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Vorlage - VI-DS-04562-DS-02  

 
 
Betreff: 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss "Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7" (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VI-DS-04562
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte Information zur Kenntnis
28.04.2020    Stadtbezirksbeirates Mitte - Umlaufbeschluss ungeändert beschlossen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ältestenrat
31.03.2020    Ältestenrat-Telefonkonferenz      
FA Finanzen 2. Lesung
06.04.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz/Videokonferenz      
FA Finanzen 1. Lesung
20.04.2020    Videokonferenz/Telefonkonferenz- FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
28.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage_1
Anlage 2 - Dokumentation Bauzustand

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Komplettmodernisierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7“ wird bestätigt.

 

  1. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 19.124.500 € um 7.218.499 € auf 26.342.999 €.

 

Die maximal zur Verfügung stehenden Fördermittel aus der VwV Investkraft (Budgets BUND und SACHSEN) verringern sich von 14.250.000 € um 272.656 € auf 13.977.344 €. Der Eigenmittelanteil der Stadt Leipzig steigt somit insgesamt von 4.874.500 € um 7.491.155 € auf 12.365.655 €.

 

Ein weiterer Deckungsbedarf i.H.v. 124.500 € entsteht, da von den im Ursprungsbeschluss bestätigten 19.124.500 € Gesamtkosten bislang tatsächlich nur 19.000.000 € bereitgestellt wurden.

 

In Summe sind somit 7.615.655 € zu decken.

 

  1. Die überplanmäßigen Auszahlungen im PSP-Element „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Bund“ (7.0001674.700) i.H.v. 260.237 € werden bestätigt und im Jahr 2020 bereitgestellt.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen im PSP-Element „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Sachsen“ (7.0001675.700) i.H.v. 7.355.418 € werden bestätigt und in 2020 bereitgestellt.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt i.H.v. 5.262.249 € aus Mitteln der Branddirektion:

aus der Maßnahme Feuerwehrzentrum Südwest (7.0000168.700) 2.975.000 €

aus höheren Einzahlungen aus

Richtlinie Feuerwehrförderung (RLFW)   in 2019    593.083 €

in 2020   667.083 €

in 2021 1.027.083 €

 

Weiterhin werden zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen Mittel i.H.v. 2.353.406 € aus überplanmäßigen investiven Schlüsselzuweisungen herangezogen (PSP-Element 7.0000615.760 Einzahlungen invest. SZW, SK 6811 1000 Investive Schlüsselzuweisungen).

 

  1. Nicht verbrauchte investive Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren auf das jeweils nachfolgende Haushaltsjahr übertragen.

 

Die Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen zu gegebenem Zeitpunkt.

 

 

Räumlicher Bezug:

Zentrum-West, LIGIS-ID: 011289g001

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig hat sich mit dem Planungsbeschluss explizit zum Standort Goerdelerring 7, welcher im aktuellen Brandschutzbedarfsplan fest verankert ist bekannt.

 

Mit dem Baustart und der Entkernung des Gebäudes wurden nun erhebliche Mängel sowohl an nicht tragenden, als auch an tragenden Bauteilen aus oben genannten Gründen erst im Baufortschritt sichtbar. Diese Mängel waren verdeckt, z. B. durch den Innen- und Außenputz, durch Fußbodenschichten, durch sonstige Abdeckungen und Verkofferungen. Auch die Untersuchung von Materialien und deren Bewertung konnte erst nach Freilegung bestimmter Bauteile erfolgen. Die Folge einer nicht vollständigen Bausubstanzerkundung eines zum Teil über 135 Jahre alten Gebäudes sind hohe Mehrkosten, die jedoch immer im Verhältnis zu den ggf. entgangenen Fördermitteln gesehen werden sollten.

 

Weitere Mehrkosten entstanden durch die Planungsfortschreibung und durch Auflagen der Prüfingenieure. Auch die derzeitige „überlastete“ Baukonjunktur, bei der unerwartete Baupreiserhöhungen auftreten, führt zu prognostizierten Mehrkosten. Zum heutigen Stand sind ca. 65 % der Leistungen ausgeschrieben und vergeben.

 

Die jetzige Kosteneinschätzung beläuft sich auf ca. 7,219 Mio. € Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung vom 27.04.2017 und setzt sich wie folgt zusammen:

 

ca. 4,819 Mio. €  Mehrkosten Hauptgebäude einschließlich Vorplatz KG 200-600

ca. 1,4 Mio. €   Mehrkosten Nebengebäude einschließlich Hoffläche KG 200-600

ca. 1 Mio. €   Mehrkosten auf Baunebenkosten KG 700 und Honorare 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020

2020

2020

2022

   260.237

7.082.762 

7.0001674.700

7.0001675.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Grundsatzbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache (VI-DS-02886 vom 07.06.2016) und dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache VI-DS-04562 vom 23.05.2017 wurden die Weichen für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache gestellt. Geplant war gem. VI-DS-04562, die Gesamtsanierung bis Ende 2020 abzuschließen.

 

Aufgrund der verspäteten Freilenkung des Hauptgebäudes und den erheblichen Mehrleistungen haben sich die im Baubeschluss beschriebenen Fertigstellungstermine geändert. Gemäß derzeit aktuellem Bauablaufplan ist mit der Fertigstellung der Maßnahmen des 1. Bauabschnittes das Hauptgebäude und den Vorplatz betreffend Ende 2021 zu rechnen. Die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts, welcher das Nebengebäude und den Hofbereich betrifft ist Mitte 2023 geplant sodass der Gesamtkomplex Ende 2023 in Nutzung gehen kann.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

1.1 Grundlagen / Beschlüsse

Die Sanierung des Bestandsgebäudes, der Außenanlagen und der Nebengebäude sind Bestandteil des Bau- und Finanzierungsbeschlusses und des Zuwendungsbescheides.

 

Die Hauptfeuerwache an ihrem aktuellen Standort ist einsatzstrategisch unverzichtbar. Alternativen wurden bereits erfolglos geprüft. Daher ist es zwingend notwendig, den aktuellen Standort zu erhalten.

 

1.1 Grundlagen / Beschlüsse

 

VI-DS-02886  Investitionsplanung 2017/18ff – Grundsatzbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache

VI-DS-03254  Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache

VI-DS-04128  Komplettsanierung der Hauptfeuerwache – Unterbringung Verwaltung und Einsatzdienst

VI-DS-04562  Baubeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache

VI-DS-04563  Baubeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache in Verbindung mit über- und außerplanmäßigen Geschäften

VI-DS-04128  Komplettsanierung Hauptfeuerwache – Unterbringung Verwaltung und Einsatzdienst im Interim - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO – Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO

VI-DS-05826  „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg – Trassenfestlegung“

 

1.2 Planungs-/Bautenstand

 

Die Planung ist grundsätzlich abgeschlossen.

Der Bau begann außerplanmäßig erst im 03.2018, da sich der Umzug ins Interim verzögert hatte.

Das Baufeld wurde nicht beräumt.

Altlasten und Kontaminationen liegen gemäß Baugrundgutachten vor. Werden planmäßig entsorgt.

 

Weitere Ausführungen können der Anlage 1 – Textteil – entnommen werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Ausführliche Ausführungen sind der Anlage 1 - Textteil zu entnehmen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

 

VI-DS-04562

nach Änderung erwartet

Bauende

2020

06/2023

Nutzungsbeginn

2021

07/2023

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1 Kostenübersicht

 

KG

Kostengruppe

Kosten gem.

BB VI-DS-04562 vom 18.10.17

Zusätzliche

Kosten

1. Änderung

Zusätzl.

Kosten aus

Vergaben,  Nachträgen und Dachin-standsetzung

Gesamtkosten

1. Änderung

zum BB

100

Grundstück

0

0

 

0

200

Herrichten und Erschließen

327.880

37.400

 

365.280

300

Bauwerk- Baukonstruktionen

9.230.735

3.645.298

837.849

13.713.882

400

Bauwerk- Technische Anlagen

3.753.623

808.020

-33.565

4.528.078

500

Außenanlagen

1.220.623

467.485

 

1.688.109

600

Ausstattung und Kunstwerke

722.299

202.850

233.200

1.158.349

700

Baunebenkosten

3.664.293

1.020.160

 

4.684.456

 

Zur Rundung / Kostenrisikobetr.  (SACHSEN)

205.046

0,00

 

204.849

100-

700

Zwischensumme nur für 1. Änderung

 

6.181.215

1.037.286

 

Gesamt,

konsumtiver Anteil

investiver Anteil

19.124.500

188.182

18.936.318

6.181.215

351.818

5.829.397

1.037.286

30.000

1.007.286

26.342.999

570.000

25.772.999

 

Weitere Konkretisierungen können der Anlage 1 – Textteil – entnommen werden.

 

4.2 Begründung der Zusatzkosten

 

Forderungen/Nachforderungen aus der Prüfung der Tragwerksplanung

-            zusätzliche Längsaussteifung des Gebäudes durch Stahlbau gem. Prüferanforderungen in allen Etagen. Da ein Nachweis darüber nicht erbracht werden kann, dass das Gebäude der Hauptfeuerwache für sich alleine, also ohne das Nachbargebäude (IHK) standsicher ist, muss in allen Etagen eine zusätzliche Längsaussteifung erfolgen. Da die statische Situation des Gesamtgebäudes keinen Eintrag größerer zusätzlicher Lasten als im Bestand erlaubt, erfolgt diese Aussteifung in Stahlbau.

-            zusätzlicher Abbruch von Bundwänden im 4.OG und Neuherstellung

-            zusätzliche Anbindung Giebelwand 4.OG, Gewölbe austauschen und Ersatz durch Beton

-            Anbindung der Giebelwände in allen Geschossen

-            Neubau von Porenbetonwänden im 4.OG

-            umfangreiche Sanierung an Deckenbalken und Dachstuhl nach Holzschutzgutachten

-            zusätzliche Brandschutzverkleidung F90 der Bestandsstützen/Unterzüge/ neuer Stahlbau in allen Etagen

-            zusätzliche Holzbalken für Verstärkung unterhalb der Trockenbauwände

-            Mehraufwand in den technischen Gewerken (KG 400) aufgrund der statischen Ertüchtigungen – Anpassungen durch Umverlegung haustechnischer Leitungen

-            Anpassung des Leitungsnetzes an die statischen und brandschutztechnischen neuen Randbedingungen

-            Ergänzung der brandschutztechnisch notwendigen Verkleidung nach Neustrukturierung des Leitungsnetzes infolge zusätzlicher statischer Einbauten

-            zusätzliche Entlüftungsleitungen durch häufige Verzüge im Schmutz-wassernetz aufgrund zusätzlicher statischer Einbauten

 

Forderungen aus Baugenehmigung (Hauptgebäude)

-            zusätzliche Brandschutzmaßnahmen gegen Brandüberschlag in den Treppenhäusern

-            zusätzliche Brandschutzdecke im UG und der Decke über Fahrzeughalle im Bereich Altbau

-            zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Haustechnik bei Decken- und Wanddurchführungen (Brandschottungen)

-            neue und längere Leitungswege der Abgasabsaugung aufgrund statischer Änderungen in der Baukonstruktion, einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden erforderlichen Brandschutzmaßnahmen

 

Zusätzliche Maßnahmen aufgrund vorgefundener mangelhafter Bausubstanz

-            Innenputz vollständig entfernen, zusätzliche Maßnahme erst nach Entfernung der Tapeten in allen Etagen

-            zusätzlicher Abbruch von Innenwänden wegen nicht tragfähigem Ziegel-/Fugenmaterial in allen Etagen

-            Mehraufwand an den Innenseiten der Außenwände - nicht tragfähiger Mauerwerksverband in allen Etagen

-            Reparaturen Fassade / Nachbildung hist. Bestand - Aufgrund Bausubstanz deutlich mehr Mengen als veranschlagt

-            zusätzliche Ertüchtigung des Dachtragwerks erst sichtbar nach Freilegung 

 

Ausstattung

-            die Bestandsmöbel sind für eine Wiederverwendung nicht mehr geeignet; nach Umzug in MH13 wurde dies deutlich - neue Büroausstattung erforderlich

 

Zusätzliche Anforderungen der Lecos

-            Anbindung an Stadtnetz und technische Ausstattung

 

Kostensteigerungen aus Vergaben und aufgrund aktueller Marktlage

-            Baustelleneinrichtung Ausschreibungsergebnis höher als geschätzt

-            Zuschlag 25% aufgrund aktueller Marktlage und Ausschreibungsergebnis im Rohbau

-            Zuschlag 26% Außenanlagen und Nebengebäude (Bauzeit in 2022)

 

Weitere ausführliche Ausführungen sind der Anlage 1- Textteil – zu entnehmen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Hauptfeuerwache an ihrem aktuellen Standort ist einsatzstrategisch unverzichtbar. Alternativen wurden bereits erfolglos geprüft. Daher ist es zwingend notwendig, den aktuellen Standort zu erhalten. Aus Arbeits- und Brandschutzsicht erfüllt das Objekt keinesfalls die aktuellen Anforderungen. Hier ist zwingend dringender Handlungsbedarf geboten.

Wird der Mehrbedarf nicht abgedeckt kann die Maßnahme nicht fertig gestellt werden. Eine Nutzung der Hauptfeuerwache steht somit in Frage. Der Verlust von Fördermitteln droht, da eine Zuwendung abhängig von der Fertigstellung und Abnahme der Maßnahmen ist. Die Maßnahmen müssten in dem Fall aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig finanziert werden.

 

Anlagen:

Anlage 1 - Textteil

Anlage 2 - Dokumentation Bauzustand

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1 (189 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Dokumentation Bauzustand (928 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04562   Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7, 04109 Leipzig, in Verbindung mit Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-04562-DS-02   1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss "Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7" (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage