Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00657  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Neubau Lichtsignalanlage Karl-Heine-Straße/Gießerstraße
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
20.04.2020    Videokonferenz/Telefonkonferenz- FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
22.04.2020 
SBB Alt-West - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
DB OBM - Vorabstimmung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Uebersichtsplan_LSA_Karl-Heine-Straße_Gießerstraße
Anlage 2_Lageplan_LSA-Karl-Heine-Straße_Gießerstraße

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme Lichtsignalanlage Karl-Heine-Straße/Gießerstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 294.000 € (brutto), bei einem Stadtanteil von 94.000 € (brutto).

 

  1. Die Auszahlung ist im PSP-Element "Schulwegsicherheit" (7.0000.455.700) wie folgt vorgesehen:

    2020:   294.000 € brutto      

 

  1. Die Einzahlung ist im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0000.455.705) folgendermaßen vorgesehen:

    2020:   200.000 € brutto

 

  1. In der Projektdefinition „Schulwegsicherheit“ (7.0000455) wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO bestätigt.

 

  1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet.

 

 

 

  1. Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen bzw. keine Erteilung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgt oder die Förderung von der im Antrag aufgeführten Jahresscheibe abweicht, werden die damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden Eigenmittel aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes ersetzt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipzig-Plagwitz

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

2020

200.000

7.0000455.705.200.520.03

 

Auszahlungen

2020

2020

294.000

7.0000455.700.500.520.03

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

ab 2021

 

2.500

1.500

1.1005440.01

1.100544001.10

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung ba.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nichtzutreffend

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nichtzutreffend

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die Realisierung der Maßnahme wird die Verkehrssicherheit deutlich verbessert.Der Knotenpunkt ist im Bestand eine Unfallhäufungsstelle. Zukünftig queren vermehrt besonders schutzbedürftige Fußgänger (Schüler) die Karl-Heine-Straße, um die neu gebaute Grundschule in der Gießerstraße 4 zu erreichen. Es wurde eine Verkehrsstärke im Querschnitt von > 1.000 Kfz/h im Zuge der Karl-Heine-Straße ermittelt, somit ist eine Querungsanlage notwendig. Grundsätzlich kann durch die Installation einer LSA von einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und beeinträchtigte Personengruppen, ausgegangen werden.

 

 

Grundlagen 

 

        Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehrs und öffentlicher Raum“, erste Fortschreibung (DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015)

 

        Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), (VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018)

 

        Haushaltsplanentwurf 2019/2020, beschlossen in der Ratsversammlung am 30.01.2019

 

        Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule mit Sporthalle in Lindenau, Gießerstraße 4 (VI-DS-04754-NF-02 vom 15.11.2017)

 

        Bau- und Finanzierungsbeschluss Gießerstraße zwischen Karl-Heine-Straße und Endersstraße und Verbindungsweg nördlich Grundschule (VI-DS-08005 vom 04.09.2019)

 

        Verwaltungsstandpunkt zur Petition Ampelanlage Karl-Heine-Straße/Gießerstraße (VI-P-07945-VSP-01 PA vom 06.12.2019, voraussichtlich RV am 22.01.2020)

 

        Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS), Stand 10/2019

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Derzeitige Situation

 

Ab 2019 werden die Schulbezirke neu zugeschnitten, sodass künftig mehrere Grundschulen in einem erweiterten Schulbezirk liegen. Die Schüler von mindestens einer Klassenstufe pro Jahr werden künftig am Knotenpunkt Karl-Heine-Straße/Gießerstraße die Karl-Heine-Straße kreuzen. Derzeit ist der Knotenpunkt unsignalisiert und muss bis zur Betriebsaufnahme der geplanten Schule zwecks Gewährleistung eines sicheren Schulweges signalisiert werden. Der zu planende Lichtsignalanlagenstandort ist im Schulprojekt enthalten.

 

Der Verkehr im Zuge des Knotenpunktes Karl-Heine-Straße/Gießerstraße wird vor allem durch werktäglichen Wirtschafts- und Berufsverkehr bestimmt. Fußgängerquerungen erfolgen in allen Knotenpunktarmen. Gesonderte Radverkehrsanlagen (Radfahrstreifen) sind im Zuge der Karl-Heine-Straße vorhanden. Verkehrszählungen im Jahr 2017 ergaben für den anstehenden Baubereich eine Verkehrsbelegung von 12.758 Kfz/24 h im Querschnitt der Karl-Heine-Straße (Osten) bzw. 10.468 Kfz/24 h (Westen), 3.752 Kfz/24.h im Querschnitt der Gießerstraße (Norden) und 7.308 Kfz/24 h im Querschnitt der Gießerstraße (Süden).

 

Nach der Prognoseberechnung für 2030 wird ein leichter Rückgang der Kfz im Zuge der Karl-Heine-Straße, vor allem aus Richtung Westen, auf 11.490 Kfz/24 h prognostiziert. In den Nebenrichtungszufahrten (Gießerstraße) wird eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens um ca. 15 % - 20 % auf 4.430 Kfz/24 h im Querschnitt der Gießerstraße-Nord und 8.060 Kfz/24 h im Querschnitt der Gießerstraße Süd erwartet. Die südliche Zufahrt weist gegenüber der nördlichen Zufahrt ein doppelt so hohes Verkehrsaufkommen auf.

 

Im Zuge der der Karl-Heine-Straße verkehren die Straßenbahnlinie 14 bzw. die Nachtlinie N 1 und N 60 (Bus). In beiden Fahrtrichtungen der Karl-Heine-Straße sind Haltestellen der Straßenbahn jeweils vor dem Knotenpunkt vorhanden. Die Bushaltestellen sind für beide Fahrtrichtungen westlich des Knotenpunktes angeordnet.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1  Allgemeines

 

Das Bearbeitungsgebiet umfasst den unmittelbaren Knotenbereich Karl-Heine-Straße/Gießerstraße.

 

2.2  Knotenpunkt mit Lichtsignalanlage

 

Die Knotenpunktsgeometrie bleibt bestehen und alle derzeit vorhandenen Abbiegebeziehungen sind weiterhin zugelassen. Die Zu- und Abfahrt der Karl-Heine-Straße und der Gießerstraße werden jeweils einstreifig geführt.

 

Fußgänger werden signaltechnisch gesichert auf Fußgängerfurten in allen Knotenpunkt-armen geführt. Die Fußgängerfurten werden mit einer Breite von 5,00 m bzw. 4,00 m ausgebildet. Die Furten werden mit taktilen und akustischen Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte ausgestattet.

 

Es sind gesonderte Anlagen für den Radverkehr im Zuge der Karl-Heine-Straße vorhanden. In der Zufahrt Gießer Straße Süd wird zusätzlich ein Schutzstreifen angeordnet.

 

2.3  Gestaltung

 

Die bestehenden Querschnitte bleiben grundsätzlich erhalten. Die Fahrbahnbefestigungen sind nur im Zuge der Leerrohrverlegung (Querung Gießerstraße Süd) aufzunehmen. In den Gehwegbereichen ist neben dem erforderlichen Aufbruch für die Leerohrverlegung auch für die Anordnung des taktilen Blindenleitsystems die Aufnahme und Neugestaltung der Oberflächen notwendig.

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Realisierung der Maßnahme ist ab September 2020 nach dem Ausbau der Gießerstraße (Nord) geplant. Die Bauzeit beträgt 3 Monate.

 

Die Grundschule in der Gießerstraße soll mit Schulbeginn am 31.08.2020 starten. Zur Absicherung des Schulweges wird bis zur Inbetriebnahme der geplanten LSA eine temporäre Absicherung mittels zweier Fußgängersignalanlagen über die Karl-Heine-Straße erfolgen.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1  Grundlagen

 

Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Leipzig.

 

Für die Baumaßnahme sollen Fördermittel nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbaumaßnahmen kommunaler Baulastträger (RL-KStB) beantragt werden.

 

4.2  Bau- und Planungskosten

 

Die vorliegende Kostenberechnung beinhaltet die Gesamtkosten nach Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS) vom 25.10.2019. Diese wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamtes vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich anerkannt.

 

Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):

 

        Baukosten:

254.000 €

 

 

        Planungskosten (Ansatz rund 15 % der Baukosten)
(Leistungsphasen 7 – 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit)

40.000 €

 

 

        Gesamtkosten Planung und Bau

294.000 €

 

Die Leistungsphasen 3 und 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch für die noch zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI).

 

4.3  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben

 

Sofern die Aufwendungen der Stadt Leipzig mit Fördermitteln nach RL-KStB finanziert werden können, würde sich folgende Berechnung ergeben.

 

        Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten

 

Straßenbeleuchtung

500 €

Planungskosten

40.000 €

Maßnahmen von Versorgungsanlagen

4.968 €

insgesamt brutto

45.468 €

 

        Ermittlung der Einzahlungen:

 

zuwendungsfähige Kosten brutto (294.000 € - 45.468 € =)

248.532 €

zuzüglich Planungskosten (pauschal 15 % der Baukosten)

37.280 €

Summe zuwendungsfähige Kosten

285.812 €

 

Ansatz Förderquote 80 %/95 %

 

Einzahlung insgesamt brutto

217.217 €

 

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.

 

Deshalb wird der Fördermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von   217.217 €

gestellt.

 

Für die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer Einnahme

in Höhe von          200.000 €

ausgegangen.

 

Damit entsteht folgender Ansatz:

 

in EURO

gesamt

2020

7.0000455.700.500.520.03 (Auszahlung)

294.000 €

294.000 €

        davon Planung (Auszahlung)

 

40.000 €

40.000 €

Zuweisung vom Land

7.0000455.705.200.520.03 (Einzahlung)

200.000 €

200.000 €

Stadtanteil insgesamt

94.000 €

94.000 €

 

Derzeit sind seitens des Fördermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit finanzieller Mittel im geplanten Bauzeitraum 2020 möglich. Deshalb konnte seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) bisher weder ein Fördermittelbescheid, noch eine Inaussichtstellung auf eine fristgerechte Bestätigung einer Zuwendung sowie keine Erteilung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgen.

 

Das Vorhaben soll, wie bereits erwähnt, bis zur Betriebsaufnahme der geplanten Schule zwecks Gewährleistung eines sicheren Schulweges realisiert werden. Sollte durch das LASuV weder ein Fördermittelbescheid noch eine Erteilung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgen, ist die 100%ige Eigenfinanzierung des städtischen Anteils aus dem Budget des VTA zu gewährleisten.

 

Damit entsteht folgender Ansatz:

 

in EURO

gesamt

2020

7.0000455.700.500.520.03 (Auszahlung)

294.000 €

294.000 €

        davon Planung (Auszahlung)

 

40.000 €

40.000 €

Zuweisung vom Land

7.0000445.705.200.520.03 (Einzahlung)

0

0

Stadtanteil insgesamt

294.000 €

294.000 €

 

4.4  Folgekosten

 

Die Baumaßnahme umfasst den Neubau einer Lichtsignalanlage. Ab der Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage fallen die dafür ausgewiesenen Kosten an.

 

Folgekosten pro Jahr

Bezeichnung

PSP-Element

Kosten/Einheit und Jahr

Beschreibung

Kosten pro Jahr
in Euro

Lichtsignalanlagen

1.100.544001.09

2.500 €/

LSA

Stromkosten

2.500 €

 

Lichtsignalanlagen

1.100.544001.10

1.500 €/

LSA

Unterhaltung

1.500 €

 

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ist für diese Maßnahme nicht relevant.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

7.1  Grunderwerb

 

Für die Realisierung der Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

 

7.2  Kinderfreundlichkeit

 

Mit der Errichtung der Lichtsignalanlage werden der Schulweg zur Grundschule gesichert, 4 Fußgängerfurten einschließlich Blindenleitsystem und Bordabsenkungen versehen und es wird somit vorrangig den Belangen von Kindern entsprochen.

 

7.3  Barrierefreiheit

 

Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm vorgesehen.

 

Die Signalanlage wird mit Informations- und Leitelementen (Bodenindikatoren) für Sehbehinderte ausgestattet. An den Furten werden grundsätzlich Leitelemente für Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen.

 

7.4  Sonstiges

 

Umleitungsführung

 

Die Baumaßnahme wird in einem Bauabschnitt ausgeführt. Es ist geplant, die Baumaßnahme vom 07.September - 30.November 2020 zu realisieren.

 

Die Erschließung der Baustelle erfolgt im vorhandenen Straßennetz.

 

Die Baumaßnahmen in den Gehbahnen der Einmündungsbereiche werden nacheinander in 4 Teilabschnitten realisiert. Der Fußgängerverkehr wird jeweils auf die gegenüberliegende Gehbahn geführt.  Die Querung der Karl-Heine-Straße erfolgt mittels zweier temporärer Fußgänger-Lichtsignalanlagen mit Standort jeweils östlich und westlich der Gießerstraße. Diese dienen mit Beginn des Schuljahres gleichzeitig der Sicherung des Schulwegs.

 

Die Zufahrt zum Ärztehaus bleibt über die Karl-Heine-Straße gewährleistet. 

 

Die Buslinien werden nicht eingeschränkt. Die Haltestellen bleiben bestehen.

 

Im Zuge der Karl-Heine-Straße werden der Fahrverkehr und der Radfahrverkehr auf die innere Fahrspur unter Nutzung des Straßenbahngleises geführt

 

Altlasten/Abfall

 

Es wurden Bodenuntersuchungen zum Bauvorhaben getätigt, welche in einem Bodengutachten vom 04.12.2019 festgehalten wurden. Im Rahmen des Gutachtens wurden vorhandene Asphaltbefestigungen, ungebundene Tragschichten sowie der Untergrund hinsichtlich ihrer Verwertung untersucht. Die auszubauenden Materialien sind als ungefährlicher Abfall einzustufen und überschreiten keine Grenzwerte.

 

Kampfmittel

 

Kampfmittel können im Baubereich nicht ausgeschlossen werden, daher ist im Zuge von Erdarbeiten eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma notwendig.

 

Archäologische Belange

 

Eine Abfrage zur Archäologie ist am 22.08.2019 erfolgt. Diese ergab keine Einwände bzw. Auflagen für das Bauvorhaben.

 

Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)

 

Eine Information zur Baumaßnahme erfolgt im Stadtbezirksbeirat Altwest. Vor Baubeginn werden die unmittelbar von der Baumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümer informiert.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung der gegenwärtigen Situation im Baubereich. Damit würden die benannten Defizite (Attraktivität für Fußgänger und Radfahrer sowie fehlende Verkehrssicherheit) bestehen bleiben.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Übersichtslageplan LSA Karl-Heine-Straße/Gießerstraße

Anlage 2: Lageplan LSA Karl-Heine-Straße/Gießerstraße

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Uebersichtsplan_LSA_Karl-Heine-Straße_Gießerstraße (2042 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Lageplan_LSA-Karl-Heine-Straße_Gießerstraße (372 KB)