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Vorlage - VII-DS-00845  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
22.04.2020 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Finanzen
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.04.2020    Ratsversammlung - UMLAUFVERFAHREN ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das Wirtschaftsjahr 2018
Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2018
Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018
Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 08.03.2019 (Anlage 2) wird  festgestellt.
  2. Der Jahresverlust beträgt EUR 825.044,79 und wird gemäß SächsEigBVO § 12 (4) mit  der Kapitalrücklage (Stand 31.12.2018: EUR 13.198.017,63) verrechnet. Die  

            Betriebsleitung wurde hierzu gemäß § 12 (2) SächsEigBVO angehört.

 

  1. Die Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 998.882,35 Euro sowie

      307.792,96 Euro (Buchwerte per 31.12.2018) werden in gleicher Höhe der

      Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zugeführt. Die Umwandlung der Trägerdarlehen

      dient der Stärkung des bilanziellen Eigenkapitals des Eigenbetriebes.

 

  1. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 Entlastung erteilt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

ab 2020

 

  17.099,61

102311130001

(Innenauftrag)

 

Aufwendungen

2018

ab 2020

 

807.945,18

  17.099,61

1.100.11.1.1.02.25

1.100.41.4.0.03.03

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nach erfolgter Anhörung der Betriebsleitung gemäß SächsEigBVO § 12 (2) Satz 2 wird dem Stadtrat empfohlen, in Höhe des Jahresverlustes eine Verrechnung mit der Kapitalrücklage gemäß SächsEigBVO § 12 (4) zu beschließen. Die Empfehlung erfolgt unter Berücksichtigung der hinreichenden Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs.

 

Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2018 entlastet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

 

III.  Strategische Ziele

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Allgemeines

 

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georghat den Status eines Eigenbetriebes seit 1993.

 

Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie von ambulanten Einrichtungen. Aufgaben des Eigenbetriebs sind schwerpunktmäßig:

 

1.     die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie,

2.     die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung im Territorium,

3.     die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchterkrankungen,

4.     die ärztliche und psychologische Betreuung,

5.     die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken,

6.     die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch-psychisch
Kranken,

7.     die Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziellen

      Pflegeheimes.

 

 

Grundsätzliche Feststellungen

 

Der in 2018 ausgewiesene Verlust in Höhe von TEU 825 (Plan 2017: Verlust TEU 55 ) ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die CBL-Transaktion, nicht wie im Wirtschaftsplan enthalten, vorzeitig beendet wurde, sondern der vorgenommene Tausch des Hauses 12 gegen Haus 17 dazu führte, dass geplante Erträge aus der Auflösung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens (TEU 5.008) nicht realisiert wurden. Im Gegenzug fielen geplante Aufwendungen aus der Ablösezahlung (TEU 4.000) weg.

 

 

Begründung zu Beschlusspunkt 3.

 

  1. Gesellschafterdarlehen aus der Vorfinanzierung von Investitionen

 

Der Posten Verbindlichkeiten aus der Vorfinanzierung von Investitionen wird beim Eigenbetrieb seit dem Wirtschaftsjahr 2005 konstant mit EUR 998.882,35 bilanziert. In der städtischen Bilanz wird in gleicher Höhe eine Ausleihung gegenüber dem Eigenbetrieb bilanziert. Sie gliedert sich wie folgt:

 

Kinderbehandlungszentrum  (982,5 T€),

 

Zentralbau (16,4 T€).

 

 

Bei der Vorfinanzierung von Investitionen aus dem Haushalt der Stadt für den Eigenbetrieb handelt es sich aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes um eine kurzfristige Rück-zahlungsverpflichtung i. S. eines gewährten Vorschusses, eines Kredites. Über diese bilanzierte Schuld aus Vorfinanzierung liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt keine schriftliche vertragliche Regelung vor, in der die Rückzahlung, d.h. Fälligkeit und ggf. Höhe der Rückzahlraten sowie die Verzinsung geregelt wären. Mangels einer im Vorhinein geschlossenen klaren fremdüblichen Darlehnsvereinbarung liegt eine belegte begründete Verbindlichkeit mit Schuldcharakter nicht mehr vor. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt daher, die Ausleihung  der Stadt in eine Zahlung mit Eigenkapitalcharakter (Einstellung in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebes) umzuwandeln.

 

  1. Verbindlichkeit aus entgeltlicher Widmung

 

Dem Eigenbetrieb wurden in 2011 mit Widmungssatzung vom 14.12.2011 (RBV-105111) neben der formellen Widmung von bereits im EigB bilanzierten Grundstücken und Gebäuden zusätzliche Grundstücke unentgeltlich sowie weitere Grundstücke und Gebäude entgeltlich gewidmet. ln Höhe der unentgeltlichen Widmung wurde die Kapitalrücklage erhöht, in Höhe der entgeltlichen Widmung eine Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig bilanziert. Das Widmungsentgelt beläuft sich auf € 1.494.632,57, welches in Raten bis zum Jahr 2036 zurück gezahlt werden sollte. Dazu  wurde eine Vereinbarung zwischen dem Liegenschaftsamt und dem Eigenbetrieb unterzeichnet, welche die Tilgung von jährlich 60,0 T€ vorsah.

Die RV hat am 28.02 .2018 einen Beschluss zur Entwidmung des Grundstücks und Gebäudes Patschkaustraße 50 als Teil des Sondervermögens der Stadt Leipzig für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig mit Wirkung zum 31.12.2017 gefasst (VI-DS-03680).

Die Tilgungsrate verminderte sich aufgrund der Entwidmung bei unveränderter Laufzeit (bis 31.12.2036) von jährlich 60,0 T€ auf jährlich 17,1 T€ ab dem Jahr 2018. ln diesem Zusammenhang verringert sich das erhöhte Entgelt der Leistungsvereinbarung zwischen dem Gesundheitsamt und dem Eigenbetrieb  von 60,0 T€ auf 17,1 T€. Der Eigenbetrieb behandelt diese Zahlung als Kapitaleinlage.

Das RPA sieht im vorliegenden  Fall darin de facto eine Umwandlung einer entgeltlichen Übertragung von Anlagevermögen  indirekt und zeitversetzt in eine unentgeltliche Übertragung und damit Kapitaleinlage (Ersatz Widmungsentgelt). Nach Auffassung des RPA wäre es sachgerechter, die Verbindlichkeit (Stand 31.12.2018 EUR 307.792,96) in Eigenkapital umzuwandeln.

 

Aus der Umwandlung der Verbindlichkeiten in Eigenkapital ergeben sich keine steuerlichen bzw. gemeinnützigkeitsrechtlichen Risiken für den Eigenbetrieb.

 

 

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Unsere Prüfung ergab die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung entsprechend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den übrigen gesetzlichen Vorschriften.

 

Die Bücher des Eigenbetriebs sind ordnungsgemäß geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die Buchführung und die zugehörigen Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in der Buchführung, im Jahresabschluss und im  Lagebericht abgebildet.

 

Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene intere Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen sind grundsätzlich geeignet, die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle zu gewährleisten.*

 

Jahresabschluss

 

Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum  31. Dezember 2018 ist in allen wesentlichen Belangen ordnungsmäßig aus den Büchern und den zugehörigen Unterlagen des Eigenbetriebs entwickelt worden. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind in allen wesentlichen Belangen nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, der SächsEigBVO und der ergänzenden Bestimmungen der Satzung aufgestellt.

 

Die Bilanz zum 31. Dezember 2018 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 266 bis  274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß § 28 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

 

Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die gesetzlichen Vorschriften zu Ansatz, Ausweis und Bewertung sind in allen wesentlichen Belangen beachtet worden.

 

Der Anhang enthält die Erläuterungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die sonstigen Pflichtangaben.

 

Gemäß § 28 Abs. 3 SächsEigBVO haben Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig eine Erfolgsübersicht zu erstellen, in der die Gewinn- und Verlustrechnung nach Betriebszweigen getrennt dargestellt wird. Gemeinsame Erträge und Aufwendungen sind sachgerecht auf die einzelnen Betriebszweige aufzuteilen. Die Erfolgsübersicht ist in den Anhang aufzunehmen. Der Eigenbetrieb hat für das Berichtsjahr eine Erfolgsübersicht aufgestellt, in der die Gewinn- und Verlustrechnung nach Sparten gegliedert ist.*

  

Lagebericht

 

Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.*

 

 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

 

Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Überzeugung, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.*

 

 

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des

  Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 9-10

 

 

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG

 

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG und die vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gegebenen Empfehlungen des Prüfungsstandards „Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ ( IDW PS 720) beachtet.

 

Dementsprechend haben wir die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse  geprüft. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung bezieht sich darauf, ob die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung geführt worden sind. Die im Gesetz und in dem IDW Prüfungsstandard IDW PS 720 geforderten Angaben zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir in Anlage 6 zusammengestellt.

 

Nach unserem Ermessen wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt. 

Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung begründen könnten. Ferner hat die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach unserem Ermessen keinen Anlass zu Beanstandungen ergeben.**

 

 

  **Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des

     Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 23

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

- siehe Zusammenfassung -

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

- entfällt -

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

  1. Aus Umwandlung der Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital

 

Ergebnis-/Finanzhaushalt

 

Die geplanten Erträge und Aufwendungen im städtischen Haushalt i.H.v. 17,1 T€ gleichen sich aus und sind somit haushaltsneutral.

 

Bilanzielle Darstellung:

 

Städtische Bilanz:

 

Die Umwandlung der Ausleihungen  in Höhe von EUR 998.882,35 sowie EUR 307.792,96 Euro (Stand per 31.12.2018) und Zuführung zur Kapitalrücklage erfolgt als erfolgsneutraler Aktivtausch (Minderung der Ausleihung gegenüber dem Eigenbetrieb und Erhöhung des Finanzanlagevermögens in gleicher Höhe). Die bilanzielle Abbildung erfolgt im Jahresabschluss 2020 der Stadt Leipzig.

 

Bilanz des Eigenbetriebs:

 

Die Umwandlung erfolgt als erfolgsneutraler Passivtausch (Minderung der Verbindlichkeit gegenüber der Stadt und Erhöhung der Kapitakrücklage in gleicher Höhe). Die bilanzielle Abbildung erfolgt im Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs.

 

 

  1. Des weiteren wirkt sich die Verringerung des Eigenkapitals in der Bilanz 2018 des Eigenbetriebs gegenüber  dem Geschäftsjahr 2017 i.H.v. € 807.945,18 als Abschreibung auf das Finanzanlagevermögen im städtischen Haushalt ergebniswirksam aus.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

- entfällt -

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Anlagen:

 

  1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2018

 

  1. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang

 

  1. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018

 

  1. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des  Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018

 

  1. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)

(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)

  1. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (nichtöffentlich)

(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das Wirtschaftsjahr 2018 (319 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2018 (7250 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018 (7479 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts (2580 KB)