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Vorlage - VII-F-00685  

 
 
Betreff: Umsetzung der Aufstellungsbeschlüsse von sozialen Erhaltungssatzungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt   
29.01.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

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Mit Ratsbeschluss vom 25. Juni 2019 wurden Beschlüsse zur Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen getroffen. Die Satzungen sollten bis zum 16. Oktober 2019 vorgelegt werden. Dies ist bisher nicht erfolgt. Zwischenzeitlich wurde seitens der Stadtverwaltung Zahlen zur Prüfung, Zurückstellung und Genehmigung von Bauvorhaben veröffentlicht. Von Interesse ist, aus welchen Gründen die Satzungen dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt wurden.

 

Wir fragen an:
 

  1. Wie viele Bauvorhaben wurden seit Veröffentlichung der Aufstellungsbeschlüsse im Amtsblatt mit welchem Ergebnis geprüft, zurückgestellt und genehmigt?
  2. In welchem Umfang wurden bei der Erarbeitung der statischen Grundlagen der Erhaltungssatzungen Nacherhebungen, z. B. durch zusätzliche Haushaltsbefragungen durchgeführt?
  3. Für welche Gebiete wurden mittlerweile soziale Erhaltungssatzungen durch die Stadtverwaltung erarbeitet?
  4. Aus welchen Gründen wurden dem Stadtrat die bereits erarbeiteten sozialen Erhaltungssatzungen noch nicht zum Beschluss vorgelegt und bis wann ist eine Vorlage geplant?
  5. Bis wann legt die Stadtverwaltung ein Konzept zur Kommunikation und Beratung von Mietern und Vermietern im Rahmen der Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzungen vor?
  6. In welchem Umfang werden dabei bestehende Beratungsstrukturen genutzt?