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Vorlage - VII-F-01059  

 
 
Betreff: Schutz von gebäudebewohnenden Arten bei Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Bereits in der Vergangenheit traten Umweltverbände an die Grüne Stadtratsfraktion heran und berichteten von ihren Beobachtungen bei zahlreichen (nicht)städtischen Gebäudesanierungsmaßnahmen über eine Nichtbeachtung des gesetzlich vorgegebenen Artenschutzes für Gebäudebrüter. Auf Nachfrage eines Umweltverbandes bei der Unteren Naturschutzbehörde Leipzig wurde bekannt, dass bei beiden Fällen keine ökologische Baubegleitung beauflagt worden war. Erfahrungsgemäß verhält es sich bei vielen (nicht)städtischen Sanierungsmaßnahmen so, dass der Artenschutz erst Beachtung findet, wenn es bereits zu spät ist. Und das bedeutet häufig, dass Tiere, die sich mitten in der Brut und Aufzucht befinden, zu Tode kommen, Eier oder Jungvögel eingemauert oder entfernt werden.

 

Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist es verboten, Fortpflanzungs- und Ruhestätten wildlebender Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Besonders geschützt sind u.a. gebäudebewohnende Vogelarten wie Haussperling, Mauersegler, Hausrotschwanz, Mehlschwalbe und Rauchschwalben. Durch zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Stadtgebiet Leipzig gehen Grün- und Brachflächen und somit auch Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Wildtieren verloren. Wie das genannte Beispiel zeigt, ist es notwendig, den Lebensstättenschutz konsequent zu gewährleisten, um den Bestand an gebäudebewohnenden Tierarten nicht zu verschlechtern. Es genügt zum Erhalt einer Lebensstätte nach BNatschG §44 Satz 1 bis 3 jedoch nicht, lediglich einzelne Nistkästen aufzuhängen, denn die dazugehörigen Ruhestätten sind nach BNatschG § 44 Satz 5 z.B. auch Strauchgruppen und Hecken zur Bewahrung der ökologisch-funktionalen Einheit für gebäudebewohnende Vogelarten. Darüber hinaus fehlen auch zunehmend die Nahrungsräume der Arten, auf die sie ebenso angewiesen sind. Nahrungsflächen fallen ebenfalls unter den Schutz des § 44 BNatSchG soweit sie für den Bruterfolg der betroffenen Population essentiell sind. Als essentiell können Brachen und Grünflächen innerstädtisch zunehmend auf Grund der starken Verluste an Nahrungsflächen durch Bebauung angesehen werden.

 

Wir fragen an:

 

  1. Bei welchen Bauvorhaben und Sanierungen von (nicht)städtischen Gebäuden wurden in den Jahren 2017 bis 2019 Artenschutzgutachten für gebäudebewohnende Tierarten durchgeführt (bitte Angaben mit Straße und Hausnummer oder Flurstücksnummer)?

 

 

  1. Auf welchen Flurstücken (bitte Angaben mit Straße und Hausnummer oder Flurstücksnummer) wurden Nistkästen als Ersatzlebensstätten (siehe Merkblatt Stadt Leipzig "Naturschutzrechtliche Vorschriften für Sanierungen und Abbrüche von Bauwerken") errichtet?

 

  1. Um die ökologisch-funktionale Einheit für Gebäudebrüter zu gewährleisten, fragen wir an: Wurden auch Strauchpflanzungen im Umfeld der Nistkästen beauflagt und umgesetzt, um die nach BNatschG dazugehörigen Ruhestätten zu gewährleisten? Wenn ja, auf welchen Flächen, bitte mit Angabe der Flurstücksnummer?

 

  1. Welche Ressourcen nutzt die Stadt Leipzig zum Schutz von gebäudebewohnenden Tierarten? Bitte diese Ressourcen einzeln aufzählen und konkret benennen, z.B. Artdatenbanken, Anwohnerhinweise, Gebäuderichtlinien, Planungsrichtlinien, Personalaufwand etc.

 

  1. Welche (nicht)städtischen Gebäude sind als Lebensstätten für Vogelarten bekannt bzw. registriert oder wurden in der Vergangenheit bereits untersucht?

 

  1. Wann (Zeiträume, Zeitabstände) und mit welchen Methoden finden bei den seitens der Stadt bereits als regelmäßige Lebensstätten nachgewiesenen (nicht)städtischen Gebäuden Untersuchungen zu Gebäudebrütern statt?

 

  1. Finden Nachkontrollen bezüglich der Besiedelung und Funktionalität der als Ausgleich geschaffenen Ersatzlebensstätten sowie der dazugehörigen Ruhestätten im Sinne einer ökologisch- funktionale Einheit statt? Wenn ja, wann, durch wen (u.a. Personalaufwand), mit welchen Methoden und unter welchen Voraussetzungen finden Nachkontrollen statt?

 

Stammbaum:
VII-F-01059   Schutz von gebäudebewohnenden Arten bei Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VII-F-01059-AW-01   Schutz von gebäudebewohnenden Arten bei Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage