Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-07020-ÄA-02  

 
 
Betreff: Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Ortschaftsrat LiebertwolkwitzBezüglich:
VI-DS-07020
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wohn- und Museumsgrundstück   Dorotheenring 2 in der Gemarkung Liebertwolkwitz aus dem Immobilienpaket, welches an die LWB übertragen wird, herauszulösen ist. Über das Ergebnis sind der Stadtrat und der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz vor der Übertragung des Grundstückes zu informieren.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftraget, mit der LWB zu vereinbaren, dass im Ortsteil Liebertwolkwitz eine Außenstelle der LWB als Anlaufstelle für die Mieterinnen und Mieter der kommunalen Wohnungen sowie der kommunalen Gewerberäume geschaffen wird.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB vor der Übertragung zu vereinbaren, wann unsanierte und teilsanierte Wohngrundstücke saniert werden. Eine Entmietung im Zuge der Sanierungsarbeiten der Immobilien soll dabei vertraglich ausgeschlossen werden. Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen Bestand nur in dem Maße durchgeführt werden, dass die Bestände auch nach der Sanierung im gleichen Marktsegment gehalten werden können.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Übertragung der kommunalen Grundstücke gemeinsam mit der LWB zu einer Mieterversammlung einzuladen und den Mieterinnen und Mietern darzulegen, mit welchen Veränderungen diese nach der Übernahme durch die LWB zu rechnen haben.

 

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB unmittelbar nach der Übertragung der Wohngrundstücke den Mieterinnen und Mietern schriftlich Auskunft darüber zu geben, welche Regelungen zum Schutz der Mieter in den Vertrag eingearbeitet wurden (z.B. Weiterführung der Mietverträge,  wann ggf. eine Sanierung geplant ist, keine Weiterveräußerung der Wohngrund- stücke u.s.w.). Zudem werden die Eigentümerziele der Stadt Leipzig den Mieterinnen und Mietern dabei schriftlich bekannt gemacht.

 

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB zu vereinbaren, dass diese in bestehende Wartungs- und Serviceverträge eintritt.

 

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine kostenfreie Rückfallklausel der Wohn-grundstücke im sanierten Zustand an die Stadt Leipzig für den Fall zu vereinbaren, dass die LWB die kommunale Wohngrundstücke veräußern will.

 

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Übertragung der Wohngrundstücke den Aufsichtsrat der LWB durch Änderung des Gesellschaftervertrages und dauerhaft mit einem Vertreter aus den Ortschaften Liebertwolkwitz, Rückmarsdorf oder Burghausen zu besetzen. Jeweils nach den Ortschaftsratswahlen wählen die Ortsvorsteher / Ortsvorsteherinnen einen Vertreter aus ihrer Mitte, der die Interessen der genannten Ortschaften im Aufsichtsrat vertritt. Dieses Aufsichtsratsmitglied ist den Ortschaftsräten gegenüber auskunftspflichtig über Angelegenheiten der Grundstücke in den jeweiligen Gemarkungen. Sollte sich kein Ortsvorsteher/- keine Ortsvorsteherin zur Tätigkeit im Aufsichtsrat berufen fühlen, können die Ortsvorsteher / Ortsvorsteherinnen auch durch Wahl ein anderes Mitglied aus den genannten Ortschaftsräten in den Aufsichtsrat entsenden.

 

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der LWB zu vereinbaren, dass Beschäftigten in der Hausverwaltung Puchta und Paul, die aufgrund der Übertragung von Grundstücken an die LWB ihren Arbeitsplatz verlieren, eine unbefristete Vollzeitstelle bei der LWB angeboten wird. Sollte das nicht möglich sein, bietet die Stadt Leipzig den jeweiligen Beschäftigten eine unbefristete Vollzeitstelle an. Mit Blick auf die auszuübenden Tätigkeiten sollen diese mindestens den der zuvor auszuübenden Tätigkeiten gleichwertig sein. Werden höherwertige Tätigkeiten angeboten, ist dieses Angebot ggf. mit einer Schulungsmaßnahme zu verbinden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Zu 1. Das Grundstück  liegt unmittelbar neben dem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr in Liebertwolkwitz. Es ist bebaut mit einem Wohnhaus, welches 2019 vollständig saniert wurde. In einer Etage befinden sich zwei Wohnungen. Eine weitere Etage beherbergt das zur Brauchtumspflege der Feuerwehr gehörende Feuerwehrmuseum, welches von Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gepflegt und betreut wird. Es ist fraglich, ob es zu den Kernaufgaben der LWB gehört, ein Feuerwehrmuseum zu betreiben. Zudem ist geplant, die Kellerräume durch Liebertwolkwitzer Vereine nutzen zu lassen.

 

Zu 2. Die Hausverwaltung Puchta und Paul hat bei der Verwaltung der Wohngrundstücke in der Gemarkung Liebertwolkwitz gute Arbeit geleistet und dadurch das volle Vertrauen der Mieterinnen und Mieter erworben. Sie hat ihren Sitz unmittelbar am Liebertwolkwitzer Markt und ist dadurch für die Mieterinnen und Mieter gut erreichbar. Durch eine Vergabe an die LWB sollen sich die Wege der Mieterinnen und Mieter nicht merklich verlängern, wenn sie eine Mietangelegenheit klären wollen.

 

Zu 3. Dem Antrag Ziffer 1 des Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 13.03.2020 schließen wir uns mit diesem Antrag an.Wir haben in der Gemarkung Liebertwolkwitz nach unserer Kenntnis keine unsanierten Wohngrundstücke. Da der Oberbürgermeister das – wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht - anders sieht, möge er mit der LWB vereinbaren wann welche Wohngrundstücke saniert werden sollen. So könnte sich die Übertragung der Grundstücke an die LWB ggf. zum Vorteil für Mieterinnen und Mieter auswirken und verlorengegangenes Vertrauen in die Stadt Leipzig wieder hergestellt werden. In jedem Fall aber könnten sich die Mieterinnen und Mieter darauf einstellen.

 

Zu 4. Dem Ortschaftsrat sowie vielen Mieterinnen und Mietern wurde verlautbart, dass die LWB bereits 2016 aus Kostenründen die Übernahme der Wohngrundstücke und deren Verwaltung abgelehnt hat. Das Vertrauen des Ortschaftsrates sowie das vieler Mieterinnen und Mieter in das Interesse der LWB, die Wohngrundstücke gut zu verwalten, hält sich daher nicht nur in Grenzen, es wird ggf. zu großen Verunsicherungen führen. In der Vergangenheit haben Mieterinnen und Mieter zudem häufig erst nach einem Verkauf eines kommunalen Grundstücks aus einem Anschreiben erfahren, dass ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und dass sie daher den Mietzins auf ein anderes Konto einzahlen möchten,

(so z.B. die Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen in der Muldentalstraße 102). Das hat zu großer Empörung und zu großem Vertrauensverlust gegenüber der Stadt Leipzig geführt.

Mit dem Änderungsantrag soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Liebertwolkwitz   in das Handeln der Stadt wieder gestärkt werden.

 

Zu 5. Es ist angezeigt, den Mieterinnen und Mietern nach der Übergabe der Grundstücke an die LWB schriftlich mitzuteilen, welche Verschlechterungen sie jedenfalls nicht zu befürchten haben und ggf. mit welcher Verbesserung in welchem Zeitraum gerechnet werden kann. Damit wird Verbindlichkeit hergestellt und somit Vertrauen in das Handeln   der Stadt Leipzig gestärkt. Es ist zudem kaum bekannt, dass der Stadtrat Eigentümerziele für das Handeln der LWB beschlossen hat. Es erscheint sinnvoll auch diese den Mieterinnen und Mietern bekannt zumachen.

 

Zu 6. Die beauftragten Firmen kennen die örtlichen Gegebenheiten, verfügen damit über das Wissen zu technischen Anlagen und zu örtlichen Besonderheiten bei der Wartung und Pflege. Sie sind zuverlässig und haben sich damit das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter erworben. 

 

Zu 7. Der Ortschaftsrat hat bedenken, dass ein dauerhaftes, d.h. zeitlich unbegrenztes Veräußerungsverbot nicht rechtskräftig vereinbart werden kann.

 

Zu 8. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Ortschaftsrat darüber informiert wird, was die LWB mit den Grundstücken in der Gemarkung Liebertwolkwitz plant.

 

Zu 9. Keine Beschäftigter / keine Beschäftigte soll aufgrund der Grundstücksübertragung seinen / ihren Arbeitsplatz und/ oder seinen/ ihren sozialen Status verlieren.

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-07020   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   23 Liegenschaftsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-07020-NF-01   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   23 Liegenschaftsamt   Neufassung
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01-NF-01   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02-ÄA-01   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-03   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-04   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-05   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-06   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07020-ÄA-02   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag