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Vorlage - VII-F-00700  

 
 
Betreff: Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt   
29.01.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die Stadt Leipzig arbeitet derzeit an einem neuen Mietspiegel. Der letzte qualifizierte Mietspiegel wurde im Mai 2019 vom Stadtrat beschlossen. Unabhängig von den Debatten um die Rechtssicherheit des Leipziger Mietspiegels gibt es bundesweit eine kritische Debatte um das Instrument des Mietspiegels bzw. sein Zustandekommen. Der Mietspiegel nach dem BGB berücksichtigt nur die Höhe von Neuvermietungen in den letzten vier Jahren. Alte, günstigere Mieten finden darin keinen Niederschlag. Das Niveau liegt also über den eigentlichen Mieten - und kann so zur Mietsteigerung genutzt werden. Das Instrument des Mietspiegels wird so auch als „Mieterhöhungsspiegel“ genannt.

Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft passt Mieten nach dem Mietspiegel an, so zum Beispiel kürzlich im Wohnblock in der Windmühlenstraße 33-37.

 

Fragen an den Oberbürgermeister:

1) Muss die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel vornehmen? Wenn ja, warum? Könnte die LWB auch auf die Mietspiegel-bezogenen Mieterhöhungen verzichten?

2) In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im vergangenen Jahr (2019) Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen? Kam es durch diese Mieterhöhungen auch zu (wie vielen) Aus- und Umzügen von Mieter*innen?

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-00700   Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00700-AW-01   Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage