 1 (Prüfung Planung) kann bis Ende 2020 erfolgen, Schritt 2 (Prüfung Anordnung) erst nach Abschluss der aus Schritt 1 resultierenden Maßnahmen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Sofern die Prüfung in Schritt 1 Maßnahmen erforderlich werden lassen, sind finanzielle Auswirkungen zu erwarten, die in einem gesonderten Bau- und Finanzierungsbeschluss beantragt würden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

entfällt

 

Stammbaum:
VII-A-00909   Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-00909-VSP-01   Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00909-ÄA-02   Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag