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Vorlage - VII-P-00649-VSP-01  

 
 
Betreff: Sicherer Schulweg und Radverkehr Rödelstraße
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-00649
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
28.02.2020    Petitionsausschuss      
20.03.2020    AUSFALL - Petitionsausschuss      
17.04.2020    Petitionsausschuss - Video-/Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     
DB OBM - Vorabstimmung
31.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Im Rahmen des Lärmaktionsplans wird die Anordnung von Tempo 30 in besagtem Abschnitt geprüft.
  2. Ebenso wird die Einrichtung einer Umweltspur (Nutzung einer Fahrspur nur durch Linienbusse, Taxis, Radverkehr, Elektroautos und Fahrgemeinschaften) in diesem Abschnitt geprüft.
  3. Die Ergebnisse der Prüfaufträge werden bis Ende 2020 vorgelegt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Schleußig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges: Petition

 

Der Petent fordert eine Verbreiterung des Gehweges und eine Umwandlung in einen ausreichend breiten kombinierten Geh-/Radweg oder eine gleichwertige bauliche Alternative in der Rödelstraße im Abschnitt zwischen Beipertstraße und Dammstraße zu Lasten einer der beiden Richtungsfahrbahnen in stadtwärtiger Richtung.

 

Begründet wird dies mit dem zu engen Gehweg und dem Fehlen einer Radverkehrsanlage in diesem Abschnitt, wodurch es oft zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern komme, da viele Radfahrende, durch den schnellen und dichten Kfz-Verkehr bei oft viel zu geringen Überholabständen auf der Fahrbahn in Gefahr gebracht, es Vorziehen, verbotswidrig den Gehweg zu benutzen.

 

Die nachvollziehbare Forderung nach einer Verbesserung der Verkehrssituation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Bereich steht in Konkurrenz zur Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr mit bis zu 32.000 Kraftfahrzeugen am Tag nicht einzuschränken, da dies erhebliche Auswirkungen im anschleißenden Straßennetz hat. Den Lösungsvorschlägen der Petition kann daher ohne einer grundlegenden Neuplanung des Straßenabschnitts nicht abgeholfen werden, der aktuelle aber keine Priorität im Rahmen der vielfältigen Aufgaben der Infrastrukturplanung hat. Um dem Anliegen trotzdem entgegenkommen zu können, wurde der Alternativvorschlag erstellt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Petition Sicherer Schulweg und Radverkehr Rödelstraße

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Rödelstraße ist im Abschnitt zwischen Beipertstraße und Dammstraße als Schulweg ausgewiesen. Die Situation für Schüler der Auwaldschule wird für zumutbar und ausreichend gesichert bewertet. Die Anlage der signalisierten und gesicherten Fußgängerfurten und die Prallgitter an den Einmündungsbereichen sind als Maßnahmen der Schulwegsicherung ausreichend und angemessen. Auch die Breite der Fußwege wird als ausreichend angesehen.

 

Die Radverkehrsführung im betroffenen Abschnitt der Rödelstraße in stadtwärtiger Richtung wird dagegen als sehr unbefriedigend bewertet. Um diese zu verbessern und die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern zu entschärfen, ist eine Veränderung der gesamten Verkehrsführung zwingend erforderlich.
 

Die von den Petenten vorgeschlagene Lösung des Wegfalls einer stadteinwärtigen Fahrspur zugunsten einer Gehwegverbreiterung (als dann kombinierter Geh-/Radweg) oder eines separaten Radverkehrsstreifens ist jedoch zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs nicht möglich. Der Wegfall eines stadteinwärtigen Fahrstreifens würde dazu führen, dass die Verkehrsmengen des Kraftfahrzeugverkehrs an den Knotenpunkten Rödelstraße/Schnorrstraße und Antonienstraße/Könneritzstraße nicht mehr bewältigt werden könnten. Sowohl in der Könneritzstraße als auch in der Antonienstraße würde ein Rückstau entstehen, der auch den ÖPNV beträfe. Durch die zu erwartende Überstauung der vorgelagerten Knotenpunkte wegen des Fehlverhaltens der Kfz-Führer, die die Gleisbereiche wie auch die Fuß- und Radfurten erfahrungsgemäß nicht freihalten, obwohl die StVO dies eindeutig vorschreibt, wäre in der Konsequenz die Verkehrssicherheit auch des Fußgänger- und Radverkehrs (Querung der Fahrbahn zwischen wartenden Fahrzeugen) nicht mehr gewährleistet.

 

Diese Lösung ist daher nicht kurzfristig umsetzbar. Erst eine Neuplanung des gesamten Knotenpunktes könnte zu einer wünschenswert grundlegenden Verbesserung der Belange des Radverkehrs führen. Eine Neuplanung wird jedoch erst durch die im Nahverkehrsplan beschlossene Prüfung des Baus der sogenannten Südsehne als Stadtbahntrasse zwischen Könneritzstraße und Prager Straße möglich werden. Ein Zeithorizont für die Realisierung einer solchen Maßnahme kann im Moment noch nicht genannt werden.

 

Alternativ zu einer Neuplanung werden daher zwei Prüfaufträge vorgeschlagen, die bis Ende 2020 vorgenommen werden können:

 

-          Prüfung zur Anordnung von Tempo 30 in besagtem Abschnitt im Rahmen des Lärmaktionsplans:

Parallel zu Prüfungen in anderen Straßenabschnitten in der Stadt Leipzig wird auch die Rödelstraße bezüglich einer lärmmindernden Wirkung durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h überprüft.

 

-          Prüfung zur Einrichtung einer Umweltspur (Nutzung einer Fahrspur nur durch Linienbusse, Taxis, Radverkehr, Elektroautos und Fahrgemeinschaften):

Um in einem beengten Straßenraum Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Verkehrsanlagen in Einklang zu bringen, wird geprüft, inwieweit die Einrichtung einer Umweltspur eine Lösung darstellt. Die gegenwärtig auf Bundesebene diskutierte Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte durch das Zulassen von Fahrgemeinschaften (mehr als zwei Personen in einem Fahrzeug) auf Umweltspuren eine veränderte Fahrspuraufteilung unter Beibehaltung einer ausreichenden Leistungsfähigkeit ermöglichen. Die damit verbundene Einschränkung der Zulässigkeit von bestimmten Fahrzeugen auf der Umweltspur kann zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs beitragen.             

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Ergebnisse der Prüfaufträge sind bis Ende 2020 vorzulegen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der Petitionsvorschlag kann so nicht umgesetzt werden. Ohne Beschluss des Alternativvorschlags bliebe die Situation völlig unverändert.

Stammbaum:
VII-P-00649   Sicherer Schulweg und Radverkehr Rödelstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00649-VSP-01   Sicherer Schulweg und Radverkehr Rödelstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00649-DS-02   Sicherer Schulweg und Radverkehr Rödelstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage