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Vorlage - VII-DS-00466  

 
 
Betreff: Termin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
07.01.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00466-Anlage 1-Stand 07.11.2019
VII-DS-00466-Anlage 2-Stand 14.11.2019

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Durchführung der Ergänzungswahl für den Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 24.05.2020.

 

  1. Die Ratsversammlung wählt den Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

X Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Festlegung des Termins der Ergänzungswahl und Wahl des Gemeindewahlausschusses

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

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Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

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Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

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Leipzig stärkt seine Internationalität:

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Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

Wahltermin

 

Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf besteht gemäß § 29 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Leipzig aus fünf Mitgliedern. Der derzeitige Ortschaftsrat wurde am 26.05.2019 gewählt. Bedingt durch eine zu geringe Bewerberzahl konnte ein Sitz nicht besetzt werden, so dass der Ortschaftsrat zunächst nur aus vier Mitgliedern bestand. Nachdem ein Mitglied des Ortschaftsrates, für das es keine Ersatzperson gibt, zum Ortsvorsteher gewählt wurde, besteht der Ortschaftsrat somit nur noch aus drei Mitgliedern.

 

Gemäß § 34 Abs. 7 i. Verb. m. § 69 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung ist eine Ergänzungswahl durchzuführen, wenn die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder auf weniger als 2/3 der Mitgliederzahl sinkt, was hier mit drei Mitgliedern der Fall ist. Die Notwendigkeit einer Ergänzungswahl wurde inzwischen auch durch die Landesdirektion Sachsen bestätigt.

 

Der Wahltag für die Ergänzungswahl wird gemäß § 1 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz vom Stadtrat bestimmt. Bei der Bestimmung des Wahltages sind die aus dem Terminplan (Anlage 1) zu entnehmenden Fristen zu beachten, insbesondere die Frist von 90 Tagen zwischen dem Wahltag und dessen Bekanntmachung.

 

Eine Durchführung der Ergänzungswahl zusammen mit der Oberbürgermeisterwahl bzw. dem eventuellen zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl wurde geprüft; eine Durchführung am 02.02.2020 bzw. 01.03.2020 ist aufgrund der einzuhaltenden Fristen aber ausgeschlossen.

 

Bei einem Beschluss des Wahltages in der Ratsversammlung am 22.01.2020 ist der frühestmögliche und somit hier vorgeschlagene Wahltermin der 24.05.2020.

 

Eine Alternative zur Durchführung einer Ergänzungswahl gibt es nicht.

 

Gemeindewahlausschuss

 

Für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Rückmarsdorf ist die Einrichtung eines Gemeindewahlausschusses erforderlich. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses. Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus zwei bis sechs Beisitzern.

 

Die Kandidaten für die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses sowie deren Stellvertreter benennt der Oberbürgermeister aus den städtischen Bediensteten. Die Kandidaten für die Beisitzer und deren Stellvertreter werden von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE, CDU, AfD, SPD und Freibeuter gestellt. Die Anlage 2 enthält die Zusammenstellung der zu wählenden Personen.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Terminplan

Anlage 2: Zusammensetzung Gemeindewahlausschuss

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-DS-00466-Anlage 1-Stand 07.11.2019 (198 KB)    
Anlage 3 3 VII-DS-00466-Anlage 2-Stand 14.11.2019 (180 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00466   Termin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf   12 Amt für Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage
VII-DS-00466-NF-01   Termin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf   12 Amt für Statistik und Wahlen   Neufassung