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Vorlage - VII-A-00579-NF-01  

 
 
Betreff: Erfassung von Bußgeldern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-00579
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

In Vorbereitung einer Ausschreibung für ein neues Bußgeldverfahren wird geprüft, ob auch der jeweilige Anlass und Ortsteil einer Ordnungswidrigkeit, sowie die Höhe der Geldbuße, und ob es einen Einspruch mit oder ohne Gerichtsverhandlung gegeben hat, für statistische Zwecke und in Abhängigkeit vom Ergebnis in das Lastenheft aufgenommen werden kann. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse bis zum Ende des 4. Quartals 2020 über die Ergebnisse informiert.

 

Es soll sichergestellt werden, dass insbesondere der Ortsteil und die Art der Ordnungswidrigkeit mit aufgenommen wird.

 

 

Sachverhalt:

 

siehe Ursprungsantrag

 

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Stammbaum:
VII-A-00579   Erfassung von Bußgeldern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00579-VSP-01   Erfassung von Bußgeldern   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00579-NF-01   Erfassung von Bußgeldern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung