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Vorlage - VI-DS-04952-DS-01-ÄA-03  

 
 
Betreff: Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VI-DS-04952-DS-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 vertagt     
19.11.2019 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Zahl der Stellplätze in Ein- und Mehrfamilienhäusern wird leicht erhöht:

 

  1. Eine neue Kategorie für Ein- und Zweifamilienhäuser wird eingeführt:
  • je Wohnung bis 50 m² mit 1,0 (statt 0,7) Stellplätzen und
  • je Wohnung über 50 m² mit 1,5 (statt 1,0) Stellplätzen.

 

  1. Für Mehrfamilienhäuser werden die Anforderungen leicht erhöht:
  • bei Wohnungen bis 50 m² 0,8 (statt 0,7) je Wohnung und
  • bei Wohnungen größer 50 m² 1,2 (statt 1,0) je Wohnung.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Bisher sieht die Satzung bei Ein- und Mehrfamilienhäusern für Wohnungen bis 50 m² 0,7 und

 

für größere Wohnungen 1,0 Stellplätze je Wohnung vor. Derzeit gilt 1 bis 2 Stellplätze je

 

Wohnung. Die Stellplatzsatzung kommt nur in den Gebieten zur Anwendung, in denen

 

bereits Baurecht besteht. In allen anderen Gebieten erfolgt die Regelung im Bebauungsplan.

 

Baurecht besteht jedoch in der Regel dort, wo es historisch eine Bebauung gab. Faktisch

 

handelt es sich dann um die Schließung von Baulücken. Die Stellplatzsituation in diesen

 

Bereichen ist oft heute schon angespannt und wird durch eine Lückenbebauung verschärft.

Stammbaum:
VI-DS-04952   Beteiligungsverfahren zur Änderung der gesetzlichen Stellplatzpflicht im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04952-DS-01   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04952-DS-01-ÄA-01   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04952-DS-01-ÄA-02   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-04952-DS-01-ÄA-03   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04952-DS-01-ÄA-04   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-04952-DS-01-ÄA-05   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag