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Vorlage - VII-F-00683  

 
 
Betreff: Bericht zum Listenverfahren bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt   
29.01.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mit dem Beschluss des Stadtrats zur Transparenz des Listenverfahrens (VI-A-6331) zur Vergabe von Mietverträgen für LWB-Wohnungen für Menschen mit Zugangshindernissen zum Wohnungsmarkt wurde festgelegt, dass mit dem „Sachstand [und weitere Planungen] für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig über die Unterbringung von geflüchteten Menschen“ auch über das Listenverfahren und seine Wirksamkeit berichtet werden soll. Der Beschluss wurde im Januar 2019 gefasst, im September 2019 steht diese Erweiterung im Sachstandsbericht aus, obwohl der Stadtrat der Empfehlung der Verwaltung hierbei gefolgt ist. Da sehr viele Menschen auf eine Wohnung warten und dafür das Listenverfahren ein Instrument werden sollte, ist nun zu fragen, weswegen darüber nicht öffentlich berichtet wird – um aufgrund des Berichtes reagieren zu können.

Folgende Informationen sollen durch den Bericht zum Listenverfahren zugänglich und transparent werden:

-          Nennung der Kriterien, die die LWB für die Wohnungsauswahl für Mietinteressenten nach dem Listenverfahren zu Grunde legt;

-          Anzahl der Nachfragen pro Quartal nach Wohnungsgrößen über das Listenverfahren;

-          Wohnungsgröße nach Anzahl der Räume, die nachgefragt werden;

-          Anzahl der Wohnungen, die über das Listenverfahren im jeweiligen Berichtszeitraum vergeben wurden;

-          Verteilung der vergebenen Wohnungen nach dem Listenverfahren im Stadtgebiet;
 

Wir fragen an:
 

  1. Sofern die Stadtverwaltung zwischenzeitlich eine Zuarbeit erhalten hat: Wie schätzt sie das Listenverfahren hinsichtlich der Transparenz und Wirksamkeit anhand der vom Stadtrat beschlossenen Berichtsinformationen ein?
  2. Wird es eine Evaluation des Listenverfahrens geben, wenn ja und wann ist die Vorstellung der Ergebnisse dem Stadtrat gegenüber geplant?
  3. Werden neben Menschen mit Fluchthintergrund auch andere Personengruppen mit Zugangshindernissen zum Wohnungsmarkt beim Listenverfahren berücksichtigt, wenn ja, welche?