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Vorlage - VII-A-00261-VSP-01  

 
 
Betreff: Leipzig-typische Ampel-Bildmotive
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00261
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
03.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

 

 

Räumlicher Bezug:

stadtweit

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Es wurde beantragt, dass der Oberbürgermeister beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein Leipzig-typisches Bildmotiv an Lichtsignalanlagen beantragt. Dafür sollte bei verschiedenen Stadtverwaltungen Verfahrensvorschläge eingeholt werden, wie besondere Ampelmotiv-Bilder genehmigungsfähig werden können.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Zum einen ist der Verwaltung die Verfahrensweise für die genehmigungsfähige Beantragung besonderer Ampelmotiv-Bilder hinlänglich bekannt und bedarf keiner Recherchen bei anderen Städten. Sollen andere Bildmotive an Lichtsignalanlagen verwendet werden, ist ein entsprechender Antrag bei der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörden (in Sachsen: Landesamt für Straßenbau und Verkehr) zu stellen. Dies ist für die Verwendung der „Ampelfrau“ vormals erfolgt und für den Freistaat Sachsen liegt die Genehmigung vor, dass abweichend von der RiLSA die „Ampelfrau“ als Sinnbild an Lichtsignalanlagen zugelassen ist (siehe Anlage 1).

 

Die Beantragung weiterer Ausnahmen ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. Die Regelungen der bundeseinheitlichen StVO und der allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO dienen im Wesentlichen der Unfallverhütung und stellen damit Gefahrenabwehrrecht dar. Im Interesse der Verkehrssicherheit muss dafür Sorge getragen werden, dass der Zweck von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen gewährleistet ist, eine eindeutige Aussage zu treffen und schnell auf den ersten Blick für jedermann verständlich erkennbar zu sein. Phantasiezeichen können zu Irritationen bei den Verkehrsteilnehmern, insbesondere bei Kindern, führen.

 

Auch auf Bundesebene wurde erst in diesem Jahr einen Anfrage beantwortet (siehe Anlage 2), ob die VwV-StVO zu § 37 (2) Nr. 5 in dem Sinne geändert werden sollte, dass für die Gestaltung der Sinnbilder bei Ampeln auch regionale Sinnbilder (wie z. B. Mainzelmännchen in Mainz) eingesetzt werden können. In der Antwort wird ausgeführt, dass dieses Thema im zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung/-Ordnungswidrigkeiten, Themenschwerpunkt StVO am 16./17. Januar 2019 behandelt wurde und der Ausschuss ohne Gegenstimmen zu dem Ergebnis kam, dass es im Interesse der Einheitlichkeit, Verständlichkeit und der Verkehrssicherheit keiner Ergänzung zum derzeitigen Sinnbild des Fußgängers bedarf.

 

Die Verwaltung schließt sich dem an und geht zudem davon aus, dass vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bund-Länder-Fachausschuss auch keine weiteren anderen Ampelmotive in Sachsen genehmigt werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Entfällt

 

 

Anlagen:

 

Schreiben des SMWA zur Verwendung des Sinnbildes Ampelfrau

Antwort auf die Anfrage des MdB Strasser zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur StVO

.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (485 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 (502 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00261   Leipzig-typische Ampel-Bildmotive   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00261-VSP-01   Leipzig-typische Ampel-Bildmotive   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt