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Vorlage - VII-DS-00829  

 
 
Betreff: Änderung der Schule Engelsdorf am Standort Riesaer Straße 177 in 04319 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
07.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Ältestenrat
31.03.2020    Ältestenrat-Telefonkonferenz      
OR Engelsdorf Anhörung
02.03.2020 
OR Engelsdorf ungeändert beschlossen   
FA Jugend und Schule 1. Lesung
05.03.2020    FA Jugend und Schule      
SBB Ost Anhörung
11.03.2020 
SBB Ost zur Kenntnis genommen   
FA Jugend und Schule 2. Lesung
19.03.2020    AUSFALL - FA Jugend und Schule      
16.04.2020    FA Jugend und Schule - VIDEOKONFERENZ      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Ab dem Schuljahr 2018/19 richtet die Stadt Leipzig in der Schule Engelsdorf (Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) auf Grundlage des § 13 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 Sächsisches Schulgesetz aufbauend vier Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ein.

 

  1. Die Schule Engelsdorf wird vier Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und fünf Klassen mit dem Förderschwerpunkt Lernen führen.

 

  1. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipzig-Ost

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Änderung der Schule Engelsdorf (Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) am Standort Riesaer Straße 177. Ab dem Schuljahr 2018/19 werden aufbauend vier Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an dieser Schule eingerichtet.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Räumlich und inhaltlich steht die Vorlage im Bezug zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der schulischen Angebote, hier im Bereich des Schultyps -Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Umsetzung des Bedarfs an Kapazitäten für diesen Schultyp. Im Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und Handlungsschwerpunkte Leipzig“ befindet sich die Änderung dieser Förderschule im Zielfeld der Schaffung zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich der Zielstellung im INSEK zum Quantitativen Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

In der Schule Engelsdorf (Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) wurden zum Schuljahr 2018/19 zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet. Dies erfolgte auf Grundlage des § 13 Abs.2 Satz 3 Sächsisches Schulgesetz, dem gemäß Förderschulen mehrere Förderschwerpunkte in sich vereinen können. Eine vorherige Abstimmung mit der Schulaufsicht zur Einrichtung dieser Klassen ist erfolgt. Seitens der Schulaufsicht erfolgte auf Grundlage des § 13 Abs. 2 Satz 4 Sächsisches Schulgesetz eine neue Festlegung der Schulbezeichnung. Der Schulträger wurde schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass die Schule Engelsdorf ab dem 01.08.2018 folgende Bezeichnung zu führen hat. 

Schule Engelsdorf

Förderzentrum mit den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung der Stadt Leipzig

Dieses Vorgehen wurde in der vom Stadtrat bestätigten Fortschreibung der Schulnetzplanung 2019 dargestellt.

Im Nachgang ergibt sich jedoch die Notwendigkeit, für die Einrichtung der vier Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an der Schule Engelsdorf einen Stadtratsbeschluss auf Basis des § 24 Abs. 2 Sächsisches Schulgesetz zu erwirken.

Im Gegensatz zu § 13 Abs.2 Satz 3 Sächsisches Schulgesetz können gemäß der Schulordnung Förderschulen und mit Zustimmung der Schulaufsicht an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen lediglich nur Klassen für Schüler/-innen mit gleichzeitigem Förderbedarf im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung eingerichtet werden. Die Einrichtung von Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist hier nicht enthalten. Insofern ist eine Änderung der Schule Engelsdorf nach § 24 Abs.4 mit einem Stadtratsbeschluss erforderlich.  

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

 

Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem stetigen Anstieg des Bedarfes geprägt, welcher alle Schularten betrifft. In der Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung vollzieht sich der Anstieg des Kapazitätsbedarfs jedoch schneller und akuter als geplant. Zum Schuljahr 2018/19 konnte der kurzfristig notwendige Bedarf an Kapazitäten mit den bestehenden Schulen nicht gesichert werden.

Die Schule Engelsdorf führte schon länger keine Klassen in der Primarstufe, so dass zum Schuljahr 2018/19 freie Kapazitäten vorhanden waren. Insofern wurden in der Schule Engelsdorf zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet.

Dies erfolgte in Abstimmung mit der Schulaufsicht. Es wurde festgelegt, dass die Schule Engelsdorf künftig fünf Klassen mit dem Förderschwerpunkt Lernen und aufbauend vier Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung führen wird. 

Mit dieser Maßnahme konnte zum Schuljahr 2018/19 und fortfolgend die notwendige Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gesichert werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Einrichtung von zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erfolgte bereits zum Schuljahr 2018/19. Im Schuljahr 2019/20 werden drei Klassen mit diesem Förderschwerpunkt geführt. In Abhängigkeit der Klassenbildung wird zum Schuljahr 2020/21 die vierte Klasse mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet. 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine separate Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Strategie zur Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum Schulentwicklungsplan und schließt ein Beteiligungsverfahren ein.

 

7. Besonderheiten

 

Es ist nachträglich ein Beschluss des Stadtrates zu einem bereits umgesetzten Verwaltungshandeln erforderlich.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Erfolgt eine Ablehnung, kann die Pflichtaufgabe zur Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten für Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung nicht gesichert werden. Auch mit Einrichtung der neuen Schule am Standort Neptunweg 31 zum Schuljahr 2020/21 und einem weiteren Schulbau für diese Schulart werden diese vier Klassen an der Schule Engelsdorf langfristig im Schulnetz benötigt.