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Vorlage - VII-DS-00986  

 
 
Betreff: Förderprojekt "Ruhenden Verkehr digitalisieren - RuDi"
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
04.05.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
05.05.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales - Telefonkonferenz      
19.05.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität Vorberatung
13.05.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.05.2020 
Verwaltungsausschuss Ort: Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
28.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Stadtratsvorlage RuDi

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH werden mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Digitalisierung des ruhenden Verkehrs, das den Aufbau eines leistungsfähigen Parkraummanagementsystems ermöglichen soll, betraut. Dies geschieht vorbehaltlich einer Prüfung der Unschädlichkeit des Vorhabens für den steuerlichen Querverbund innerhalb der Leipziger Gruppe durch die zuständigen Finanzbehörden.
  2. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) geförderten Projektes „RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren“, mit einer Laufzeit von 2020 bis 2024, werden die Leipziger Verkehrsbetriebe in Zusammenarbeit mit der Leipziger Stadtverwaltung noch in 2020 in einem Pilotquartier technologische Möglichkeiten zur Reduzierung von Parksuchverkehr testen und die entsprechende Akzeptanzkommunikation, insbesondere Beteiligung aufbauen.
  3. Der Stadtrat wird im Sommer 2021 über die Evaluation des Konzeptes und der Umsetzung im Pilotquartier informiert und entscheidet über die Fortführung des Projektes und die Ausdehnung auf weitere Stadtquartiere.
  4. Das Verkehrs- und Tiefbauamt unterstützt die Aktivitäten der LVB im Rahmen des Förderprojektes.
  5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen.

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

gesamtstädtisch

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Beschluss zur Freigabe von Fördermitteln für die Leipziger Verkehrsbetriebe zum Start des Förderprojektes „Ruhenden Verkehr digitalisieren“. Darin wird ein Konzept erarbeitet, welches den Parksuchverkehr im Stadtgebiet Leipzig durch digitale Hilfsmittel (z.B. Sensorik, Algorithmen, etc.) verringert, sowie für bewirtschaftete Parkplätze eine Bezahlmöglichkeit über eine App bereitzustellen. Mögliche Technologien werden im Pilotquartier getestet.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Beschlussvorlage unterstützt die Zielsetzungen des INSEK-Fachkonzepts „Nachhaltige Mobilität“ sowie des Nachhaltigkeitsszenarios aus der Mobilitätsstrategie 2030. Konkret sollen digitale Informationsmöglichkeiten über die Belegung von Parkflächen im öffentlichen Raum aufgebaut werden, um Parksuchverkehr zu verringern und Nutzer/-innen auf alternative Verkehrsmittel und Fahrtoptionen insbesondere des Umweltverbundes hinzuweisen sowie einen einfachen Umstieg zu ermöglichen. Insbesondere ist es das Ziel des Projektes, Parksuchverkehr aus Quartieren mit besonders hohem Parkdruck herauszuhalten und damit den verfügbaren Parkraum für die Bewohner zu erhöhen.

Durch das Vorhaben wird zudem die Einzelmaßnahme „(3 d) Aufbau eines Ergänzungsmoduls Parkraummanagement“ aus dem Green City Plan Leipzig, Arbeitspaket 3, umgesetzt.

Zu den langfristigen Mehrwerten für die Stadt Leipzig zählen:

- Verringerung Parksuchverkehr

- Verbesserung der Luftqualität

- Vermehrte Nutzung des ÖPNV

- Verbesserter Bürgerservice

- Datenbereitstellung für Verkehrssteuerung

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme – 4. Aufruf“ wurden den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH Fördermittel in Höhe von ca. 8,7 Mio. € (bei einer Förderquote von 50 %) vorbehaltlich der Zustimmung der notwendigen Gremien beschieden. Die Förderung ermöglicht, einerseits über die im Green City Plan vorgesehenen Maßnahmen zum Parkraummanagement deutlich hinauszugehen, was auch den größeren Finanzrahmen gegenüber dem Ansatz im Green City Plan begründet, und andererseits das mit nur geringerer Priorität im Green City Plan vorgesehene Modul Parkraummanagement nun vorzuziehen. Die bestehende Fördermittelsperre soll mit dem Beschluss der Ratsversammlung im Rahmen dieser Vorlage aufgehoben werden.

Ziel des Förderprojektes ist es, ein Konzept zu erarbeiten, welches den Parksuchverkehr im Stadtgebiet Leipzig durch digitale Hilfsmittel (z.B. Sensorik, Algorithmen, etc.) verringert. Mögliche Technologien werden im Pilotquartier getestet. Im Weiteren ist vorgesehen, für bewirtschaftete Parkplätze eine Bezahlmöglichkeit über eine App bereitzustellen, mit dem Ziel, diese in die bestehende Mobilitätsplattform „Leipzig mobil“ zu integrieren. Die vereinnahmten Parkgebühren stehen nach Straßenverkehrsordnung dennoch weiterhin direkt der Stadt Leipzig zu.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die LVB ist der kommunale Mobilitätsdienstleister der Stadt Leipzig und Betreiber der Plattform für multimodale Mobilität in Leipzig. Mit der Integration des Themengebiets Parkraummanagement in die Mobilitätsplattform ergibt sich die Möglichkeit, für Nutzer/-innen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) Mobilitätsalternativen des Umweltverbundes im Stadtgebiet Leipzig attraktiver zu machen.

In dem bis 2024 laufenden Förderprojekt wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie Eigenmitteln der LVB (je 50 %) ein System für ein leistungsfähiges Parkraummanagement für öffentlich zugängliche Parkflächen mit hohem und sehr hohem Parkdruck entwickelt, welches auf der Grundlage von Echtzeitdaten Auskünfte zur Belegung der Flächen gibt, eine Navigationsfunktion bereitstellt und Vertriebsfunktionen, wie die digitale Ausgabe von Parkscheinen (Ticketing), realisieren kann.

Ein leistungsfähiges digitales Parkraummanagementsystem umfasst öffentliche Parkplätze am Straßenrand, Stellplätze außerhalb des Straßenraums sowie perspektivisch auch Park+Ride- sowie Bike+Ride-Angebote und hat das Ziel, den Verkehrsfluss, als auch den ruhenden Verkehr zu optimieren. Mithilfe der digitalen Abbildung der verfügbaren Parkflächen können die Parksuchverkehre, verringert werden. In Wohngebieten mit hohem Parkdruck kann so die Lebensqualität gesteigert werden.

Den Verkehrsteilnehmern/-innen werden durch eine Navigationsfunktion bedarfsgerecht mehrere Wegeoptionen unter Berücksichtigung alternativer Verkehrsmittel zum Pkw angeboten. Damit soll ein solches Parkraummanagementsystem die Möglichkeit bieten, Pkw-Nutzern Kombinationsmöglichkeiten von Verkehrsmitteln (z. B. Park+Ride, Bike+Ride, sowie generell dem Umstieg auf den Umweltverbund) sowie deren Nutzen aufzuzeigen. Dies ermöglicht neben der Reduktion des Parksuchverkehrs zusätzliche Verbesserungen der Luftqualität durch abschnittsweise Vermeidung von Pkw-Fahrten und unterstützt so die Ziele des Green City Plans der Stadt Leipzig. Das Projekt korrespondiert dabei unmittelbar mit anderen Folgeprojekten aus dem Green City Plan wie der Umsetzung des MaaS-Konzeptes (Mobility as a Service), dem Ladeinfrastrukturkonzept sowie dem Projekt ParkIT-BikeIT, welches konkret das Thema der P+R- und B+R-Plätze betrachtet.

In der ersten Entwicklungsstufe des Projekts ist eine allgemeine Konzeption gemeinsam mit der Stadt Leipzig zu erarbeiten. Folgende Themenschwerpunkte fließen im Hinblick auf die strategischen Ziele der Reduktion von NOx-Emissionen mit langfristigen Lösungen in das Konzept ein:

 Maßnahmen und Wirkungsabschätzung zur Erreichung der Ziele aus dem Green City Masterplan und der Mobilitätsstrategie 2030 (Reduzierung Parkdruck und Emissionen, Lenkungswirkung für den Verkehr und das Mobilitätsverhalten)

 künftige Aufgabenteilung zwischen der Stadtverwaltung und der Leipziger Gruppe bei der Parkraumbewirtschaftung

 Berücksichtigung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

 Nutzung von Möglichkeiten der Digitalisierung für besseren Bürgerservice

 Konzept zur verantwortungsvollen Datenerfassung, -verwendung und -analyse (unter Einhaltung der Grundsätze des Art. 5 DSGVO)

 

Diese Beschlussvorlage bezieht sich ausschließlich auf die Themenfelder des ersten Projektabschnitts (Erarbeitung des Konzepts und Test in einem Pilotquartier) und löst den Gremienvorbehalt für die Fördermittel aus der Bundesfördermittelrichtlinie für den ersten Projektabschnitt bis 2021 auf.

Die Auswahl des Pilotquartiers orientiert sich an umwelt- und verkehrsplanerischen Belangen. Als Pilotquartier wurde ein Bereich in Stötteritz ausgewählt, der in etwa ein Gebiet umfasst, das von folgenden Straßen umschlossen wird:

Holzhäuser Straße, Schönbachstraße, Papiermühlstraße, Oberdorfstraße, Zuckelhäuser Straße, Kolmstraße, Kommandant-Prendel-Allee, Naunhofer Straße sowie die P+R-Plätze am Völkerschlachtdenkmal.

 

Begründung:

Stötteritz gehört wie viele Gründerzeitviertel in Leipzig zu den Quartieren mit hohem Parkdruck, der jedoch innerhalb des Quartiers auch unterschiedlich stark ausfällt. Ebenso sind einige Bereiche des Quartiers im Verhältnis zu anderen Quartieren Leipzigs einer mittleren bis erhöhten Belastung durch Lärm- und Luftimmissionen ausgesetzt. Das Projektziel, Parksuchverkehr durch gezielte Information zur Parkraumbelegung zu reduzieren, kann deshalb hier durch eine gleichmäßigere Auslastung des Parkraums gut erreicht werden sowie dazu beitragen, die Immissionsbelastungen abzumildern. Durch den Einbezug der P+R-Plätze am Völkerschlachtdenkmal können durch das System auch Ausweichparkplätze angezeigt werden. Ferner bestehen durch eine gute Anbindung an den ÖPNV (S-Bahn-Linien S1, S2 und S3, Straßenbahnlinien 2, 4 und 15, Buslinien 70, 74, 76 und 79) sowie örtlicher Mobilitätsstationen im nahen Umfeld gute Mobilitätsalternativen.

Ferner eignet sich das Quartier aufgrund seiner Größe und des Straßenmusters auch besonders gut für einen Testbetrieb der Sensorik.

In dem Pilotquartier soll eine Technologie ausgebracht werden, die den Belegungsgrad der öffentlichen Parkplätze misst und ggf. mit EDV-gestützten Analysen und Abschätzungen über den Belegungsgrad kombiniert wird. Die genaue technologische Umsetzung wird in der Pilotphase erarbeitet. Videoaufzeichnungen, Kennzeichenerfassungen oder Erhebungen anderer personenbezogener Daten finden jedoch ausdrücklich nicht statt; bei der Auswahl der Sensortechnik wird eine solche Datennutzung ausgeschlossen. Zusätzlich werden für die Erfassung auch die künftig regelmäßig stattfindenden Straßenbefahrungen genutzt. Die gesammelten Informationen werden auch für die in Aufbau befindliche Urbane Datenplattform genutzt. Dies dient auch dazu, Informationen zu Ausmaß und Gestalt des Parksuchverkehrs zu generieren, über den bisher der Stadtverwaltung keine Kenntnisse vorliegen. Die Auswahl des Pilotquartiers erfolgte in Abstimmung mit den beteiligten Ämtern der Stadtverwaltung.

Zum Start der zweiten Projektstufe wird ein weiterer Beschluss der Ratsversammlung im Sommer 2021 zur Weiterführung des Projektes sowie Ausdehnung des erarbeiteten Konzeptes auf weitere Stadtquartiere erforderlich. Grundlage dafür ist eine Evaluation der Implementierung im Pilotquartier zum Projekterfolg hinsichtlich Reduzierung von Parkdruck, Parksuchverkehr und Emissionsbelastung.

In der zweiten Projektstufe gilt es, die technischen Hilfsmittel aktiv einzusetzen und entsprechend der ausgearbeiteten Konzeption zu implementieren. Dadurch soll die Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum im Stadtgebiet Leipzig ausgedehnt und gleichzeitig die Verkehrssituation entsprechend der Ziele der Mobilitätsstrategie beeinflusst werden. Durch die geplante zusätzliche Integration in die Mobilitätsplattform „Leipzig mobil“ können Mobilitätsalternativen angeboten und sofort gebucht werden. Das Mobilitätsangebot erhöht sich dadurch für Parkplatzsuchende – hin zu Verkehrsmitteln des Umweltverbunds.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Förderprojekt beginnt unmittelbar nach dem Beschluss dieser Vorlage und läuft bis Ende 2024. Bei erfolgreichem Abschluss der Pilotphase wird im Sommer 2021 in einer weiteren Beschlussvorlage die Ausdehnung des digitalisierten Parkraummanagements auf weitere Stadtgebiete behandelt. Welche Quartiere hierfür priorisiert werden, wird im Laufe der Pilotphase erarbeitet und ist ebenfalls Bestandteil der zweiten Beschlussvorlage im Sommer 2021.

 

 

Zeitplan:

 

2020

2021

1. Beschluss der Ratsversammlung (Projektstart)

 

 

 

 

 

 

 

 

Konzeption des Pilotbetriebs

 

 

 

 

 

 

 

 

Implementierung im Pilotquartier

 

 

 

 

 

 

 

 

Evaluation

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Beschluss der Ratsversammlung (Evaluation und weitere Implementierung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Das Projekt wird zu 50 % aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (Sofortprogramm „Saubere Luft“ – Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“) finanziert. Innerhalb des Wirtschaftsplans 2020 der LVB konnte das Projekt „RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren“ noch nicht berücksichtigt werden. Jedoch werden beim Aufsichtsrat der LVB in seiner Sitzung am 20.03.2020 die Eigenmittel in oben genannter Höhe für die erste Entwicklungsstufe beantragt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Entfällt.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Im Zuge der projektbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit wird zu Projektbeginn ein Kommunikationskonzept aufgestellt. Für das Pilotquartier sowie die künftigen Anwendungsgebiete sieht dieses Konzept eine moderne Akzeptanz- und Beteiligungskommunikation vor, welche mehrere Beteiligungskanäle kombiniert. Sowohl für das Pilotquartier als auch jedes Erweiterungsquartier werden die nachfolgenden Kommunikationswege jeweils rechtzeitig bedient:

 Die zuständigen Stadtbezirksbeiräte werden rechtzeitig zu den Planungen informiert und eingebunden.

 Mit örtlichen Bürgervereinen und -zusammenschlüssen sowie Vertretungen der Gewerbetreibenden wird je Quartier mindestens eine Informations- sowie eine Workshopveranstaltung als Mitwirkungsmöglichkeit angeboten.

 Stellungnahmen von Umwelt- und Verkehrsverbänden werden eingeholt.

 Vertretungen der Behindertenverbände und weiterer Akteure der Inklusionsarbeit werden in die Planungen einbezogen.

 Flankiert werden alle Maßnahmen durch ein Tool zur Onlinebeteiligung, das durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bereitgestellt wird, sowie eine aktive Medienkommunikation.

Darüber hinaus werden einzelne anlassbezogene Maßnahmen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen, um die Belange der unterschiedlichen Stakeholder und betroffenen Privatpersonen zu berücksichtigen und einen direkten Bezug zu dem Thema bzw. Projektinhalten zu ermöglichen. Zudem werden die Besonderheiten und Bedürfnisse der Quartiere als Inputs in die Projektarbeit einfließen.

 

7. Besonderheiten

 

Die Auswirkungen zur Erfüllung der oben genannten Aufgaben durch die Leipziger Verkehrsbetriebe wurde eine beihilfe-/vergaberechtlichen und steuerlichen Prüfung unterzogen. Der beauftragte Gutachter PWC Legal kommt zu dem Ergebnis, dass der durch die aufgebrachten Eigenmittel der LVB im Zusammenhang mit dem Ergebnisabführungsvertrag der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft entstehende Beihilfe abzusichern ist. Damit ist ein Betrauungsakt nach Freistellungsbeschluss der EU-Kommission für diesen ersten Projektschritt notwendig. Um die Verrechenbarkeit im steuerlichen Querverbund abzusichern, wird die LVV eine verbindliche Auskunft bei der Finanzbehörde einholen.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können die Fördermittel für die LVB nicht freigegeben werden. Da die Förderrichtlinie verlangt, dass bereits im Jahr 2020 eine erste Anwendung des geplanten digitalen Parkraummanagementsystems in einem Pilotquartier startet und erste Wirkungen hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität erreicht werden, muss bei Nichtbeschluss das Gesamtvorhaben aufgegeben werden.

 

Anlagen:

Informationsfolien zum Projekt

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zur Stadtratsvorlage RuDi (1045 KB)