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Vorlage - VI-A-06222-NF-04-ÄA-02  

 
 
Betreff: Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-06222-NF-04
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt   
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Betreff wird wie folgt neu gefasst:

Erfüllung von Zusagen der Stadt Leipzig für die EURO 2024 und Verlässlichkeit gegenüber Verhandlungspartnern.

 

 

 

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst:

Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum ist zum Zweck der Errichtung eines Parkhauses, einer Geschäftsstelle für RB Leipzig und der Schaffung von Räumlichkeiten für die Wiedereröffnung des Sportmuseums zu veräußern.

Das Verfahren ist so zu gestalten, dass das angekündigte Parkhaus zur Europameisterschaft zur Verfügung steht.

 

Die Beschlusspunkte 2-6 entfallen.

 

Begründung:

 

Es ist weder sinnvoll noch nützlich für die Stadt Leipzig, einen Verkauf des Grundstücks aus ideologischen Gründen auszuschließen. Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren sehr häufig Grundstücke für große Investitionen privater Dritter veräußert. Exemplarisch genannt seien hier BMW, Porsche, Amazon oder jüngst Beiersdorf. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei diesem, für die Stadt Leipzig sehr wertvollen Projekt anders verfahren werden sollte.

 

In den Bewerbungsunterlagen für die UEFA EURO 2024 hat die Stadt Leipzig selbst ein Parkhaus auf dem Schwimmstadionareal zugesagt.

Die Erstellung eines „Masterplan“, der sich über zwei Ortsteile erstreckt und das aufwändige Beteiligungsverfahren mit der vom Antragsteller vorgegebenen Zeitschiene machen die Umsetzung des Vorhabens Parkhaus/Geschäftsstelle/Sportmuseum bis zur EM 2024 unmöglich und stellen aus unserer Sicht das Projekt in Gänze in Frage.

 

Nachdem bereits mehrmonatige Verhandlungen geführt wurden, stünden mit dem vom Antragsteller vorgeschlagenen Beschluss außerdem Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung auf dem Spiel.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-A-06222   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06222-ÄA-01   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06222-VSP-02   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06222-NF-03   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06222-NF-03-VSP-01   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06222-NF-04   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06222-NF-04-VSP-01   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06222-NF-04-ÄA-02   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06222-NF-04-ÄA-03   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag