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Vorlage - VII-Ifo-01099  

 
 
Betreff: Vorläufiger Jahresabschluss 2019 der Stadt Leipzig
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
08.06.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Querübersicht Ergebnisrechnung 2019
Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2019
Anlage 3 Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen
Anlage 4 Erläuterung der Abweichungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Vorläufige Jahresabschluss 2019 der Stadt Leipzig wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

entfällt

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem „Vorläufigen Jahresabschluss 2019“ informiert das Dezernat Finanzen über die Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 31.12.2019. Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 93,3 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 54,0 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

 

Der im Finanzhaushalt ausgewiesene Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit steht nicht zur freien Verfügung, da hieraus u. a. im Folgejahr Inanspruchnahmen zahlreicher Rückstellungen und die Reste aus Vorjahren finanziert werden müssen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

trifft nicht zu

 


 

IV. Sachverhalt

 

Inhaltsverzeichnis

1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2019

1.1 Vorbemerkung

1.2 Ergebnisrechnung 2019 – vorläufige Hochrechnung

1.3 Finanzrechnung 2019 – aktueller Stand

1.3.1 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.3.2 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

1.3.3 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

2 Bürgschaften und Entschuldung

2.1 Entschuldung

2.2 Bürgschaften

3 Fazit


 

1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2019

 

1.1      Vorbemerkung

Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen über den aktuellen Stand einer Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2019.

 

Die Schließung der Buchungsperiode 2019 für die Fachämter erfolgte zum 31.01.2020 für den Ergebnishaushalt und zum 31.12.2019 für den Finanzhaushalt. Nach diesen Stichtagsterminen werden die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen zentral durch die Stadtkämmerei vorgenommen. Ein Teil dieser Buchungen (z.B. Bildung sowie Auflösung von Rückstellungen, Bildung von Verbindlichkeiten sowie Forderungen etc.) erfolgt auf Grundlage der Meldungen durch die Fachämter.

 

Vor dem Hintergrund, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jahresabschlussbuchungen noch aussteht (z.B. endgültiger Abschreibungslauf, Einzel- und Pauschalwertberichtigungen, Rückstellungen) sowie einige Meldungen der Fachämter zum einen noch nicht erfolgt sind und zum anderen durch die Stadtkämmerei noch nicht abschließend geprüft wurden, erfolgt nachfolgend eine Hochrechnung für die Ergebnisrechnung 2019. Diese wurde zum einen auf Basis der vorliegenden Meldungen und zum anderen auf Basis von Durchschnittswerten aus den vorangegangenen Jahresabschlüssen ermittelt.

 

Die Finanzrechnung 2019 wird zum aktuellen Stand gemäß SAP in dieser Vorlage ausgewiesen. Nachfolgend kann es noch zu Verschiebungen zwischen dem Cash-Flow aus Investitionstätigkeit und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit kommen, wenn einzelne Maßnahmen nicht aktivierungsfähig sind. Weiterhin ist zu beachten, dass es zu Veränderungen der Finanzrechnung bezüglich des Themas „Treuhandkonten“ kommen kann.

 


1.2      Ergebnisrechnung 2019 – vorläufige Hochrechnung

Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 (Doppelhaushalt 2019/2020) am 30.01.2019 mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von rund 6,5 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen.

 

Zum 16.03.2020 ergibt sich folgender Zwischenstand (Vgl. Anlage 1, Spalte C):

 

- in Mio. EUR -

Summe ordentliche Erträge

1.854,18

Summe ordentliche Aufwendungen

1.777,92

Zwischenstand ordentliches Ergebnis

76,26

Zwischenstand Sonderergebnis

 9,11

Zwischenstand Gesamtergebnis

 85,37

Tabelle 1: Ergebnisrechnung 2019 - gebuchte Werte, Stand: 16.03.2020

Hieraus resultiert ein aktuell ausgewiesenes Gesamtergebnis i.H. von 85,37 Mio. EUR (Überschuss). Nach vorläufiger Hochrechnung werden noch folgende Abschlussbuchungen erwartet:

- In Mio. EUR -

Zuschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht)

39

periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte, netto)

35

sonstiges (z.B. Schätzung Auflösung EWB/PWB)

21

Summe der Veränderungen Erträge

95

 

 

Rückstellungen (z.T. Schätzung)

55

Periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte)

-9

Abschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht)

5

sonstiges (z.B. Schätzung Bildung EWB/PWB, Treuhandkonten)

36

Summe der Veränderungen Aufwendungen

87

 

 

Veränderungen ordentliches Ergebnis 2019 (Veränderung Erträge – Veränderung Aufwendungen)

8

mögliches ordentliches Ergebnis 2019

84

 

 

außerordentlicher Ertrag

0

außerordentlicher Aufwand

0

Veränderungen Sonderergebnis 2019

0

mögliches Sonderergebnis 2019

9

 

 

mögliches Gesamtergebnis 2019

93

Tabelle 2: Ergebnisrechnung 2019 - noch erwartete Jahresabschlussbuchungen

Die obige Tabelle verdeutlicht, dass voraussichtlich noch Jahresabschlussbuchungen bei den Erträgen in Höhe von rd. 95 Mio. EUR und bei den Aufwendungen in Höhe von rd. 87 Mio. EUR ausstehen. Die Aufteilungen dieser Buchungen nach den einzelnen Kostenarten kann der Anlage 1, Spalte D entnommen werden.

 

Unter Berücksichtigung der prognostizierten noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird aktuell eingeschätzt, dass sich der geplante Überschuss von 6,5 Mio. EUR um 86,8 Mio. EUR auf ein voraussichtliches Gesamtergebnis von 93,3 Mio. EUR (Überschuss) verbessern wird.

 

Die genannte Verbesserung (ordentliches sowie außerordentliches Ergebnis) ergibt sich sowohl aus Mehrerträgen in Höhe von insgesamt 73,7 Mio. EUR als auch aus Minderaufwendungen in Höhe von in Summe -13,1 Mio. EUR.

 

Die Mehrerträge setzen sich aus nicht zahlungswirksamen Sachverhalten in Höhe von 55,8 Mio. EUR sowie zahlungswirksamen Sachverhalten in Höhe von 17,9 Mio. EUR zusammen.

 

Beim Finanzanlagevermögen werden voraussichtlich höhere Zuschreibungen verschiedener verbundener Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen in Höhe von insgesamt 18,7 Mio. EUR zu verzeichnen sein (nicht zahlungswirksam). Vor allem bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) sowie der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) wird ein deutlich höheres Jahresergebnis erwartet, als ursprünglich angenommen.

Weiterhin werden Auflösungen von Rückstellungen in Höhe von insgesamt 7,4 Mio. EUR und Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen in Höhe von ca. 18 Mio. EUR erwartet, welche nicht geplant werden können.

Die vorläufige Ermittlung der Auflösung von Sonderposten hat ebenfalls nicht zahlungswirksame Mehrerträge in Höhe von ca. 7,5 Mio. EUR ergeben.

 

Die positive Entwicklung der zahlungswirksamen Mehrerträge spiegelt sich auch im Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wider. Die Abweichungen im Finanzhaushalt sind der Anlage 3 zu entnehmen.

Vor allem ist weiterhin eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer zu verzeichnen; es ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 25,1 Mio. EUR. Auch bei den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen ergeben sich Mehrerträge in Höhe von ca. 16,1 Mio. EUR. Allerdings sind im Finanzhaushalt lediglich 3,1 Mio. EUR Mehreinzahlungen zu verzeichnen. Die Abweichung zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt liegt vor allem an bereits angeordneten, aber noch nicht eingegangenen bzw. noch nicht verbrauchten Fördermitteln. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten werden in diesen Fällen sonstige Verbindlichkeiten zur periodengerechten Abgrenzung der Erträge gebucht.

Zahlungswirksame Mindererträge hingegen ergeben sich bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten in Höhe von 3,2 Mio. EUR sowie bei den Kostenumlagen und -erstattungen in Höhe von 20,8 Mio. EUR, welche zu großen Teilen auf die Thematiken Asyl sowie Unterhaltsvorschuss zurückzuführen sind (vgl. auch Finanzbericht zum 30.09.2019). Dem entgegen stehen entsprechende Minderaufwendungen.

 

Die Minderaufwendungen in Höhe von insgesamt -13,1 Mio. EUR (ordentliches zzgl. außerordentliches Ergebnis) setzen sich aus nicht zahlungswirksamen Mehraufwendungen bei den bilanziellen Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen in Höhe von insgesamt 28,5 Mio. EUR sowie zahlungswirksamen Minderaufwendungen in Höhe von -41,6 Mio. EUR zusammen.

 

Die zahlungswirksamen Minderaufwendungen ergeben sich zum großen Teil aus geringeren Personalaufwendungen als ursprünglich geplant. Diese zeichneten sich bereits im Finanzbericht zum 30.09.2019 ab und belaufen sich nunmehr auf knapp über -26,9 Mio. EUR. Detaillierte Erläuterungen sind der Anlage 4 zu entnehmen.

Daneben sind bei den Sach- und Dienstleistungen mit -12,5 Mio. EUR sowie bei den sonstigen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit -5,8 Mio. EUR zahlungswirksame Minderaufwendungen zu verzeichnen. Diese sind größtenteils haushaltsneutral, da sowohl im Rahmen der Bewirtschaftungs- und Bewachungskosten von Gebäuden zur Unterbringung für Asylsuchende als auch bei den Kosten der Unterkunft im Sozialbereich entsprechende Mindererträge entgegenstehen.

Dem gegenüber stehen zahlungswirksame Mehrbedarfe bei den Transferaufwendungen in Höhe von in Summe ca. 1,6 Mio. EUR. In der Übersicht nicht ersichtlich sind die hohen Mehraufwendungen für Hilfen zur Erziehung in Höhe von rd. 25 Mio. EUR (vgl. Vorlage VII-DS-00080). Da es in anderen Bereichen hingegen zu Minderaufwendungen kommt, werden insgesamt lediglich die genannten höheren zahlungswirksamen Transferaufwendungen ausgewiesen. 

Auch bei den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen werden 1,6 Mio. EUR Mehraufwendungen erwartet.

1.3      Finanzrechnung 2019 – aktueller Stand 

Im Jahr 2019 wurde ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 39,8 Mio. EUR geplant. Mit vorläufigem Jahresabschluss ist hingegen ein Bedarf an Zahlungsmitteln in Höhe von ca. 55,5 Mio. EUR zu verzeichnen (ohne fremde Finanzmittel und Ausleihungen). Die Entwicklungen der Ein- und Auszahlungen (Cash-Flows) aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitions- sowie Finanzierungstätigkeit sind nachfolgend zusammengefasst dargestellt:

 

 

Haushaltsplan 2019

Finanzrechnung 2019

-aktueller Stand-

Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

57,32 Mio. EUR

160,02 Mio. EUR

Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

-127,97 Mio. EUR

-164,99 Mio. EUR

Cash-Flow aus

Finanzierungstätigkeit

110,43 Mio. EUR

-50,50 Mio. EUR

Änderung Finanzmittelbestand

39,78 Mio. EUR

-55,47 Mio. EUR

Tabelle 3: Finanzrechnung 2019 - Cash-Flows

Die Finanzrechnung mit entsprechenden Kontengruppen zum aktuellen Stand kann der Anlage 2 entnommen werden.

1.3.1     Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

Die Stadt Leipzig hat Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.823 Mio. EUR geplant. Nach aktuellem Stand sind Einzahlungen in Höhe von ca. 1.845 Mio. EUR zu verzeichnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 22 Mio. EUR.

 

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen in Höhe von 1.766 Mio. EUR, welche sich um rd. 80 Mio. EUR auf ca. 1.686 Mio. EUR verringerten.

 

Der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 57,3 Mio. EUR erhöht sich demzufolge um 102,7 Mio. EUR, so dass dieser rd. 160,0 Mio. EUR beträgt.

 

Die zu verzeichnende Verbesserung in Höhe von 102,7 Mio. EUR ergibt sich sowohl aus Mehr- und Mindereinzahlungen als auch insgesamt aus Minderauszahlungen.

 

Mehreinzahlungen sind vor allem bei den Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von insgesamt 32,3 Mio. EUR zu verzeichnen, wovon +30,8 Mio. EUR allein auf höhere Gewerbesteuereinzahlungen entfallen. Mindereinzahlungen hingegen ergeben sich bei den Kostenerstattungen und Umlagen in Höhe von ca. -12,3 Mio. EUR, maßgeblich bei den Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer. 

Die Minderauszahlungen resultieren aus geringeren Personalauszahlungen in Höhe von 27,9 Mio. EUR (vgl. Anlage 4) sowie aus Entlastungen bei den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 21,4 Mio. EUR, bei den Transferauszahlungen in Höhe von 6,5 Mio. EUR und im Bereich „Kosten der Unterkunft“ in Höhe von 13,9 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen teilweise Mindereinzahlungen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass in den genannten Bereichen die Bildung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten notwendig wird, welche die Ergebnisrechnung 2019 sowie die Liquidität des Folgejahres entsprechend belasten.

 

Eine Übersicht über weitere wesentliche Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit können der Anlage 3 entnommen werden.

 

Im Kontext zum Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auf Folgendes hinzuweisen:

Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit die anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung, Kreditbeschaffungskosten und Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften finanziert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 mit 50,5 Mio. EUR veranschlagt.

Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 mit 57,3 Mio. EUR geplant und erhöht sich nach aktuellem Stand auf rd. 160,0 Mio. EUR. Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 SächsGemO sind demnach erfüllt und die Stadt Leipzig ist in der Lage die Zahlungsverpflichtungen aus Krediten und kreditähnlichen Geschäften zu erwirtschaften.

Rein formal erhöht der bestehende Differenzbetrag in Höhe von 117,7 Mio. EUR (Cash-Flow in Höhe von 160,0 Mio. EUR abzgl. ordentliche Tilgung in Höhe von 42,3 Mio. EUR) zunächst die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Hiervon abzuziehen ist ebenso die zusätzlich geleistete, außerordentliche Tilgung in Höhe von 8,2 Mio. EUR.

Diesbezüglich ist weiterhin zu berücksichtigen, dass auch für das Haushaltsjahr 2019 Rückstellungen sowie Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens 54 Mio. EUR prognostiziert werden. Daneben wird es auch im Ergebnishaushalt zu Ermächtigungsübertragungen nach 2020 kommen. Dem Dezernat Finanzen liegen derzeit Anträge der Fachämter in Höhe von insgesamt 9 Mio. EUR hierfür vor. Inwieweit diese Anträge im Rahmen der Regelung der Haushaltssatzung gewährt werden können, ist noch zu prüfen. Diese in 2019 nicht ausgezahlten Aufwendungen tragen mit ca. 63 Mio. EUR zum positiven Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit bei. Hier kommt es allerdings lediglich zu einer Verschiebung der Auszahlungen nach 2020, womit die Liquidität entsprechend gemindert wird.

Auch für die investiven Haushaltsreste müssen die entsprechenden Mittel vorwiegend im Folgejahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Investitionsvorhaben in Höhe von ca. 33 Mio. EUR ohne Deckung finanziert werden mussten. Davon entfallen 30 Mio. EUR auf den Schulhausbau, wovon Maßnahmen in 2019 in Höhe von 16,8 Mio. EUR ohne entsprechende Fördermittel begonnen werden mussten (vgl. Vorlage VI-DS-08106-NF-01, Anlage 1c). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass diese Maßnahmen ebenso in den Folgejahren ohne Fördermittel finanziert werden müssen.

Ausgehend von den vorangegangenen Erläuterungen steht keine freie Liquidität zur Verfügung. Vielmehr ist eine eventuell verbleibende Liquiditätszufuhr zur Stärkung der städtischen Liquidität und damit zur Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig auch in Bezug auf die derzeitige Covid-19-Pandemie zu verwenden.

1.3.2     Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

 

 

Plan 2019

Übertrag Ermächtigung Vorjahr

Aktueller Plan

über-/außerplanmäßig

Deckungs-fähigkeit

Fortgeschriebener Plan

Ist 2019

Ist in %

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 1+2

Spalte 4

Spalte 5

Spalte 3+4+5

Spalte 7

Spalte 7/6

Einzahlungen

199.068.451

14.754.595

213.823.046

4.664.193

42.393.325

260.880.564

147.758.214

57%

Auszahlungen

327.035.236

329.666.316

656.701.552

59.706.297

42.393.325

758.801.174

312.745.190

41%

Cash-Flow

-127.966.785

-314.911.721

-442.878.506

-55.042.104

0

-497.920.610

-164.986.976

33%

Tabelle 4: Übersicht Investitionstätigkeit 2019, Stand: 14.02.2020

 

Im Haushaltsjahr 2019 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rd. 313 Mio. EUR zu verzeichnen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze aus Vorjahren sowie der über-/außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen einschließlich der Deckungsfähigkeit erfolgte eine Abfinanzierung des Eigenanteils der Stadt Leipzig (Cash-Flow) in Höhe von 33 %. Im Rahmen der Auszahlungen für Baumaßnahmen ist ein Abfluss in Höhe von 37 % gegenüber dem fortgeschriebenen Plan zu verzeichnen. Die Übersicht zu den einzelnen Positionen aus Investitionstätigkeit ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Auch wenn im Vergleich zu Vorjahren eine Steigerung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen zu verzeichnen ist, wird deutlich, dass letztendlich auch in 2019 kein Abbau der übertragenen Auszahlungsansätze aus Vorjahren erfolgt ist. Die Ermächtigungsübertragungen ins Folgejahr 2020 werden weiterhin steigen, wenn auch mit verminderter Dynamik.

1.3.3     Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 in einer Höhe von 110,4 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen der Aufnahme von Krediten in Höhe von 160,9 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR.

 

Per 31.12.2019 beträgt der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit -50,5 Mio. EUR und weicht damit in Höhe der nicht aufgenommenen Kredite für Investitionen ab.

 - in Mio. EUR -

2019

2019

2019

 

Plan

IST 31.12.2019

IST- Plan

Aufnahme von Krediten für Investitionen

160,9

0

-160,9

Aufnahme von Krediten für Umschuldungen

78,5

135,1

56,6

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

239,4

135,1

-104,3

ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

50,5

42,3

-8,2

außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

0,0

8,2

8,2

Tilgung von Krediten für Umschuldungen

78,5

135,1

56,6

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

129,0

185,6

0,0

Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

110,4

-50,5

-160,9

Tabelle 5: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

 

Kreditneuaufnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 160,9 Mio. EUR festgesetzt. Darin enthalten waren 44,5 Mio. EUR nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus 2015/2016.

 

Mit Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 verfiel die noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung in Höhe von 100,6 Mio. EUR aus den Jahren 2017 und 2018. Diese wird analog der Kreditermächtigung 2015/2016 zu einem späteren Zeitpunkt erneut beantragt werden.

 

Im Jahr 2019 erfolgte entgegen der Planung vor allem aufgrund des nicht vollständig umgesetzten Investitionsprogramms keine Kreditneuaufnahme. Auch der unterjährig stabile Liquiditätsbestand sowie das Ziel Verwahrentgelte zu vermeiden, trug zu dieser Entwicklung bei.

 

Tilgung

Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan 2019 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt. Zur Ausschöpfung des Ansatzes erfolgten im Jahr 2019 neben der ordentlichen Tilgung in Höhe von 42,3 Mio. EUR außerordentliche Tilgungen in Höhe von insgesamt 8,2 Mio. EUR, so dass die Gesamttilgung 50,5 Mio. EUR betrug.

 

Umschuldungen

Die Umschuldungen wurden in Höhe von 78,5 Mio. EUR geplant. Von diesen umzuschuldenden Darlehen wurden insgesamt nur 73,5 Mio. EUR wiederaufgenommen. Aufgrund der ausbleibenden Kreditneuaufnahmen wurde zur Ausschöpfung der Tilgung ein Darlehen per 31.10.2019 in Höhe von 5 Mio. EUR außerordentlich getilgt statt umgeschuldet. In dieser außerordentlichen Tilgung liegt zunächst eine Unterschreitung von 5,0 Mio. EUR zum Planansatz begründet.

 

Ab dem 15.11.2019 sind die Freibeträge für zu zahlendes Verwahrentgelt auf den Kassenbestand drastisch reduziert worden. Zur Kompensation der nun anfallenden Verwahrentgelte ist in 2019 zunächst ein Bestand von 61,6 Mio. EUR variabler Darlehen umgeschuldet worden. Für diese Darlehen werden der Stadt Leipzig nun Zinsen ausgezahlt. Gesamtstädtisch wird damit das anfallende Verwahrentgelt ausgeglichen.

 

Die Gesamtabweichung im Cash Flow der Umschuldungen in Höhe von 56,6 Mio. EUR resultiert aus der Umschuldung der variablen Darlehen in Höhe von 61,6 Mio. EUR und der um 5,0 Mio. EUR geringeren erfolgten Umschuldung.

 

2             Bürgschaften und Entschuldung

2.1      Entschuldung

Haushaltsdurchführung 2019

31.12.2018

31.12.2019

Differenz

Schuldenstand

528,7 Mio. EUR

478,2 Mio. EUR

-50,5 Mio. EUR

Einwohner mit Hauptwohnsitz

587.857[1]

593.344[2]

+5.487

Pro-Kopf-Verschuldung

899 EUR

806 EUR

-93 EUR

Tabelle 6: Schuldenstand

Der Schuldenstand sinkt von 528,7 Mio. EUR per 31.12.2018 um die Tilgung von 50,5 Mio. EUR auf 478,2 Mio. EUR per 31.12.2019. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt um 93 EUR von 899 EUR auf 806 EUR.

2.2      Bürgschaften

 

IST 31.12.2018

IST 31.12.2019

Änderung

Bürgschaften

263,9 Mio. EUR

250,7 Mio. EUR

-13,2 Mio. EUR

Tabelle 7: Bürgschaften

Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank um 13,2 Mio. EUR von 263,9 Mio. EUR auf 250,7 Mio. EUR.

Das Absinken des Volumens liegt sowohl in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als auch in einer zum Teil geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet.

Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 3,1 Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie einer Beteiligungsgesellschaft, welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im Bürgschaftsnachweis wird diese Bürgschaft aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen.

Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2019 ca. 1,3 Mio. EUR. Zudem erfolgte aufgrund bisher jährlich nachträglich erfolgter Zahlung eine Nachzahlung von Bürgschaftsprovisionen in Höhe von 1,26 Mio. EUR.

 

3             Fazit

Mit Novellierung des Haushaltsausgleiches zum 01.01.2018 steht der Ausgleich des Finanzhaushaltes nunmehr neben dem des Ergebnishaushaltes. Demzufolge ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen (…) erreicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (…) ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden kann.“

Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein positives Gesamtergebnis zum 31.12.2019 in Höhe von rund 98,5 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen 89,4 Mio. EUR auf das ordentliche und 9,1 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Der Ausgleich im Ergebnishaushalt wird erreicht werden. Das positive Ergebnis begründet sich mit 115,3 Mio. EUR auf zahlungswirksame Vorgänge und mit -16,8 Mio. EUR auf nichtzahlungswirksame Vorgänge, die entsprechend die Liquidität der Folgejahre belasten.

Im Finanzhaushalt steigt der geplante Überschuss im Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 57,3 Mio. EUR auf 160,0 Mio. EUR. Dieser wird ausreichen, um die Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 50,5 Mio. EUR zu decken.

Rein formal erhöht der bestehende Differenzbetrag in Höhe von 117,7 Mio. EUR (Cash-Flow in Höhe von 160,0 Mio. EUR abzgl. ordentliche Tilgung in Höhe von 42,3 Mio. EUR) die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass hieraus die im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten entstehenden Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie die investiven und konsumtiven Haushaltsreste zu finanzieren sind. Die entsprechenden Mittel müssen vorwiegend im Folgefahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden.

Unter Berücksichtigung dessen sowie aktueller Herausforderungen, ist die erhöhte Liquiditätszufuhr zur Stärkung der städtischen Liquidität und damit zur Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig zu verwenden.

 

 

 

Anlagenübersicht

 

Anlage 1 Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen – vorläufige Hochrechnung

 

Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Kostenartengruppen – aktueller Stand

 

Anlage 3 Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

Anlage 4 Erläuterungen der Abweichungen im Rahmen der Personalauszahlungen

 

 

 


[1] Die Einwohnerzahl zum 31.12.2018 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen.

[2] Die Prognose zum 31.12.2019 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 30.11.2019 des Statistischen Landesamtes Sachsen. Die maßgeblichen Daten zum 31.12.2019 liegen beim Statistischen Landesamt bisher noch nicht vor.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 (86 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2019 (79 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen (149 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 Erläuterung der Abweichungen (119 KB)