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Vorlage - VII-DS-00671  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 429 "Wohngebiet Ziegelstraße";
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Baalsdorf;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
06.04.2020    AUSFALL OR Engelsdorf      
04.05.2020 
Umlaufverfahren OR Engelsdorf zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Gestaltungsplan
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.03.2020:

 

  1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Ost

Ortsteil: Baalsdorf

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Auf den Flächen der ehemaligen Geflügelzucht-/Mastanlage in Baalsdorf und der südlich angrenzenden, landwirtschaftlich genutzten Fläche soll ein größerer Wohnbaustandort für Einfamilienhäuser entstehen, um dem großen Bedarf an Standorten für den Einfamilienhausbau zu entsprechen.

Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt werden.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Der Bebauungsplan trägt dazu bei, vorhandene Flächenreserven und Infrastrukturen besser auszunutzen. Gleichzeitig wird durch die Sicherung von drei Wiesenarealen und einem Spiel- und Begegnungsangebot das Erholungsangebot verbessert und somit trotz Verluste durch die Bebauung neue Freiraumqualitäten geschaffen (Ziel „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“).

Durch die planungsrechtliche Sicherung von Einfamilienhäusern wird zudem ein Beitrag geleistet, Wohnen auch in der wachsenden Stadt vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig zu ermöglichen und somit das Ziel „Bezahlbares Wohnen“ umgesetzt. Aus der Ortsteilstrategie für Baalsdorf ergibt sich eine Priorität für eine Landschaftsentwicklung mit dem Schwerpunkt Erholung. Weitere Prioritäten, die für den Bebauungsplan relevant sein könnten, sind in der Ortsteilstrategie nicht benannt. Das Gebiet liegt nicht in einem fachübergreifenden Schwerpunktgebiet.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaschutz (z.B. Solaroptimierung, Verschattung) wird im weiteren Verfahren, im Rahmen der Ausarbeitung des vorliegenden städtebaulichen Konzeptes, erfolgen. Mit einem durchdachten Regenwassermanagement und dem Erhalt bzw. der Aufwertung von Grünqualitäten soll ein Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel geleistet werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist der Antrag der Eigentümer, die Fläche der Gewerbebrache der ehemaligen Geflügelzucht-/Mastanlage und die südlich angrenzende landwirtschaftlich genutzte Fläche im Ortsteil Baalsdorf als Wohnbaustandort für Einfamilienhäuser in individueller Bauweise zu entwickeln. Die Absicht steht im Einklang mit den in Überarbeitung befindlichen städtebaulichen Entwicklungszielen (STEP Wohnbauflächen) der seit Jahren wachsenden Stadt, in welcher insbesondere im Segment Einfamilienhausbau für eine weitere Entwicklung Flächenreserven nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Für die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Der Stadtrat hat deshalb am 27. September 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen (Beschluss-Nr. VI-DS-05702). Der Plan soll einerseits die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der beabsichtigten Entwicklung einschließlich der dafür notwendigen Erschließung schaffen, aber auch eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft bei der Entwicklung sicherstellen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Planung sieht eine Wohnnutzung des Gebietes vor. Beabsichtigt ist, das 6,5 ha große Plangebiet im Ortsteil Baalsdorf künftig individuell mit Einfamilienhäusern zu bebauen. Geplant sind ca. 110 Eigenheime in unterschiedlicher Typologie, die strukturiert durch die zugehörigen Erschließungsstraßen kleine, voneinander unterscheidbare Ensembles bilden. Aufgrund der Größe des Gebietes soll die Realisierung in Bauabschnitten erfolgen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden vor allem folgende Ziele verfolgt:

  • Die Herstellung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die seitens der Eigentümer beabsichtigte Bebauung des Areals, um hier einen Wohnbaustandort für Einfamilienhäuser zu entwickeln.
  • Die Revitalisierung einer in die Ortslage integrierten Brachfläche und Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes, unter Berücksichtigung der natur- und artenschutzrechtlichen Belange. Die Umweltbelange werden im weiteren Verfahren näher untersucht.
  • Gewährleistung einer aus städtebaulicher und funktionaler Sicht geordneten Entwicklung auf Grundlage eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes mit Einfamilienhäusern in unterschiedlicher typologischer Ausprägung.
  • Beitrag zur städtebaulichen Neuordnung des Gebietes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die bauliche Umgebung und die Umwelt.
  • Sicherung der inneren Erschließung des geplanten Wohnquartiers unter Minimierung des Verkehrsaufkommens.

Mit der Planung erfolgt die Umwandlung einer brachliegenden sowie einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche.

Mit dieser Vorlage wird für den in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Vorentwurf und seine Begründung die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) herbeigeführt.

 

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaschutz (z.B. Solaroptimierung, Verschattung) wird im weiteren Verfahren, im Rahmen der Ausarbeitung des vorliegenden städtebaulichen Konzeptes, erfolgen. Mit einem durchdachten Regenwassermanagement und dem Erhalt bzw. der Aufwertung von Grünqualitäten soll ein Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel geleistet werden.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe „Bürgerbeteiligung“) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchführen.

 

Auf die frühzeitigen Beteiligungen folgen die Beteiligungen zum Entwurf. Daran schließt sich der Satzungsbeschluss an.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen in Verbindung mit einer öffentlichen Veranstaltung. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.

Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das Verfahren zur Aufstellung des Planes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt. Baurecht für die benötigten Flächen für Eigenheime kann nicht geschaffen werden.

 

Anlagen:

 

1 Übersichtskarte

2 Gestaltungsplan

3 Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (506 KB)    
Anlage 2 2 Gestaltungsplan (10812 KB)    
Anlage 3 3 Begründung zum Bebauungsplan (1271 KB)