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Vorlage - VII-F-01011  

 
 
Betreff: Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im kommunalen Verwaltungshandeln
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat kürzlich ein Gutachten zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) im kommunalen Verwaltungshandeln veröffentlicht (abrufbar unter: www.dkhw.de/kinderrechte-verwaltungshandeln). Der Autor kommt darin unter anderem zu der Einschätzung, dass die UN-KRK verbindlich durch die kommunalen Verwaltungen umzusetzen ist. Demnach ist jede Entscheidung, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf Kinder hinsichtlich Beeinträchtigungen des Kindeswohls hat, zu untersuchen. Kindeswohl ist dabei nach der UN-KRK deutlich weiter auszulegen als etwa nach den Sozialgesetzbüchern. Eine ausbleibende Prüfung kann kommunale Entscheidungen rechtlich anfechtbar machen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

 

  1. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Umsetzung der Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention in der Stadt Leipzig ein?
  2. Wie werden kommunale Entscheidungen vorab hinsichtlich ihres Einflusses auf das Kindeswohl überprüft? Welche Verfahren sind hierfür bereits jetzt oder in Zukunft vorgesehen?
  3. Wie werden Verwaltungsmitarbeiter*innen hinsichtlich der UN-KRK geschult? Welche Konzepte existieren, um die umfängliche Umsetzung der UN-KRK in der Leipziger Stadtverwaltung zu gewährleisten?

 

Stammbaum:
VII-F-01011   Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im kommunalen Verwaltungshandeln   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01011-AW-01   Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im kommunalen Verwaltungshandeln   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   schriftliche Antwort zur Anfrage