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Vorlage - VII-A-00948-VSP-01  

 
 
Betreff: Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00948
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südost Anhörung
05.05.2020 
SBB Südost - Umlaufbeschluss zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Regelungen zu treffen, die eine Obergrenze von max. 550 PKW-Stellplätzen für die geplanten Wohnnutzungen gewährleisten.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bebauungsplan festzusetzten, dass die länger 5 m fensterlosen Fassadenflächen der außerhalb des denkmalgeschützten Bereiches (Baugebiete WA 1, WA 7 bis 10) gelegenen Gebäude auf mindestens 70 % ihrer Gesamtlänge mit Kletterpflanzen (Pflanzabstand max. 1 m) zu begrünen sind.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie nach Fertigstellung des Quartiers eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes erreicht werden kann.
  4. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, in Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer den Anteil des zu errichtenden geförderten Wohnungsbaues zu erhöhen und entsprechend neu zu verhandeln.
  5. Der Stadtrat nimmt zu Kenntnis, dass aufgrund konkurrierender Flächennutzungen erforderliche Baumfällungen durch die im Bebauungsplan festgesetzten Pflanzmaßnahmen bereits ersetzt sind. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit werden umfangreiche Pflegemaßnahmen zur Vermeidung von Baumfällungen unter gutachterlicher Begleitung durchgeführt, die im städtebaulichen Vertrag geregelt werden.

 

Räumlicher Bezug:

 

Südost / Meusdorf

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadtverwaltung hält eine Begrenzung der zulässigen PKW-Stellplätz und die Aufnahme von Festsetzungen zur Fassadenbegrünung in den Bebauungsplan für möglich. Die Verwaltung wird sich in der Verhandlung mit dem Grundstückseigentümer für die Erhöhung des Anteils des geförderten Wohnungsbaus einsetzen sowie eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung prüfen. Darüber hinaus werden die erreichten Sachstände zu den übrigen im Antrag begehrten Änderungen dargelegt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Das B-Plangebiet befindet sich im Ortsteil Meusdorf und damit in keinem fachübergreifenden Schwerpunktgebiet des INSEK. Meusdorf ist in der Ortsteilstrategie des INSEK der Raumkategorie „Qualitäten weiterentwickeln“ zugeordnet. In diesen Gebieten sollen die Entwicklung gestärkt und - bezogen auf den Ortsteil - die Infrastruktur und die Angebote bedarfsorientiert nachgerüstet werden. Dabei bedarf es eines sorgfältigen Wechselspiels zwischen der bedarfsorientierten Erweiterung von Angeboten und der Auslastung der vorhandenen Infrastruktur bzw. der baulichen Entwicklung des Ortsteils, z.B. Arrondierung oder Erweiterung von Wohnbauflächen. Eine zentrale Rolle spielen hierbei die Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden, die Ortsteilzentren und die Stärkung der Nahversorgung, aber auch die Unterstützung der identitätsstiftenden Angebote von (Heimat-) Vereinen, Kirchen und Initiativen (INSEK, Teil B S. B-22).

 

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Vorbemerkung:

Mit dem Bebauungsplan soll die Entwicklung eines über viele Jahre leerstehenden Areals ermöglicht werden, welches sowohl aus denkmalpflegerischer Sicht wie auch aus naturschutzfachlicher Sicht (aufgrund des langjährigen Leerstandes und ausgebliebener Pflege) herausragende Eigenschaften besitzt und darüber hinaus nur ungenügend an den ÖPNV angebunden ist. Die angestrebte Reaktivierung dieses Areals stand somit von Beginn an in einem Spannungsverhältnis von stadtentwicklungspolitischen Strategien, umwelt- und naturschutzrechtlichen sowie denkmalpflegerischen Belangen. Gleichwohl hat der Stadtrat mit den vorangegangenen Beschlüssen den Weg für die Wiedernutzbarmachung des denkmalgeschützten Areals eröffnet. Der im Mai 2019 öffentlich ausgelegte Entwurf zum Bebauungsplan enthielt einen aus städtebaulicher, freiraumplanerischer, umweltrechtlicher, naturschutzfachlicher und denkmalpflegerischer Sicht ausgewogenen Kompromiss zwischen den teilweise widerstreitenden Belangen.

 

Aufgrund der Einwendungen der Umweltverbände im Rahmen der öffentlichen Auslegung fanden Gespräche statt, in denen geprüft wurde, wie insbesondere die umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange noch stärker berücksichtigt werden können. Im Ergebnis dessen wurden die Planinhalte bereits angepasst und folgende Änderungen vorgenommen:

-          die Rücknahme zweier Flächen für Tiefgaragen

-          der Erhalt und die Neuanlage einer Streuobstwiese und

-          die Erhöhung des Anteils der zu begrünenden Grundstücksflächen außerhalb des denkmalgeschützten Bereiches.

 

Zu diesen Änderungen wurde der Grundstückseigentümer durch die Verwaltung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB erneut an der Planung beteiligt. Die Änderungen wurden durch den Grundstückseigentümer schriftlich bestätigt. Darüber hinaus wurde für das im Rahmen der öffentlichen Auslegung bekanntgewordene Vorkommen der Zauneidechse unter fachlicher Begleitung des Amtes für Umweltschutz ein externes Ausweichquartier gefunden und eine artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung für das Abfangen und Umsiedeln der vorkommenden Zauneidechsen durch die Naturschutzbehörde am 03.03.2020 erteilt. Ferner wurde durch den Grundstückseigentümer bereits ein Baumgutachter mit der gutachterlichen Begleitung notwendiger Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand beauftragt.

 

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung nochmals geprüft, ob und wenn Ja, wie die mit dem Antrag angestrebten Ziele erreicht werden können. Dies vorausgeschickt, werden zu einzelnen Themen Alternativvorschläge zur Beschlussfassung unterbreitet. Soweit die Beschlussvorschläge im Antrag Sachverhalte berühren die bereits berücksichtigt sind, werden diese dargelegt.

 

 

Zu Beschlusspunkt 1 des Antrags:

 

Die beabsichtigte Wohnentwicklung auf dem Areal steht im Spannungsverhältnis zur fehlende Anbindung des Standortes an den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr. Diese ist weder vorhanden noch mit sinnvollem wirtschaftlichen Aufwand herstellbar. Der Stadtrat hat sich mit den vorangegangenen Beschlüssen jedoch zur hier angestrebten Entwicklung bekannt und die hohe Gewichtung der denkmalpflegerischen Belange gegenüber den stadtentwicklungspolitischen Zielstellungen bestätigt.

 

Die mit dem Antrag beabsichtigte Reduzierung der im Gebiet möglichen Stellplätze für die ca. 600 Wohneinheiten von derzeit ca. 704 auf eine Anzahl, die dem notwendigen Minimum der nach der geänderten Stellplatzsatzung entspricht (voraussichtlich ca. 490) berücksichtigt die tatsächliche örtliche Situation und die damit einhergehende mangelhafte Anbindung an das ÖPNV-Angebot in nicht ausreichendem Maß. Aufgrund des wenig attraktiven ÖPNV-Angebotes (auf der Chemnitzer Straße verkehren nahezu ausschließlich Regionalbusse) besteht am Standort trotz einer möglichen Verbesserung des ÖPNV-Angebotes auch künftig eine höhere PKW-Quote, als dies in den sonstigen, innerstädtischen größeren Entwicklungsgebieten regelmäßig der Fall ist. Bei einer zu großen Verknappung des Angebotes für den ruhenden Verkehr, wie es der Antrag vorsieht, steht zu befürchten, dass sich widerrechtliches Parken und ein unerwünschter Parkdruck in die angrenzenden Einfamilienhausgebiete hinein entwickelt.

 

Mit dem bisherigen Konzept einer weitgehend dezentralen Unterbringung der PKW-Stellplätze in der Parkpalette am nördlichen Rand des Plangebietes und der zentral gelegenen Tiefgarage unter dem Parterre werden bereits Ansätze zeitgemäßer Verkehrskonzepte insoweit berücksichtigt, wie z.B. die Fahrradabstellanlagen in relativ großer Nähe zur Wohnnutzung liegen sollen, während die PKW-Abstellplätze in relativ großer Entfernung zu den Wohnnutzungen liegen.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher im Alternativvorschlag eine Obergrenze von 550 Stellplätzen. Dieser Vorschlag berücksichtigt einerseits die bereits vorgenommene Rücknahme zweier, in der öffentlich ausgelegten Fassung des Entwurfs zum B-Plan Nr. 398 „Parkstadt Dösen“ noch enthaltenen Tiefgaragen im Bereich des WA 6 (Reduzierung um 30 Stp) sowie die Reduzierung des Stellplatzschlüssels auf etwa 0,9 Stp je WE gegenüber 1,14 Stp je WE (Reduzierung um ca. 25%).

 

Eine weitere Reduzierung der festgesetzten Flächen für Stellplätze soll nicht erfolgen, da auch weiterhin gute Angebote zur Unterbringung der im Gebiet insgesamt anfallenden ca. 1.800 Fahrradstellplätze ermöglicht werden müssen. In den denkmalgeschützten Bereichen sind hierfür bislang oberirdische, offen Abstellanlagen für 6-10 Fahrräder vorgesehen. Ob hier auch geschlossene Systeme möglich sind, soll noch einmal geprüft werden. Hierbei sind insbesondere die denkmalpflegerischen Aspekte zu berücksichtigen.

Mehrheitlich muss jedoch davon ausgegangenen werden, dass die notwendigen Plätze vorwiegend in unterirdischen Anlagen nachgewiesen werden müssen. Ein gutes Angebot an qualitativ hochwertigen und nah zum Wohnort gelegenen Fahrradabstellmöglichkeiten ist eine wesentliche Voraussetzung für eine geringere PKW-Nutzung oder die Nutzung der in größerer Entfernung befindlichen TRAM-Linien auf der Prager Straße.

 

Zu Beschlusspunkt 2 des Antrags:

 

Dieser Sachverhalt ist bereits hinreichend berücksichtigt, da in dem zwischen Verwaltung und Investor erarbeiteten Städtebaulichen Vertrag bereits eine entsprechende Vereinbarung aufgenommen wurde.

 

Der bestehende Baumbestand und die hohe Durchgrünung des Gebietes sind die wesentlichen „weichen“ Standortfaktoren für die angestrebte erfolgreiche Entwicklung und Wiederbelebung des Gebietes. Es ist daher ureigenes Interesse des Projektentwicklers, dass alle wirtschaftlich und fachlich sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, die den Erhalt des Baumbestandes, soweit dieser nicht wegen konkurrierender Flächennutzungen entfernt werden muss, gewährleisten können. Zugleich ist jedoch festzustellen, dass zahlreiche Bäume, die bereits mit der Errichtung der Anlage um 1905 planmäßig angepflanzt wurden, mittlerweile ein sehr hohes Lebensalter erreicht haben und zudem aufgrund jahrelang ausgebliebener Pflege, zu enger Pflanzabstände oder falscher Standorte, starke oder sehr starke Schädigungen aufweisen. Auch führten nachträgliche Anpflanzungen sowie Wildaussaaten dazu, dass sich die Lebensbedingungen für die 1905 angepflanzten Bäume nicht verbesserten.

 

Soweit Bäume, die aufgrund ihres Lebensalters oder wegen der zurückliegend mangelnden Pflege solche Schädigungen aufweisen, die in der Folge zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen und aus diesem Grund zu beseitigen sind, erfordert dies stets die Zustimmung der unteren Denkmalbehörde im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege. Ausgehend von der übergeordneten Zielstellung eines größtmöglichen Baumerhalts ist mit dem Erschließungsträger vereinbart, dass diese ggf. notwendigen Baumfällungen stets durch einen Baumsachverständigen begleitet werden, wobei stets der Erhalt des Baumes durch entsprechende Pflegemaßnahmen im Vordergrund steht. Sollte der Baumerhalt nicht möglich sein, ist im Rahmen der einzuholenden Genehmigung auch über Ersatzmaßnahmen zu verhandeln.

 

Zu Beschlusspunkt 3 des Antrages:

 

Der Nahversorgungsmarkt im Bereich des WA 7 erhält kein Parkdeck. Die erforderlichen Stellplätze für den Markt werden innerhalb der festgesetzten Fläche für Stellplätze innerhalb des Baugebietes WA7 untergebracht.

Soweit sich der Beschlussvorschlag auf die Eingrünung des Parkdecks an der nördlichen Plangebietsgrenze bezieht, ist zu berücksichtigen, dass im Bebauungsplan diesbezüglich bereits eine entsprechende Festsetzung enthalten ist. So wird festgesetzt, dass … die nach Süden exponierte Fassade des Gemeinschaftsparkdecks (GPd) auf mindestens 70 % der Gesamtlänge mit Kletterpflanzen (Pflanzabstand maximal 1 m) zu begrünen [ist]. Damit ist schon heute das Parkhaus auf min. ca. 140m Länge zu begrünen.

 

Aufgrund des Antrags wurde nochmals geprüft, ob weitere Fassaden des Parkhauses, insbesondere die Nordseite begrünt werden können. Dies wird aufgrund der zwingend einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften im Hinblick auf die angrenzende Forensische Klinik durch das Landeskriminalamt Sachsen abgelehnt, da an der Rückwand keinerlei Befestigungen erlaubt sind, die ein Erklettern der Rückwand ermöglichen würden. Auch an den Stirnwänden bestehen wegen der hier geplanten Ein- und Ausfahrten kaum Möglichkeiten, weitere Rankhilfen anzubringen. Sollte im weiteren Verfahren sich dies jedoch als möglich erweisen, stehen die Festsetzungen des Bebauungsplanes dem nicht entgegen.

Um jedoch den Anteil zu begrünender Fassadenflächen im Plangebiet insgesamt zu erhöhen, empfiehlt die Verwaltung die Annahme des Anlternativvorschlags.  

 

Zu Beschlusspunkt 4 des Antrags:

 

Der Sachverhalt ist in der vorliegenden Planung bereits hinreichend berücksichtigt.

 

Im Antrag wird gefordert, die Stadt solle die Möglichkeit prüfen, „die unverzichtbaren Fällungen innerhalb des denkmalgeschützten Gebietes freiwillig nach Maßgabe der Baumschutzsatzung anderen Ortes durchzuführen“ und dem Stadtrat einen Vorschlag vorzulegen. Die Verwaltung geht davon aus, dass hier nicht die Durchführung der Fällungen, sondern die Durchführung von Ersatzpflanzungen für unverzichtbare Fällungen gemeint sind.

Diesbezüglich ist zunächst festzustellen: In § 2 (2) der geltenden Baumschutzsatzung ist ausdrücklich geregelt: Die Satzung findet keine Anwendung bei Bäumen, die unter Schutzvorschriften anderer Gesetze stehen, z. B. Natur- und Denkmalschutzobjekte. Aufgrund dessen ist die Baumschutzsatzung im Rahmen von B-Plan-Verfahren grundsätzlich nicht anzuwenden. Denn: In einem B-Plan-Verfahren stehen die vorhandenen Bäume (und auch die sonstigen in der Baumschutzsatzung genannten Gehölze) unter einer anderen gesetzlichen Schutzvorschrift, hier der im § 1a Abs. 3 BauGB verankerten Schutzvorschriften der Eingriffsregelung.

 

Soweit mit „unverzichtbaren Fällungen“ die Baumfällungen gemeint sind, die innerhalb des denkmalgeschützten Gebietes aufgrund konkurrierender Flächennutzungen (z.B. weil über bisher unbebaute begrünte Flächen eine neue Erschließungsstraße verlaufen soll) erforderlich und somit unverzichtbar sind, ist dieser Sachverhalt bereits berücksichtigt, da mit den im B-Plan festgesetzten Pflanzmaßnahmen diese unverzichtbaren Baumfällungen bereits qualitativ und quantitativ erfasst und ersetzt sind.

 

Aufgrund dieses Antrags wurde nochmals geprüft, wie viele der aufgrund konkurrierender Festsetzungen zu beseitigenden und gemäß Baumschutzsatzung geschützter Bäume (116 Stk) im denkmalgeschützten Bereich ersatzweise anzupflanzen wären. Danach wären insgesamt 208 Bäume anzupflanzen. Die Zahl der nach Maßgabe des B-Planes im denkmalgeschützten Bereich anzupflanzenden Bäume beträgt hingegen 216 Stk und übersteigt somit die nach Baumschutzsatzung notwendigen Ersatzpflanzungen um ca. 5 %.

 

Hinsichtlich des eingeforderten Vorschlag zur Durchführung von „freiwilligen Ersatzpflanzungen nach Maßgabe der Baumschutzsatzung anderen Ortes“ ist festzustellen, dass es dieses Vorschlags nicht bedarf, da auch unter Anwendung der Baumschutzsatzung keine weiteren Ersatzpflanzungen erforderlich sind. Für die Umsetzung der Ersatzpflanzungen besteht mit dem im „Beiplan: Zielraster“ und den unter Teil B: Text Nr. 8 getroffenen Festsetzungen zu den Baumpflanzungen eine Zielkonzeption, die das historische Konzept und die aktuelle Realität gut miteinander in Einklang bringt.

 

Soweit „unverzichtbaren Fällungen“ auch die Fälle einschließt, die im Beschlusspunkt 2 erfasst sind, wird diesbezüglich auf die dortigen Aussagen verwiesen.

 

Zu Beschlusspunkt 5 des Antrages:

 

Der Sachverhalt ist in der vorliegenden Planung bereits hinreichend berücksichtigt, da ein solches Artenschutzkonzept bereits vorliegt und im Umweltbereich zum Bebauungsplan (Kapitel 7 der Begründung) umfassend dargelegt wurde, wie mit den zu berücksichtigenden Umweltbelangen umgegangen wurde.

 

Die Artenschutzrechtlichen Fachbeiträge von 2014 und 2018 sowie der Grünordnungsplan waren auch Gegenstand der Beteiligungen zum Entwurf des B-Planes und damit auch der Abstimmungen mit den Umweltverbänden. Nach Einschätzung der Naturschutzbehörde wird auf Basis dieser Unterlagen, den daraus gewonnenen Erkenntnissen und deren Eingang in den Bebauungsplan und den Städtebaulichen Vertrag die Berücksichtigung der Belange von Artenschutz und biologischer Vielfalt in ausreichender und angemessener Art und Weise gewährleistet.

 

Über weitere oder andere artenschutzrechtliche Prüfungen und Festlegungen, die zu gegebener Zeit (zum Zeitpunkt der konkreten Zulassung oder der baulichen Realisierung der jeweiligen Baumaßnahme) möglicherweise erforderlich werden können, wird auf artenschutzrechtlicher Grundlage im Rahmen des konkreten Zulassungsverfahrens entschieden.

 

In den Städtebaulichen Vertrag werden die in den Artenschutzrechtlichen Fachbeiträge enthaltenen notwendigen Ersatzmaßnahmen aufgenommen. Dies betrifft im Übrigen auch jene Maßnahmen, die bereits heute schon im Gebiet ausgeführt wurden (z.B. Nisthöhlen für Vögel und Fledermäuse) bzw. im Frühjahr 2020 vorgenommen werden (Umsiedlung der Eidechsen, Neuntöter und Blauflüglige Ödlandschrecke) in ein vorbereitetes Ersatzhabitat.

 

Zu Beschlusspunkt 6 des Antrags:

 

Der Sachverhalt ist in der vorliegenden Planung bereits hinreichend berücksichtigt.

 

Die Verwaltung geht davon aus, dass hier nicht die Unterlassung der Abgrenzung privater Bauflächen untereinander sowie gegenüber angrenzenden öffentlichen (Grün)Flächen gemeint ist, sondern die Abschottung des Gebietes durch Einschränkung der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit, wenn in der Begründung zum Antrag die Formulierung … die Bildung von Gated Communities ist zu verhindern enthalten ist.

 

Diese Intention des Antrags entspricht genau den bereits im Entwurf zum B-Plan enthaltenen Zielen und den darauf ausgerichteten Planinhalten. Die für die Erschließung der einzelnen Baugebiete notwendigen Erschließungsstraßen werden als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Die darüber hinaus im Gebiet vorhandenen zahlreichen Wege werden sämtlich mit Gehrechten zugunsten der Öffentlichkeit belegt. Somit ist es ausgeschlossen, dass die Zugänglichkeit des Gebietes für die Öffentlichkeit eingeschränkt wird bzw. werden kann.

 

Zu Beschlusspunkt 7 des Antrags:

 

Mit dem Antrag wird gefordert, dass für das Bebauungsgebiet ein Anteil von 30% [der Wohnungen] im mitpreisgebundenen Wohnraum auf mindestens 25 Jahre gesichert werden soll. Diesem Beschlussvorschlag kann durch die Verwaltung nicht zugestimmt werden, jedoch empfiehlt sie den formulierten Alternativvorschlag.

 

Der Alternativvorschlag begründet sich insbesondere aus den bestehenden Beschlusslagen des Stadtrates, der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der langen Laufzeit dieses Planverfahrens.

 

Im August 2017 hat der Stadtrat den VSP zum Antrag „Sozialen Wohnungsbau unterstützen“ (VI-A-03785-VSP-01), der seitdem Grundlage des städtischen Handelns zum geförderten Wohnungsbau ist, mehrheitlich beschlossen. Das Planverfahren wurde jedoch bereits 2012 eingeleitet, die frühzeitige Beteiligung 2013 durchgeführt und nach Eigentümerwechsel 2016 wieder aufgenommen, so das gem. Beschlusspunkt 4 der o.g. Vorlage durch die Verwaltung zu prüfen war, ob und wie die Bindungen aus den o.g. Beschluss noch berücksichtigt werden können.

 

Am 05.12.2017 wurde der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über das Verhandlungsergebnis mit dem Planbegünstigen informiert, nachdem 30% der im Neubauanteil geplanten Wohneinheiten als mietpreisgebundener Wohnraum entstehen sollen. Die Information wurde durch die Ausschussmitglieder zur Kenntnis genommen, ohne dass in der Folge Anträge oder Forderungen zu einem anderen Ansatz gestellt oder geäußert wurden. Darauf aufbauend und vertrauend wurden die Planungen seitens des Planbegünstigen fortgeführt und der Stadtrat hat dies mit dem Beschluss zur Billigung und Auslegung des B-Plan Entwurfs im April 2019 bestätigt. Die Gründe, warum der Anteil des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus nur auf den geplanten Neubauanteil ermittelt wird, sind dem Fachausschuss 2017 dargelegt worden sowie in der Begründung zum Entwurf des B-Planes niedergeschrieben.

 

Mittlerweile wurden für die ersten 34 Wohneinheiten ein Fördervertrag mit einer Belegungsbindung von 15 Jahren abgeschlossen, für die nächsten 34 Wohneinheiten soll der Fördervertrag Mitte dieses Jahres abgeschlossen werden. Die geforderte Laufzeit von 25 Jahren lässt sich derzeit weder aus dem o.g. Beschluss ableiten, noch ist eine solche Laufzeit durch die ausgereichten Fördermittel wirtschaftlich zu untersetzen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im § 88d Abs. 2 Nr. 2 des Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetz (II. WoBauG) festgelegt ist, dass die Dauer der Zweckbestimmung der Belegungsrechte und der vereinbarten Regelung der Miete 15 Jahre nicht überschreiten soll, wenn nicht auf Grund der Zielsetzung und der Art der Förderung, insbesondere wegen der Bereitstellung von Bauland oder wegen der Förderung zu Gunsten bestimmter Personengruppen, ein längerer Zeitraum geboten ist. Diese besonderen Gründe liegen hier nicht vor, weswegen der Beschlussvorschlag abzulehnen ist.

 

Die im Antrag enthaltenen Forderungen greifen in erheblichem Umfang in die bislang bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Entwicklung des Areals ein und hätten für die im Vertrauen auf den bisherigen Werdegang der Planung aufbauende Realisierung des Vorhabens weitreichende Folgen.

 

Unabhängig davon wurden bislang durch die Stadtverwaltung auch in anderen Fällen keine Förderverträge abgeschlossen, die einen längeren Bindungszeitraum als 15 Jahre haben. Sollte daher der Im Antrag enthaltene Beschlussvorschlag beschlossen werden, würde sich die Stadt dem Vorwurf aussetzen, willkürlich zu handeln und im Hinblick auf getroffene Abstimmungen wenig verlässlich zu agieren.

 

Zu Beschlusspunkt 8 des Antrags:

 

Das heutige Angebot der ÖPNV-Erschließung an der zum Plangebiet am nächstgelegenen Haltestelle Pahlenweg in der Chemnitzer Straße (Buslinien 106, 108 und 141) entspricht dem in Kenntnis der geplanten Entwicklungen zur Parkstadt Dösen aufgestellten und im Dezember 2019 beschlossenen Nahverkehrsplan.

 

Gegenstand der Planinhalte ist bereits u.a. die Verbesserung der Erreichbarkeit der an der Chemnitzer Straße liegenden Bushaltestellen. So werden die Haltestellen künftig gegenüberliegen und über eine Querungshilfe gut erreichbar sein. Zugleich wird der Gehweg verlängert und verbreitert.

 

Unabhängig davon können die im Plangebiet gelegenen Straßen grundsätzlich auch mit dem Bus befahren werden. Eine Anpassung der Linienführung der auf der Chemnitzer Straße verkehrenden Buslinien auch durch das Gebiet kann unabhängig von diesem Planverfahren im Rahmen der Fortschreibung von Nahverkehrsplänen erfolgen. Dem entspricht der von der Verwaltung formulierte Alternativvorschlag.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00948   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00948-VSP-01   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00948-ÄA-02   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-00948-ÄA-03   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00948-NF-04   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung