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Vorlage - VII-F-01013  

 
 
Betreff: Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Sachverhalt

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Seit Oktober 2019 wird in der Bundesrepublik über die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln diskutiert.

 

Über 13.000 Kinder und Jugendliche harren in den Lagern aus, darunter mindestens 2.000, die ohne ihre Eltern in Richtung Europa geflüchtet sind. Die meisten Kinder und Jugendlichen leben unter katastrophalen und gefährlichen Bedingungen. Viele werden unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder in den überfüllten „Hotspots“ der ostägäischen Inseln – oft nur in Zelten oder unter Plastikplanen.

 

„Wir müssen den aktuell 500 Flüchtlingskindern unter 14 Jahren, die ohne Eltern in Griechenland untergebracht sind, sofort helfen“, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) jüngst nach einem Besuch im Lager Moria auf Lesbos.

 

Im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 ergriff der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) – erfolglos – die Initiative für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland. Zahlreiche Bundesländer, zum Beispiel Thüringen, Berlin und Brandenburg, sowie mindestens 140 Kommunen erklärten inzwischen ihre Aufnahmebereitschaft. Bisher blockiert die Bundesregierung die Möglichkeit eines Aufnahmekontingents.

 

Wir fragen den Oberbürgermeister:

 

  1. Hat die Stadt Leipzig gegenüber der Landes- oder Bundesregierung die Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln erklärt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
  2. Wie viele Kinder und Jugendliche könnte die Stadt Leipzig aufnehmen, unterbringen und versorgen?
  3. Wie kann der Stadtrat die Bemühungen um die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aus Sicht der Stadtverwaltung unterstützen?

 

 

Stammbaum:
VII-F-01013   Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01013-AW-01   Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln in Leipzig   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   schriftliche Antwort zur Anfrage