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Vorlage - VII-DS-00299-ÄA-05  

 
 
Betreff: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VII-DS-00299
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     
26.02.2020 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

§ 5 (3)  wird wie folgt ergänzt:

 

Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und Wasserbecken ist nicht gestattet. Ausgenommen ist das Begehen von Brunnenanlagen, deren Bauweise dafür gedacht ist, ohne Hinweis auf ein Verbot.

 

 

Begründung:

 

Auch wenn die Anlage in der Grimmaischen Straße als Spielanlage definiert ist, so ist sie nicht entsprechend gekennzeichnet. Durch die Polizeiverordnung entsteht der Eindruck eines Verbotes. Für künftig entstehende Anlagen ist die Festlegung erforderlich.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X  Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00299   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   32 Ordnungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00299-ÄA-01   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-02   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-03   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-04   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-05   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-06   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-07   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-08   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-09   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-10   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-11   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-12   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-13   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag