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Vorlage - VII-A-00661-VSP-01  

 
 
Betreff: Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-A-00661
Beratungsfolge:
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
11.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
Migrantenbeirat Vorberatung
14.05.2020 
Migrantenbeirat geändert beschlossen   
04.06.2020 
Migrantenbeirat zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Erfahrungen der Stadt Dresden mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werden nach Ablauf des ersten Jahres ausgewertet.

 

  1. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird dem Stadtrat eine Sachstandsinformation zu den Dresdner Erfahrungen sowie ein Entscheidungsvorschlag zur elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG in leipzig im IV. Quartal 2021 vorgelegt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Antrag VII-A-00661

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Abwägungsprozess entfällt. Die mögliche Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte wirkt sich nur auf die Leistungssachbearbietung innerhalb der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes aus. Eine weitergehende Beteiligung anderer Ämter ist nicht erforderlich oder notwendig.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt. 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Bereitstellung einer elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG trägt zu einer Gleichbehandlung der Leistungsberechtigten im Gesundheitssystem bei, wenn eine für die Stadt Leipzig rechtlich und finanziell sichere Umsetzung gefunden werden kann. Die rechtlich vorgesehene Begrenzung des medizinischen Leistungsumfangs für Asylantragsteller in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland wird durch die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nicht aufgehoben. Es kann eine verfahrenstechnische Vereinfachung für Ärzte und eine Vereinfachung im Zugang zu ärztlichen Behandlungen für die Betroffenen erreicht werden, da keine Behandlungsscheine mehr erforderlich wären.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Der Stadtrat der Stadt Dresden hat im Dezember 2019 die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG beschlossen. Durch das Sozialamt der Stadt Dresden erfolgt zum 01.04.2020 die Umstellung auf das neue System. D.h. derzeit werden alle potenziellen Anspruchsberechtigten informiert und bei den beteiligten Krankenkassen angemeldet.

 

Für Personen, deren Leistungsanspruch nach § 1a AsylbLG gekürzt ist, wird das System der Ausgabe von Krankenscheinen in Dresden weiterhin fortgeführt. Es werden somit drei verschiedene Systeme zur Erbringung der Leistungen zur Krankenhilfe vorgehalten:

 

-       Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung bei Leistungsansprüchen nach § 2 AsylbLG über § 264 SGB V bzw. bei vorliegenden anderen Voraussetzungen (z.B. Aufnahme in einer Familienversicherung),

 

-       Versorgung mit einer elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG,

 

-       Ausgabe und Abwicklung von Behandlungsscheinen für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 1a AsylbLG.

 

Die mit dem Antrag verfolgte Zielstellung einer Verwaltungsvereinfachung kann nur teilweise erreicht werden. Sowohl bei den behandelnden Ärzten, den verschiedenen Abrechnungsstellen der Ärzte und in der Verwaltung des Sozialamtes sind parallel drei Abrechnungsverfahren zu bewältigen.

 

Grundlage der Vereinbarung ist ein Rahmenvertrag zwischen der Stadt Dresden und derzeit drei Krankenkassen (AOK Plus, KKH und DAK). Der Vertrag wurde unter Beteiligung der Landesdirektion Sachsen entwickelt. Die Landesdirektion stimmte der Vereinbarung nicht zu. Sie duldet sie jedoch.

 

In dem Vertrag sind Risikopunkte enthalten, deren Auswirkungen zu Lasten der Stadt Dresden wirken können. In der Vorlage zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wurden diese Kosten geschätzt, sind aber mit hohen Unsicherheiten behaftet.

 

Aus den Regelungen der Rahmenvereinbarung ergeben sich folgende Risiken:

 

-       Das Sozialamt muss die ärztlichen Berufsverbände über die Behandlungsbedingungen der elektronischen Gesundheitskarte informieren. Der eingeschränkte Leistungsumfang der Akut- und Schmerzbehandlung bleibt für den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG auch bei Nutzung der Gesundheitskarte erhalten. Auf der Karte wird dies durch Bezeichnung einer neuen Personengruppe kenntlich gemacht. Werden durch die behandelnden Ärzte weitergehende (insbesondere kostenintensive) Behandlungen erbracht, die nicht unter die Akut- und Schmerzversorgung fallen, kann die Landesdirektion die Anerkennung dieser Abrechnungen nach § 10a Abs. 5 SächsFlüAG verweigern. Da die Behandlungen in der Regel ohne vorherige Kostenzusagen der Krankenkassen erfolgen und die Stadt Dresden zur Kostenübernahme für erfolgte Behandlungen vertraglich verpflichtet ist, besteht an dieser Stelle ein Kostenrisiko.

 

-       Wenn sich bei den Personen, die über eine elektronische Gesundheitskarte verfügen, die Anspruchsvoraussetzungen ändern, ist das Sozialamt zu einer sofortigen Information der Krankenkassen verpflichtet. Die Krankenkassen werden dann erforderliche Sperrungen der elektronischen Versicherungskarten veranlassen. Durch den Ausbau der Telematikinfrastruktur soll es den behandelnden Ärzten möglich sein, die Informationen zu solchen Sperrungen tagesaktuell abzurufen. Laut Rückfrage bei der Stadt Dresden soll die Anbindung der Zahnärzte an diese Telematikinfrastruktur bereits breit erfolgt sein. Bei Allgemeinärzten und anderen Fachärzten ist die Anbindung an die Telematikinfrastruktur aber noch recht unterdurchschnittlich umgesetzt.

 

-       Wenn ein Klient mit einer eGK bei einem Arzt vorspricht, der die Karte nicht bei jedem Besuch neu einliest oder/und nicht ausreichend an die Informationen zur Gültigkeit ausgereichter Gesundheitskarten angebunden ist, können Behandlungen erfolgen, für die die Voraussetzungen nicht bestehen. Die Stadt Dresden ist jedoch vollständig zur Kostentragung, auch bei ungerechtfertigtem Einsatz der Karte, verpflichtet. Hieraus entsteht ebenfalls ein Kostenrisiko.

 

-       Die vertragliche Vereinbarung sieht sowohl für ärztliche als auch zahnärztliche Behandlungen Verwaltungsumlagen und Umlagen für Sprechstundenbedarfe, Impfungen etc. vor. Dieser Punkt wurde intensiv in den Verhandlungen diskutiert. Die derzeit getroffene Vereinbarung bildete einen Minimalkonsens. Nach sechsmonatiger Vertragslaufzeit ist eine Überprüfung dieser Umlagen geplant. Hier kann ein weiteres Kostenrisiko für die Stadt Dresden bestehen.

 

-       In Fällen des missbräuchlichen Einsatzes der Versicherungskarte sind die entstandenen Behandlungskosten durch die Stadt Dresden zu tragen.

 

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die Umsetzung und die möglichen Auswirkungen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Dresden nach einem Jahr (01.04.2020-31.03.2021) zu prüfen. Insbesondere die Kostenentwicklung, die Umlageentwicklung etc. wird im Detail zu betrachten sein. Auf Grundlage dieser Ergebnisse aus Dresden erfolgt die Erarbeitung einer Vorlage für die Ratsversammlung mit einem Entscheidungsvorschlag für die Stadt Leipzig.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Stadt Dresden wird die elektronische Gesundheitskarte nach dem Ratsbeschluss im Dezember 2019 zum 01.04.2020 einführen. D.h. erst ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Umstellung auf dieses neue Behandlungs- und Abrechnungssystem.

 

Unter Beachtung der zuvor benannten Risikofaktoren für die Stadt Dresden werden erst nach einer einjährigen Laufzeit die Erfahrungen aus der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auszuwerten sein. Dies ist erst im II. Quartal 2021 möglich.

 

Ausgehend von diesen Erfahrungen der Stadt Dresden wird der Ratsversammlung der Stadt Leipzig im IV. Quartal 2021 ein Entscheidungsvorschlag zur elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG in der Stadt Leipzig vorgelegt.

Stammbaum:
VII-A-00661   Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00661-VSP-01   Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00661-NF-02   Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung