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Vorlage - VII-A-00943  

 
 
Betreff: EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung (offen)   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
11.03.2020 
Verwaltungsausschuss abgelehnt   
SBB Mitte Anhörung
12.03.2020 
SBB Mitte abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle Möglichkeiten im Einflussbereich der Stadt Leipzig auszuschöpfen sowie sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür einzusetzen, dass der EU-China-Gipfel inkl. aller weiteren Veranstaltungen in Federführung des Gipfels oder seiner Teilnehmer nicht in einem Umkreis von 5 km des Innenstadtrings stattfindet.

 

Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat so schnell wie möglich über die ergriffenen Maßnahmen sowie die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung.

 

 

Begründung:

 

Der EU-China-Gipfel wird in der aktuellen Konzeption das städtische Leben massiv beeinflussen. Durch die geplante Nähe zur Innenstadt ist damit zu rechnen, dass es zu umfangreichen Sperren im Innenstadtbereich kommen wird, die das öffentliche Leben spürbar einschränken werden. Es muss damit gerechnet werden, dass große Teile der Innenstadt weder für den öffentlichen Personennahverkehr, den PKW-Verkehr noch für den Fußverkehr erschließbar sein werden. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass die Nähe zum Veranstaltungsort und die üblichen Veranstaltungen vor und nach dem Gipfel zu erheblichen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit im Innenstadtbereich führen werden. Die Beschränkung von Grundrechten über mehrere Tage ist für die Stadtbevölkerung nicht hinnehmbar und steht im Gegensatz zu den Werten Leipzigs. In Leipzig und ganz Deutschland hätte es genügend andere Möglichkeiten für eine Tagung dieser Größenordnung gegeben, die derartige Einschränkungen verhindert hätten. Der Oberbürgermeister ist nun dazu gezwungen, möglichst viele Einschränkungen für die Stadt Leipzig zu verhindern. Hierzu soll er sowohl bei der Bundes- und Landesregierung vorstellig werden und eine Verschiebung des Veranstaltungsortes aus der Innenstadt heraus erwirken.

 

Ebenso wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, wie z. B. die Durchsetzung über die Gesellschafterversammlung der Messe o. ä., zur Durchsetzung dieses Beschlusses anzuwenden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-00943   EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00943-VSP-01   EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00943-NF-02   EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung