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Vorlage - VI-DS-04952-DS-01-ÄA-01  

 
 
Betreff: Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-DS-04952-DS-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 vertagt     
19.11.2019 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

Die reduzierten Richtzahlen für Wohngebäude gemäß Anlage 1, Punkt 1, gelten nicht in Gebieten mit angespannter Stellplatzsituation.

Sie gelten insbesondere nicht in Gebieten, in denen Instrumente zur Stellplatzmangelverwaltung, wie Anwohnerparken, zur Anwendung kommen.

Die Stadtverwaltung nimmt auf Grundlage ortskonkreter Analysen eine entsprechende Gebietsabgrenzung vor.

 

Begründung:

 

Es ist sinnvoll, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um steigenden Kosten im Wohnungsbau und damit steigenden Mieten entgegenzuwirken.

Im Fall der reduzierten Stellplatzpflicht droht aber ein schwerwiegender Zielkonflikt.

Kein Bauherr kann im Voraus den konkreten Mobilitätsbedarf der künftigen Mieter und Selbstnutzer einschätzen.

Dort, wo nur das absolute Minimum an Stellplätzen gebaut wird, ist also vorprogrammiert, dass die nicht mit Stellplätzen versorgten Pkw in den öffentlichen Straßenraum verdrängt werden.

Dies ist tolerierbar in Gebieten mit entspannter Stellplatzsituation im öffentlichen Straßenraum, wenngleich auch hier die Intention des Gesetzgebers, den Stellplatzbedarf auf dem eigenen Grundstück abzudecken, richtig ist.

Nicht hinehmbar ist diese Entwicklung hingegen in Gebieten, in denen schon jetzt  die Stellplatzsituation angespannt ist. Indikator dafür ist die Anwendung des Anwohnerparkens bzw. anderer Instrumente der Stellplatzmangelverwaltung.

Notwendig ist also eine differenzierte Anwendung der Richtzahlen je nach Wohngebiet.

Im übrigen verweisen wir auf die kritische Stellungnahme der Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G. Leipzig (siehe Anlage Beteiligungsverfahren, S. 9/10.)

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-DS-04952   Beteiligungsverfahren zur Änderung der gesetzlichen Stellplatzpflicht im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04952-DS-01   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04952-DS-01-ÄA-01   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04952-DS-01-ÄA-02   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-04952-DS-01-ÄA-03   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04952-DS-01-ÄA-04   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-04952-DS-01-ÄA-05   Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag