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Vorlage - VI-DS-08033-NF-02-ÄA-02  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-DS-08033-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     
29.01.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt das fortgeschriebene Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (entsprechend Anlage 2).

 

Der Beschlusspunkt 2 wird um folgende Sätze ergänzt:

 

  1. Parallel zur Planung jedes Doppelhaushaltes wird der Maßnahmenkatalog des vorliegenden Gesamtkonzepts aktualisiert, fortgeschrieben und ergänzt.
    Das Konzept wird vor der nächsten Fortschreibung noch im Jahr 2020 evaluiert, die Ergebnisse dem Migrantenbeirat und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2020 vorgelegt und auf Basis dieser Ergebnisse die zu erfolgende Fortschreibung entwickelt.
    Die Stadtverwaltung erstattet dem Migrantenbeirat, dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung mindestens einmal im Jahr Bericht über den aktuellen Verlauf des Konzepts und der darin genannten Maßnahmen.

 

Es wird ein weiterer Beschlusspunkt 3 hinzugefügt: 

 

  1. Im Jahr 2020 werden zu den bereits genannten 60.000 Euro weitere 20.000 Euro als unterjähriger finanzieller Puffer bereitgestellt. Um eine Umverteilung anderer bereits fachlich geplanter und gebundener Mittel zu vermeiden, sollen die zur Umsetzung des Antrages notwendigen Haushaltsmittel dem Dezernat zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Begründung:

 

Migration und Integration sind Prozesse die sich ständig im Wandel befinden und daher auch flexibel und ständig neu anpassbar sein müssen.

Um das Konzept möglichst transparent zu halten, ist es wichtig, dass den Fraktionen und dem Migrantenbeirat, ebenso auch dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung regelmäßig Bericht über die Fortschreibung erstattet wird. Ebenso ist eine zeitnahe Evaluation des Konzepts von Vorteil, um die Aktualität und Flexibilität zu gewährleisten. Nach der nächsten Evaluation sollte auch eine eventuelle Neufassung andiskutiert werden.

Die bisher eingestellten 60.000 Euro haben sich als sehr knapp erwiesen und schränken die Umsetzung des Konzepts ein. Aus diesem Grund ist ein finanzieller Puffer für eventuellen Mehrbedarf in 2020 notwendig, um flexibel zu bleiben und schnell handeln zu können.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08033   Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-08033-NF-02   Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Neufassung
VI-DS-08033-NF-02-ÄA-01   Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08033-NF-02-ÄA-02   Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag