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Vorlage - VII-A-00618-VSP-03  

 
 
Betreff: Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00618
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in Leipzig zu bekämpfen, wird Folgendes beschlossen:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich ein Lagebild zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen auf Basis der Ergebnisse der Bürgerumfrage zu erstellen und dieses im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu einer aktuellen Stunde im Stadtrat vorzustellen.
  2. Die Erkenntnisse aus dem Lagebild werden bei der Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ berücksichtigt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne VII-A-00618

 

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Verwaltungsstandpunkt zielt auf das Feld „Weltoffene Stadt“ im Bereich „Leipzig stärkt seine Internationalität“ und den Bereich „Sichere Stadt“ im Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“.

 

IV. Sachverhalt

1.   Begründung

 

Zu Beschlusspunkt 1:

 

Die Erkenntnisse aus dem Lagebild zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen sollen Grundlage für gesellschafts-, bildungs- und sozialpolitische Konsequenzen sein. Die Vorstellung im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu einer aktuellen Stunde im Stadtrat dient deren fachlichen und öffentlichen Diskussion.

Für die Erstellung des Lagebildes bilden die Ergebnisse der Bürgerumfrage die Grundlage. Diese werden ergänzt unter Einbezug der Akteure aus dem Begleitausschuss, ggf. einer wissenschaftlichen Begleitung und ggf. von anderen insofern erfahrenen Trägern.

 

Zu Beschlusspunkt 2:

 

Die Vorlage zur Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 - 2024 (VII-DS-00339) ist bereits von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen und wird dem Stadtrat zu Beginn des Jahres 2020 zur Abstimmung vorgelegt. Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen im Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklung der strategischen Ausrichtung, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesprogramms „Demokratie leben“ vorgenommen wurde. Die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie stellt ein deutliches Bekenntnis der Stadt Leipzig für ein weltoffenes und pluralistisches Miteinander und gegen menschenfeindliche, antidemokratische und antipluralistische Einstellungen und Handlungen dar.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

-          Erstellung des Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen bis zum 4. Quartal 2020

-          Anschließend Vorstellung des Lagebildes im Begleitausschuss und im Stadtrat

-          Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Lagebild bei der Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ entsprechend der dort vorgegebenen Zeitabläufe

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

keine

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00618   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00618-VSP-01   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00618-ÄA-02   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00618-VSP-03   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00618-NF-04   Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00618-NF-04-ÄA-01   Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag