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Vorlage - VII-A-00636-VSP-01  

 
 
Betreff: Bußgeld Zigarettenreste
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00636
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
31.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
09.06.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
Jugendparlament Vorberatung
04.06.2020 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
Jugendbeirat Vorberatung
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei angezeigten Verstößen den vorgegebenen Bußgeldrahmen auf Basis des geltenden Bußgeldkataloges Umweltschutz auszuschöpfen und künftig den höchstmöglichen Bußgeldsatz von 50 EUR zu verhängen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00636 des Jugendparlamentes/Jugendbeirates

 

Der Verwaltungsstandpunkt nimmt Bezug auf den o. g. Antrag des Jugendparla-mentes/Jugendbeirates, wonach die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, eine Vorlage zu entwickeln, nach der das Entsorgen von Zigarettenresten mit mindestens 100 € bestraft wird.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

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Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder vergleichbarer anderer Tabakreste ist verboten und erfüllt u. a. den Tatbestand des unzulässigen Ablagerns von Abfällen. Rechtsgrundlage sind die Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz lässt grundsätzlich für unzulässige Abfallablagerungen Geldbußen bis 100.000,- € zu. Der Freistaat Sachsen hat für die praktische Umsetzung dieses und anderer Gesetze die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bußgeldkatalog Umweltschutz) erlassen. Darin sind in der Anlage 1 zahlreiche Beispiele an Abfällen und dazu entsprechende Bußgeldrahmen vorgegeben. Gemäß Nummer A 2.1.2 der Anlage 1 der besagten Verwaltungsvorschrift sind für die im Antrag Nr. VII-A-00636 thematisierten Abfälle im Regelfall Geldbußen zwischen 20,- und 50,- € vorgesehen. An diese Vorschrift ist die Verwaltung in ebensolchen Regelfällen gebunden. Eine eigenständige Erhöhung der Regelsätze ist nicht möglich. In der Praxis werden entsprechend der aufgefundenen Art und des Umfangs der Abfälle durchaus die vorgegebenen Rahmen ausgeschöpft. Die Überschreitung der Regelsätze ist nur dann geboten, wenn kein Regelfall vorliegt, wie z. B. bei Wiederholungstätern. Gleichwohl wird die Verwaltung bei allen künftigen Verfahren zur illegalen Entsorgung von Tabakresten und Aschenbecherinhalten den in der Regel höchstmöglichen Bußgeldsatz von 50,- € verhängen.

 

Mithin existiert bereits ein verbindlicher Bußgeldrahmen und der Verwaltung obliegt es nicht, davon abweichend beliebig eigene (höhere) Regelsätze festzulegen. Im Übrigen dürfen die zu verhängenden Bußgelder nicht außer Verhältnis zur Art und zum Umfang der Abfallablagerungen stehen. Vielmehr besteht hier von Rechts wegen Kausalität. Deshalb ist für die Führung rechtssicherer Verfahren Einklang zwischen Art und Umfang der Ablagerungen und den darauf fußenden Bußgeldern herzustellen.

 

Durch die Zentrale Bußgeldbehörde wurden im Jahr 2019 bisher 120 abfallrechtliche Sachverhalte ordnungsrechtlich beanstandet. In diesem Zusammenhang wird der Tatbestand "Wegwerfen von Zigarettenkippen" statistisch nicht separat erfasst. Die meisten Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu diesem Vergehen werden von der Polizei und vom Stadtordnungsdienst an die Zentrale Bußgeldbehörde übermittelt. Für erfolgreiche Verfahren ist es unabdingbar, dass darauf fußend alle wichtigen Erkenntnisse des Einzelfalles bekannt sind. Hierzu zählen insbesondere genaue Tatangaben, Angaben zum Verursacher und etwaige Beweismittel wie Zeugen oder Beweisfotos.

 

Eine erfolgreiche Ahndung und die damit einhergehende präventive Wirkung hängen weniger von der Höhe der Geldbuße als vielmehr davon ab, inwiefern tatsächlich Verursacher von Abfallablagerungen namentlich auf frischer Tat festgestellt werden können. Nicht selten scheuen etwaige Zeugen eine Anzeigenerstattung, da sie mögliche Repressalien befürchten. Darüber hinaus ist das geltende Datenschutzrecht wenig förderlich für die Überführung von Verursachern der Abfallablagerungen, da es privaten Zeugen nicht gestattet ist, Fotos der Verursacher dieser illegalen Müllablagerungen zu fertigen.

 

Letztlich helfen bei der derzeitigen Rechtslage lediglich eine höhere Kontrolldichte der Behörden und ein gezieltes Einschreiten, also die konkrete namentliche Feststellung der Täter.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00636   Bußgeld Zigarettenreste   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00636-VSP-01   Bußgeld Zigarettenreste   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt