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Vorlage - VII-WA-00280-ÄA-02  

 
 
Betreff: Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-WA-00280
Beratungsfolge:
SBB Alt-West
05.02.2020 
SBB Alt-West ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

1. Das Flurstück 24/19 der Gemarkung Leutzsch verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt Leipzig. Der "Stadtplatz Leutzsch" ist als öffentliche Grün- und Freifläche gemäß den Festsetzungen im B-Plan Nr. 69.5 "Stadtplatz am Leutzscher Rathaus" für die Allgemeinheit herzustellen.

 

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der DP GmbH einen städtebaulichen Vertrag in Bezug auf die Übernahme der Herstellung des "Stadtplatzes Leutzsch" sowie über die Übernahme der dann anfallende Folgen- und Pflegekosten (Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht) durch die DP GmbH, zu verhandeln. Der Freiflächenplan zur Gestaltung des Platzes ist Bestandteil des städtebaulichen Vertrages.

 

3. Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages sind der Stadtrat sowie die interessierte Öffentlichkeit in einer Sitzung des Stadtbezirksbeirates Alt-West über die Freiflächengestaltung zu informieren. Das Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße ist mit einzubeziehen.

 

4. Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages einschließlich des Freiflächenplans wird dem Stadtrat als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.

 

Begründung:

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich ebenso wie der Stadtbezirksbeirat At-West für den Verbleib des sog. "Stadtplatzes Leutzsch" im Eigentum der Stadt Leipzig aus.

Auch die Stadtverwaltung stellt die im B-Plan Nr. 69.5 "Stadtplatz Leutzscher Rathaus" festgesetzte öffentliche Grünfläche in ihrer Nutzbarkeit nicht in Frage und will die Herstellung des Leutzscher Stadtplatzes. Sie bringt damit unzweifelhaft zum Ausdruck, dass diese Fläche weiterhin zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird.

 

Gleichwohl wurde eine Baugenehmigung für das nachbarschaftliche Bauvorhaben "Errichtung einer Seniorenpflegeeinrichtung" erteilt, die die Nutzbarkeit der öffentlichen Grünfläche einschränkt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass die Stadtverwaltung mit der DP GmbH einen städtebaulichen Vertrag in Bezug auf die Übernahme der Herstellung des "Stadtplatzes Leutzsch" sowie über die Übernahme der dann anfallende Folgen- und Pflegekosten (Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht) durch die DP GmbH, verhandelt. Außerdem soll der Freiflächenplan zur Gestaltung des Platzes Bestandteil des städtebaulichen Vertrages werden.

 

Dies ist in ähnlich gelagerten Fällen, wenn es um Umfeldgestaltungen von privaten Bauvorhaben geht, das allgemein übliche Verfahren und der übliche Umgang zwischen Stadt und privaten Bauherren. Umso mehr irritiert die in keinster Weise nachvollziehbare Verkaufsabsicht des Oberbürgermeisters und des Liegenschaftsamtes.

 

Das nicht transparente Verfahren findet im Verwaltungsstandpunkt seinen Fortgang. Weder Vertragsentwurf noch die Freiflächengestaltung werden veröffentlicht. Im Gegensatz dazu wird jeder städtebauliche Vertrag öffentlich durch den Stadtrat beschlossen.

Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages sind deshalb der Stadtrat (FA Stadtentwicklung Bau, Umwelt und Ordnung, Grundstücksverkehrsausschuss) sowie die interessierte Öffentlichkeit in einer Sitzung des Stadtbezirksbeirates Alt-West über die Freiflächengestaltung zu informieren. Das Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße ist mit einzubeziehen.

 

Wie üblich ist im weiteren Verfahren der endverhandelte Entwurf des städtebaulichen Vertrages einschließlich des Freiflächenplans dem Stadtrat als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-WA-00280   Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Wichtige Angelegenheit
VII-WA-00280-VSP-01   Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-WA-00280-ÄA-02   Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag