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Vorlage - VII-DS-00396  

 
 
Betreff: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen;
Ortsteile: Böhlitz-Ehrenberg, Eutritzsch, Mockau-Nord, Schönefeld-Abtnaundorf, Plaußig-Portitz, Thekla, Mölkau, Probstheida, Stötteritz, Großzschocher;
Feststellungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Plaußig Anhörung
28.08.2020 
Umlaufverfahren OR Plaußig ungeändert beschlossen   
25.09.2020 
OR Plaußig      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Südost Anhörung
01.09.2020 
SBB Südost - Strietz-Saal; Städtisches Altenpflegeheim "Martin Andersen Nexö" Stötteritzer Straße 26, 04317 Leipzig ungeändert beschlossen   
SBB Nordost Anhörung
02.09.2020 
SBB Nordost - Kulturgut, Schloss Schönefeld, Zeumerstraße 1, 04347 Leipzig ungeändert beschlossen     
SBB Nord Anhörung
03.09.2020 
SBB Nord - Budde-Haus, Lützowstraße 19, 04157 Leipzig vertagt   
01.10.2020 
SBB Nord - Kulturhof Gohlis, Eisenacher Str. 72, 04155 Leipzig      
OR Mölkau Anhörung
SBB Südwest Anhörung
07.09.2020 
SBB Südwest - Berufsbildungswerk Leipzig (BBW), Knautnaundorfer Str. 4, 04249 Leipzig, Besprechungsraum Cafeteria im Haus 2 ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
02.07.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg      
06.08.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Flächennutzungsplan Planzeichnung
Flächennutzungsplan, Planzeichenerklärung
Begründung zum Flächennutzungsplan
Begründung zum Flächennutzungsplan, Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zum Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 7 der Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung wird gebilligt.
  3. Die Flächennutzungsplan-Änderung wird beschlossen.
  4. Nach der Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung durch die Landesdirektion Sachsen soll der Flächennutzungsplan in der Fassung, die er durch die Änderung erfahren hat, neu bekannt gemacht werden (§ 6 Abs. 6 BauGB).

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West: Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg

Stadtbezirk Nord: Ortsteil Eutritzsch 

Stadtbezirk Nordost: Ortsteile Mockau-Nord, Schönefeld-Abtnaundorf, Plaußig-Portitz, Thekla

Stadtbezirk Ost: Ortsteil Mölkau

Stadtbezirk Südost: Ortsteile Probstheida, Stötteritz

Stadtbezirk Südwest: Ortsteil Großzschocher

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Flächennutzungsplan (FNP)-Fortschreibung 2014 wurden sechs Flächen aus der Genehmigung des FNP herausgenommen. In diesem FNP-Änderungsverfahren wird nun für jede dieser 6 Flächen eine Darstellung der Art der Bodennutzung getroffen. Ein weiterer Anlass für dieses FNP-Änderungsverfahren ist die Tatsache, dass zwischenzeitlich Beschlüsse des Stadtrates gefasst wurden, die eine FNP-Änderung bedingen.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Die FNP-Änderung betrifft Änderungen, die aus unterschiedlichen Gründen durchgeführt werden. Jeder Änderungsbereich hat inhaltliche Schwerpunkte, die nicht mit den anderen Änderungsbereichen zusammenhängen.

In der Begründung zur FNP-Änderung wird zu jedem einzelnen Änderungsbereich angeführt, ob und in welcher Weise die Ziele des INSEK für diese Änderung des FNP relevant sind.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das INSEK Leipzig 2030 nur zu den Änderungsbereichen 1.6 „Mittlerer Ring Südost“ und 1.8 „ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida“ spezielle Ziele enthält. Diese lassen sich aus dem Handlungsschwerpunkt „Nachhaltige Mobilität“ und im Falle des Änderungsbereiches 1.8 dem „Entwicklungsgebiet Medizinisch-Wissenschaftliches Zentrum“ im Ortsteil Probstheida zuordnen. Die FNP-Änderungen unterstützen die hierfür vorgesehene Stärkung des Umweltverbundes.

Alle anderen FNP-Änderungsbereiche sind auf Grund ihrer Kleinteiligkeit und den Gründen für die Änderungen nicht relevant für das INSEK.  

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Jahr 2014 wurde der fortgeschriebene Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig durch die Landesdirektion Sachsen genehmigt. Die Landesdirektion hatte dabei sechs Flächen aus der Genehmigung des FNP ausgenommen. Dies bedeutet, dass für diese Flächen im FNP keine Art der Bodennutzung dargestellt werden konnte (z.B. Wohnbaufläche, gewerbliche Baufläche, Grünfläche, Fläche für Landwirtschaft o.ä.). Die Stadt machte Gebrauch von § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB und nahm die Flächen von der Darstellung im FNP aus.

Ein weiterer Anlass für dieses FNP-Änderungsverfahren ist die Tatsache, dass Beschlüsse des Stadtrates gefasst wurden, die eine FNP-Änderung bedingen. Diese Änderungen werden in dieses FNP-Änderungsverfahren integriert.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

In diesem FNP-Änderungsverfahren wird nun für die von der Darstellung im FNP ausgenommenen Flächen eine Darstellung der Art der Bodennutzung getroffen.

Die FNP-Änderung betrifft weiterhin den Wegfall der Ortsumgehung für den Ortsteil Großzschocher aus der Darstellung des FNP als auch den Wegfall des Suchraumes für die geplante Straßenbahnanbindung für das Klinikum in Probstheida. Hier werden zwei Trassenvarianten, die einer näheren Untersuchung zugeführt werden sollen, in den FNP aufgenommen. Zusätzlich wird für den Bereich des Mittleren Ringes Südost die sog. Wohngebietsvariante aus dem FNP entfernt. Dies ist Bestandteil es STEP Verkehr und Öffentlicher Raum, der zwischenzeitlich durch den Stadtrat beschlossen wurde. Alle drei Änderungen sind aufgrund von gefassten Stadtratsbeschlüssen notwendig.

Eine Änderung betrifft die Anpassung der Legende des FNP zur Unterscheidung von Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz und sonstigen Gärten. Die Änderung der Legende dient der Klarstellung.

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der abschließende Feststellungsbeschluss über diese Änderung des Flächennutzungsplanes herbeigeführt.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

 die Flächennutzungsplan-Änderung bei der Landesdirektion zur Genehmigung einreichen,

 die genehmigte Flächennutzungsplan-Änderung dem Oberbürgermeister zur Ausfertigung vorlegen und danach

 die Erteilung der Genehmigung im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

 

 

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des Baugesetzbuches. Die Planung wurde der Öffentlichkeit zweimal im Rahmen von Auslegungen vorgestellt. Es gingen zahlreiche Stellungahmen ein.

 

Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag sowie den Kapiteln 4 und 7 der Begründung zum Flächennutzungsplan.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren dieser Änderung des Flächennutzungsplanes wird nicht abgeschlossen. Für die von der Genehmigung des fortgeschriebenen und ergänzten FNP ausgenommenen Flächen kann keine Darstellung der Art der Bodennutzung getroffen werden. Notwendige FNP-Änderungen aufgrund gefasster Stadtratsbeschlüsse können nicht umgesetzt werden. Die Änderung der Legende des FNP zur Unterscheidung von Kleingärten und sonstigen Gärten kann nicht erfolgen.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Flächennutzungsplan Planzeichnung

3 Flächennutzungsplan, Planzeichenerklärung

4 Begründung zum Flächennutzungsplan

5 Begründung zum Flächennutzungsplan, Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag

6 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag

 - Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! –

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (416 KB)    
Anlage 2 2 Flächennutzungsplan Planzeichnung (11047 KB)    
Anlage 3 3 Flächennutzungsplan, Planzeichenerklärung (118 KB)    
Anlage 4 4 Begründung zum Flächennutzungsplan (3050 KB)    
Anlage 5 5 Begründung zum Flächennutzungsplan, Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag (513 KB)