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Vorlage - VII-A-00637  

 
 
Betreff: Rauchverbot Spielplätze
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendparlament/Jugendbeirat
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.01.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Jugendparlament Vorberatung
23.03.2020    AUSFALL Jugendparlament      
11.05.2020 
Videokonferenz Jugendparlament geändert beschlossen   
Jugendbeirat Vorberatung
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat geändert beschlossen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
26.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonfernez      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Vorlage zu erarbeiten, die eine generelles Rauchverbot für Spielplätze, Kitas, Schulen sowie Eingangsbereich zu öffentlichen Gebäuden, insbesondere der Stadtverwaltung, ermöglicht. Dabei soll eine Verschärfung der bisherigen gesetzlichen Lage durch kommunalrechtliche Schritte forciert werden.

Ferner soll die Vorlage eine Möglichkeit finden, das Rauchen im öffentlichen Raum ohne eine grundsätzliche Einschränkung der persönlichen Freiheit von Raucher*innen einzuschränken, dabei sollen insbesondere diese Bereiche in das Blickfeld gerückt werden, die zum Verweilen einladen sollen, wie Parks, öffentliche Plätze.

Diese Regelungen sollen dabei das Rauchen klassischer Zigaretten, Zigarren und Pfeifen (u.ä.) ebenso wie das Rauchen von E-Zigaretten und E-Shishas (u.ä.) abdecken.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein. Der Nichtraucher*innen-Schutz endet jedoch nicht bei der Aufklärung. In der der-zeitigen Situation scheint es Menschen, die nicht rauchen, quasi unmöglich einen Raum zu finden, an dem nicht prinzipiell geraucht werden kann und zumeist auch wird.

Wie der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, zuletzt im Sommer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) darlegte, geht es dabei nicht darum, eine grundsätzliche Verbotskultur zu schaffen, sondern die Räume zu schützen, die von einer jeden Person genutzt werden können, sollen oder müssen. Man muss es als Unding bezeichnen, dass Nichtraucher*innen gezwungen sind, durch Rauch zu gehen, wenn sie Amtsgänge erledigen oder andere alltägliche Geschäfte erledigen. Als die Vertretung der Leipziger Jugend liegt es uns daher besonders am Herzen, auch und nicht zuletzt im Interesse des Jugendschutzes und damit der Prävention, die im Antrag genannten Maßnahmen umzusetzen.

 

 

 

Allen, die an diesem Prozess beteiligt sind, soll dabei klar sein, dass wir hier keine radikalen oder unrealistischen Forderungen aufstellen, sondern uns lediglich dem Niveau anderer europäischer Städte und Länder angleichen. Als ein paar Beispiele seien genannt: Straßbourg verbietet seit 2018 das Rauchen in Parks grundsätzlich, in Paris wurden auf 10% der Parks Rauchverbote eingeführt zusätzlich zu den 2015 eingeführten Rauchverboten auf Spielplätzen, in New York ist das Rauchen an alle Stränden, in allen Parks sowie vor und in allen öffentlichen Gebäuden bereits seit 2011 verboten, Schweden und Norwegen haben sich zum Ziel gemacht bis 2025 bzw. 2030 komplett rauchfrei zu werden. Dies sollen nur ein paar Beispiele der Vernunft gewesen sein, an denen sich dieser Antrag orientiert.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00637   Rauchverbot Spielplätze   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00637-VSP-01   Rauchverbot Spielplätze   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00637-ÄA-02   Rauchverbot Spielplätze   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00637-ÄA-03   Rauchverbot Spielplätze   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag