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Vorlage - VII-DS-00299-ÄA-13  

 
 
Betreff: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:AfD-FraktionBezüglich:
VII-DS-00299
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

§ 6 „Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti“ wird folgendermaßen ergänzt (fett und kursiv gedruckt):

 

„[…] 1. Zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt wird; ausgenommen ist die Nutzung von wasserlöslicher und umweltfreundlicher Sprüh- und Straßenkreide durch Kinder zum Zwecke von Kinderspielen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

mündlich

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00299   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   32 Ordnungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00299-ÄA-01   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-02   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-03   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-04   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-05   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-06   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-07   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-08   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-09   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-10   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-11   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-12   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-13   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag