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Vorlage - VII-F-00964  

 
 
Betreff: Nachfrage zur Anfrage VII-F-00368 "Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Stadtrat Michael Schmidt
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Am 13. Februar ist es erneut zu einem schweren Unfall auf der Rippachtalstraße im Leipziger Südwesten gekommen, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden.

 

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Oktober 2019 wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass besondere Probleme im betroffenen Abschnitt der Rippachtalstraße bisher nicht erkennbar waren und auch nicht an die Verwaltung herangetragen wurden. Zudem müsse man sparsam mit der Verwendung von Verkehrszeichen umgehen.

Des Weiteren wird ausgeführt: „Bei dem aufgeführten Unfall handelt es sich um einen Einzelfall im Rahmen des gegebenen Grundrisikos bei der Teilnahme am Straßenverkehr, welcher vermeidbar gewesen wäre, da sich zunächst Verkehrsteilnehmer an die für alle geltenden Regeln zu halten haben. Ein erhöhtes Unfallrisiko besteht nicht. Für den betroffenen Straßenabschnitt liegen uns von der Polizeidirektion keine Hinweise zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor. In 4 Jahren gab es 3 Überholunfälle auf der gesamten Strecke. Der aufgeführte Kurvenbereich ist somit keine Unfallhäufungsstelle, so dass keine Gefahrenlage erkennbar ist, die das allgemeine Risiko übersteigt. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die Örtlichkeit gerade nicht zwangsläufig zu Unfällen führt. Der Kurvenbereich ist rechtzeitig und eindeutig als solcher erkennbar. Damit liegen keine besonderen Umstände vor, die die Fahrzeugführer daran hindern, ihre Eigenverantwortung bezüglich geltender Rechtsvorschriften zum Überholen wahrzunehmen.

Ein Überholverbot kann nicht mit der Begründung angeordnet werden, dass die bereits vorhandenen allgemeinen Vorschriften nicht ausreichend sind bzw. von einzelnen Fahrzeugfahrern nicht beachtet werden. Somit gibt es keine Grundlage für die Anordnung weiterer Maßnahmen.“
 

Schwerverletzte bei Unfall im Südwesten

Bei einem Unfall auf der Rippachtalstraße in Knautkleeberg-Knauthain sind gestern mehrere Personen teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei erklärte, waren gegen 9.15 Uhr hinter dem Abzweig zur Albersdorfer Straße zwei Fahrzeuge aus unbekannter Ursache miteinander kollidiert. Laut eines Augenzeugen mussten drei Personen in Kliniken gebracht werden. Die Polizei sprach von mindestens zwei Verletzten. Zur Höhe des Schadens an den Autos ist nichts bekannt. Auf der Strecke, die wegen der Bergungsarbeiten bis etwa 10.45 Uhr voll gesperrt war, kam es den vergangenen Wochen mehrfach zu Verkehrsunfällen.

Quellenangabe: Leipziger Volkszeitung vom 14.02.2020, Seite 17

 

Ich frage an:

 

  1. Wurde der neuerliche Unfall durch die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich notwendiger Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit untersucht?
  2. Sind mittlerweile nähere Gründe für den Unfall bekannt geworden?
  3. Kommt die Straßenverkehrsbehörde immer noch zu derselben Einschätzung wie im Oktober 2019?

 4.       Welche Konsequenzen zieht die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich                      verkehrsrechtlicher Anordnungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der                         Straße?.

Stammbaum:
VII-F-00964   Nachfrage zur Anfrage VII-F-00368 "Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VII-F-00964-AW-01   Nachfrage zur Anfrage VII-F-00368 "Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage