Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00636  

 
 
Betreff: Bußgeld Zigarettenreste
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendparlament/Jugendbeirat
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.01.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
09.06.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
Jugendparlament Vorberatung
04.06.2020 
Jugendparlament geändert beschlossen   
Jugendbeirat Vorberatung
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat geändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu entwickeln, nach der das Entsorgen von Zigarettenresten mit mindestens 100€ bestraft wird.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Das Wegwerfen von Zigarettenresten, auch Stummel genannt, ist eine Verschmutzung des öffentlichen Raumes. Allein ein Stummel kann dabei eine Grundwasserverseuchung von ca. 40 Litern verursachen. Trotzdem diese Fakten lange schon bekannt sind und das Entsorgen von Müllresten im öffentlichen Raum allgemeinhin missbilligt wird, scheint das Entsorgen von Zigarettenresten auf dem Boden nach wie vor eine Bagatelle zu sein.

 

Der Beschluss soll also neben dem offenkundigen Effekt, die Täter*innen härter in die Mangel zu nehmen, auch ein Signal in die Stadtgesellschaft sein, dass es sich hier um eine schwerwiegende Verschmutzung handelt. Dabei gibt es eigentlich genug praktikable Varianten sich der Reste zu entledigen; öffentliche Papierkörbe, Aschenbecher an vielen Gebäuden (die mit genau dieser Absicht offen zugänglich und gut sichtbar von viele Hausbesitzer*innen o.ä. angebracht werden), mobile Aschenbecher, etc. Nicht zuletzt soll gesagt sein, dass es sich hier um kein Novum handelt. Bereits einige deutsche Städte, zuletzt Münster, haben ihre Satzungen unabhängig von Landes- und Bundesbuß-geldauflagen angepasst, um ihre Stadt sauberer und die Stadtkasse möglicherweise etwas prächtiger werden zu lassen.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00636   Bußgeld Zigarettenreste   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00636-VSP-01   Bußgeld Zigarettenreste   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt