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Vorlage - VII-F-00610  

 
 
Betreff: Sportvereine mit Pachtverträgen und Pflegekostenzuschüssen bei der Umsatzsteuerzahlung unterstützen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SR O. Gebhardt
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt   
29.01.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

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Nach Kenntnis des Fußballverbandes der Stadt Leipzig e. V. kam es in jüngerer Vergangenheit vermehrt zu Prüfungen der Vereine durch das Finanzamt. Insbesondere bei Vereinen mit Pachtsportanlagen wurden die Pflegezuschüsse moniert. Das Finanzamt vertritt hierbei wohl die Auffassung, dass die Sportvereine durch die Pflege der Sportstätten i. V. m. den Pflegekostenzuschüssen steuerrechtlich ein Gartenbauunternehmen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb darstellen und die Pflegekostenzuschüsse der Stadt Leipzig daher vollumfänglich der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Diese sei bei entsprechender Prüfung des Finanzamtes auch Jahre rückwirkend zu erbringen.

 

Daher frage ich den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig folgendes:

 

  1. Wie viele Sportvereine in Leipzig werden nach Kenntnis der Stadt Leipzig im Jahr 2018 steuerrechtlich als Gartenbauunternehmen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb aufgrund der Pflegekostenzuschüsse zu Pachtsportanlagen betrachtet?
  2. Wird die Stadt Leipzig vollumfänglich die Umsatzsteuerzahlungen der Sportvereine begleichen, die durch das Finanzamt zur Abführung dieser auf die von der Stadt erhaltenen Pflegekostenzuschüsse gezwungen werden?
  3. Wenn ja: Welche Zahlungsmodalitäten plant die Stadt Leipzig zur Erstattung der entstehenden zusätzlichen Kosten aufgrund der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Pflegekostenzuschüsse?
  4. Wird die Stadt auch rückwirkend bis zum Jahr 2014 die noch nicht rechtskräftig beschiedenen Umsatzsteueransprüche des Finanzamtes auf die Pflegekostenzuschüsse bei Pachtsportanlagen notfalls den Vereinen erstatten?
  5. Wenn nein: Wie wird durch die Stadt Leipzig sichergestellt, dass betroffene Vereine nicht in ihrer finanziellen Existenz bedroht werden?
  6. Wie wird die Stadtverwaltung Leipzig Vereine bei Themen wie Umsatzsteuervoranmeldung, Vorsteuerabzug und Kostendeckung von notwendigen Steuerberatern künftig unterstützen?


 

Stammbaum:
VII-F-00610   Sportvereine mit Pachtverträgen und Pflegekostenzuschüssen bei der Umsatzsteuerzahlung unterstützen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-00610-AW-01   Sportvereine mit Pachtverträgen und Pflegekostenzuschüssen bei der Umsatzsteuerzahlung unterstützen   52 Amt für Sport   schriftliche Antwort zur Anfrage