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Vorlage - VII-A-00691  

 
 
Betreff: Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Migrantenbeirat
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.01.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
04.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
12.05.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
26.05.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
Migrantenbeirat Vorberatung
14.05.2020 
Migrantenbeirat geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu etablieren. Dazu wird die Einführung einer Ombudsperson vorgeschlagen, die Beschwerden über den Service der Behörde (Erreichbarkeit, Bearbeitungsdauer, Kund/-innenverhalten) und zu Entscheidungen entgegen nimmt und zu einer Klärung führt. Den Beschwerdeführer/-innen wird dabei Anonymität zugesichert. Die Arbeit der Ombudsstelle wird nach zwei Jahren evaluiert und die Ausweitung dieses Modells auch für weitere Bereiche der Verwaltung geprüft.
  2. Die Ausländerbehörde führt gemeinsam mit dem Migrantenbeirat und weiteren Vereinen und Initiativen zweimal im Jahr einen Erfahrungsaustausch durch.
  3. Dafür wird der Ausländerbehörde ein VzÄ zur Verfügung gestellt.
  4. Die Stelle soll bis Januar 2020 eingerichtet werden.

 

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Sachverhalt/Begründung:

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Menschen, die die Dienstleistungen der Ausländerbehörde in Anspruch nehmen müssen. Von langen Bearbeitungsdauern, ungerechten Einzelfallentscheidungen bis hin zu diskriminierendem Verhalten von Mitarbeiter/-innen reicht die Palette der Erfahrungsberichte. Der Migrantenbeirat ist zum Jahresbeginn 2019 ins Gespräch mit den Verantwortlichen gegangen, hat verschiedene Probleme angesprochen und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit gemacht. Inzwischen sind erste Verbesserungen, die Öffnung der Behörde und mehr Transparenz wahrnehmbar. Der nächste logische Schritt ist die Einführung eines transparenten Beschwerdemanagements, die es den betroffenen Menschen ermöglicht Probleme anzusprechen, ohne dabei negative Konsequenzen für ihre Anliegen zu befürchten.

Zudem greift der Antrag die Idee des Migrantenbeirats und verschiedener Vereine auf, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu etablieren. Dieser hat zum Ziel, strukturelle Probleme zu benennen und zu lösen.

Stammbaum:
VII-A-00691   Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde   18 Referat für Migration und Integration   Antrag
VII-A-00691-VSP-01   Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00691-NF-02   Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung