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Vorlage - VII-A-00948  

 
 
Betreff: Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
SBB Südost Vorberatung
14.04.2020    AUSFALL - SBB Südost      
05.05.2020 
SBB Südost - Umlaufbeschluss zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
10.03.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze werden auf das Minimum der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig reduziert.
  2. Für die Baumfällungen im Rahmen der Verkehrssicherung des Planungsgebietes wird ein externer Baumgutachter beauftragt. Baumfällungen sind nur dann zu genehmigen, wenn durch ein Zurückschneiden der gefährdenden Äste keine Verkehrssicherheit herzustellen ist.
  3. Im Bebauungsplan ist eine Fassadenbegrünung des Parkdecks des Nahversorgers sowie der Häuser außerhalb des denkmalgeschützten Bereiches festzusetzen.
  4. Die Stadt überprüft die Möglichkeit, die unverzichtbaren Fällungen innerhalb des denkmalgeschützten Gebietes freiwillig nach Maßgabe der Baumschutzsatzung anderen Ortes durchzuführen. Hierfür ist dem Stadtrat bis zum 30.06.2020 ein Vorschlag vorzulegen. Über die Übernahme der anfallenden Kosten verhandelt der Oberbürgermeister mit dem Investor im Rahmen des städtebaulichen Vertrages.
  5. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wird ein Artenschutzkonzept erarbeitet und festgeschrieben, welches einen adäquaten Ausgleich für den Verlust von Lebensräumen darstellen und der Erhöhung der biologischen Vielfalt dienen soll. Dieses soll in Abstimmung mit den Umweltverbänden der Stadt erarbeitet werden.
  6. Im Bebauungsplan wird eine Umzäunung des Planungsgebietes eindeutig untersagt. Die öffentliche Zugänglichkeit ist zu gewährleisten.
  7. Im Bebauungsgebiet ist ein Anteil von 30 % mietpreisgebundenem Wohnraum auf mindestens 25 Jahre im städtebaulichen Vertrag festzuschreiben.
  8. Es ist dafür zu sorgen, dass das B-Plangebiet besser an den ÖPNV angebunden wird.

 

 

Begründung:

 

Das Wohnquartier „Parkstadt Dösen“ soll Wohnraum für ca. 1.200 Menschen zur Verfügung stellen. Durch „Verwilderung“ in den letzten Jahren hat sich das Planungsgebiet jedoch zu einem Rückzugsraum für viele Tier- und Pflanzenarten entwickelt. Dies steht im Einklang mit dem Landschaftsplan, welcher für das Gebiet die Anreicherung von Lebensräumen festschreibt. Im Sinne des Umweltschutzes ist deshalb nicht nur ein Verschlechterungsverbot, sondern auch ein Verbesserungsgebot zu beachten. Aufgrund der privaten Bebauung und der Unterteilung des Planungsgebietes in einen denkmalgeschützten und einen nicht denkmalgeschützten Bereich werden jedoch Maßnahmen, welche diese Grundsätze des Umweltschutzes garantieren sollen, ausgehebelt oder aus der Zuständigkeit der Stadt Leipzig genommen. So werden z. B. durch Ausnahmen aus der Baumschutzsatzung aufgrund des Denkmalschutzes 300 Bäume ersatzlos gefällt. Mit dem vorliegenden Antrag sollen noch vor Beschluss zur Satzung die Weichen dafür gestellt werden, dass es durch die Bebauung zu keiner Verschlechterung des ökologischen Zustandes kommt.

 

Außerdem ist die Bautätigkeit so sozial zu gestalten, wie es der Gesetzgeber zulässt und die Bildung von Gated Communities zu verhindern. Wir verweisen für die Festsetzung des Anteils des sozialen Wohnungsbaus auf die Regelung im Entwurf des B-Plans: „Aufgrund der o. g. speziellen Rahmenbedingungen (denkmalgeschützter Gebäudebestand und denkmalpflegerische Ansprüche an die Neubauten) wurde in Abstimmung mit dem Dezernat für Stadtentwicklung und Bau der Anteil an sozialem Wohnungsbau im Vergleich zu den zukünftig anvisierten, jedoch noch nicht verbindlichen 30 % gemindert. Der Entwickler erklärt sich bereits jetzt bereit, insgesamt 68 Wohnungen einer mietpreisgebundenen Wohnraumnutzung zuzuführen. Das entspricht 30 % des Neubauanteils. Die Sicherung der insgesamt 68 Wohnungen erfolgt im städtebaulichen Vertrag.“

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-00948   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00948-VSP-01   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00948-ÄA-02   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-00948-ÄA-03   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00948-NF-04   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung