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Vorlage - VII-DS-00317  

 
 
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag den 04.10.2020, aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
07.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
03.03.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
10.03.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
SBB Mitte Vorberatung
12.03.2020 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
2020 RVO § 8 Abs. 1_Markttage

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 04.10.2020 aus besonderem Anlass der
    44. Leipziger Markttage.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Zentrum der Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass per Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen der Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im Rahmen einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus.

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Vorlageninhalt stellt die mit den Akteuren abgestimmte Auffassung dar. Es sind keine anderslautenden, fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten. Der verkaufsoffene Sonntag ergänzt dieses Veranstaltungsprofil durch die Öffnung der Ladengeschäfte und unterstützt somit die beeindruckende, imageprägende Wirkung dieser mehrtägigen Marktveranstaltung am Tourismusstandort Leipzig – hier der Leipziger Innenstadt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt


III.  Strategische Ziele

 

Die Leipziger Markttage sind ein traditionelles Marktereignis in der Leipziger Innenstadt mit überregionaler Strahlkraft. Sie wirken als imageprägende Großveranstaltung auch attraktivitätssteigend für den Tourismusstandort Leipzig – hier das Leipziger Stadtzentrum.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, zuletzt geändert am 05.12.2017, werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG, die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen in der Zeit zwischen 12 bis 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten.

 

Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der
24. Dezember, soweit er auf einen Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Anlass und Entscheidungsvorbereitung

 

Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen. In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden durch das Ordnungsamt folgende Beteiligte angehört: Vertreter der IHK, Vertreter des City Leipzig Marketing e. V., Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes, Vertreter des Katholischen Propsteipfarramtes, Vertreter des Stadtbezirksbeirates Ost, Vertreter des Marktamtes und des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig.

 

Der City Leipzig Marketing e.V. führte im Jahr 2017 eine Umfrage unter den Beschäftigten bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage durch. Hier zeigte sich Zustimmung zu den vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntagen seitens der Belegschaft; die Freiwilligkeit der Arbeit an diesen Tagen ist stets gegeben. Ebenjener informierte, dass dies auch weiterhin gelte. Es besteht keine Verpflichtung zur Sonntagsarbeit, vielmehr herrscht eine breite Zustimmung zur Sonntagsarbeit unter der Belegschaft.

 

Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass der 44. Leipziger Markttage wurde von den Interessengruppen befürwortet.

 

Der Vertreter von Ver.di e.V. wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen und die mit Urteil des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen für eine solche Verordnung zur Sonntagsöffnung hin.

 

Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden.


Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grunde wird beabsichtigt, die Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung für die Leipziger Markttage auf den Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 4 vorgenommen.

 

2.2 Anlassgebendes Ereignis in der Stadt Leipzig

 

Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gem. § 8 Abs. 3 SächsLadÖffG verboten.

 

Die Beteiligten sprachen sich gemäß Antragstellung für folgenden anlassbezogenen verkaufsoffenen Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus:

 

 

Anlass

Datum

Gebiet

1. Sonntag

44. Leipziger Markttage

04.10.2020

Ortsteil Zentrum

 

Dieser Terminvorschlag erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, auch werden mit dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben.

 

Von Freitag, 25.09.2020, bis Sonntag, 04.10.2020, finden die 44. Leipziger Markttage statt. Die Kontinuität der Veranstaltung verdeutlicht, dass diese zu einem festen Bestandteil der Leipziger Innenstadt zählt und daher als besonderer Anlass mit Tradition zu werten ist. Seit vielen Jahren sind diese Feierlichkeiten fester Bestandteil des Leipziger Innenstadtlebens. Es bietet sich an, am Sonntag, 04.10.2020, die Geschäfte der Leipziger Innenstadt für die am Abschlusstag der Veranstaltung erwarteten ca. 100.000 Leipziger und Besucher im Interesse des innerstädtischen Einzelhandels zu öffnen.

 

Der verkaufsoffene Sonntag anlässlich der 44. Leipziger Markttage fällt nicht unter die Regelung des § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG. Die Leipziger Markttage sind danach kein, wie im Gesetz aufgeführtes traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten Gebiet stattfindet und ein viel geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche Begrenzung auf einen Straßenzug oder einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG ist hier nicht möglich.

 

Von dem Ereignis der Markttage ist vor allem der Ortsteil Zentrum der Stadt Leipzig betroffen und eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz können alle Verkaufsstellen des Zentrums an der Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht nur die Händler der Markttage von der Sonntagsöffnung privilegiert. Die Veranstaltung der Leipziger Markttage erfüllt den im § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund).

 

2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung

 

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH Mannheim GewArch 1981, 204).

 

 

 

Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von 12 bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf dabei maximal ein weiterer folgen. Wird davon Gebrauch gemacht, ist für eine weitere derartige Sonntagsöffnung an den vorangegangenen und nachfolgenden zwei Sonntagen unzulässig. Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte Handelszweige beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die Ausstrahlung des jeweiligen besonderen Anlasses.

 

Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt Leipzig durch das Sächs. OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den Erlass einer solchen Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.

 

Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler und Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können.

 

Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 2857/07, Rn. 157). 

 

Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den Beschluss des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89.

 

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird.“

 

 

Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen sein können und verwies dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.

 

Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von Verkaufsstellen. Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich lediglich als Annex zum besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung des Anlasses wegen seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto weitreichender kann auch die Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25).

 

Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017,
Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).

 

Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. Die in
§ 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37).

 

Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g. Sächsische OVG-Urteil aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.

 

Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen wie folgt ausgeübt:

 

2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / Räumlicher Bezug

 

Die Durchführung der Leipziger Markttage hat - in Anbetracht der bereits zum 44. Mal stattfindenden Veranstaltung – Tradition und ist fester Bestandteil der jährlichen feststehenden Veranstaltungshöhepunkte im Stadtgebiet Leipzig. Während des Veranstaltungszeitraums wird sich das Leipziger Zentrum ganz im Sinne der Markttage und des Erntedanks präsentieren, mittels der Gestaltung öffentlicher Anlagen und der Präsenz entsprechend gestalteter Marktstände.

 

Mit der Begrenzung der räumlichen Geltung auf den Stadtteil Zentrum wird derjenige Bereich durch Verkaufsöffnung privilegiert, welcher durch die Ausstrahlwirkung des Marktgeschehens öffentlich geprägt wird. Die Verkaufsöffnung spielt dabei eine im Vergleich zur anlassgebenden Veranstaltung untergeordnete Rolle, da durch die öffentlichkeitswirksame Gestaltung und die Dominanz der Marktstände die Veranstaltung klar überwiegt und eine werktägliche Prägung durch die Verkaufsöffnung nicht entstehen wird.

 

 

 

Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung 44. Leipziger Markttage anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig mit Stand vom 30.06.2016.

 


2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens

 

Für das letzte Veranstaltungswochenende wird mit einer gesamten Besucheranzahl von ca. 100.000 gerechnet.

Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus:

 

„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf Befragungen oder auf Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen Besucherzahlen zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.

Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“

 

Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des Inter-viewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts, Marktamtes und des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solch einer Befragung, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben. Diese Befragung erfolgte im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten peripheren Punkten, am 30.09.2018; einem durch die 42. Leipziger Markttage geprägten, aber nicht verkaufsoffenen Sonntag. Als Vergleichswert für einen nicht durch Veranstaltung geprägten Sonntag werden die am 04.02.2018 erhobenen Daten veranschaulicht. Ferner wird auf die am 20.01.2018 – ein Samstag – erhobenen Daten zurückgegriffen.

 

Bei den Interviews erfolgte die Einteilung der Interviewer in zwei Schichten (13:00 bis
15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt.

 

Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch überschritten werden konnte durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes, gesammelt summiert unter „etwas anderes“. Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität tageweise gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum besuchenden Personen überprüfen.

 

Im nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, separiert nach Befragungstagen, dargestellt:

 


30.09.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, geprägt durch 42. Leipziger Markttage

 

Insgesamt wurden im Interviewzeitraum 1016 verwertbare Interviews geführt. Auf die Frage des Hauptgrunds des Besuchs der Leipziger Innenstadt wurde nach prozentualer Verteilung wie folgt geantwortet:

 

 


 

Anhand der obigen Grafik zeigt sich, dass bei über einem Drittel (34,09%) der Befragten der Besuch bzw. die Teilhabe an den Leipziger Markttagen der Hauptgrund des Besuchs der Leipziger Innenstadt war. Nachgeordnete Interessenlagen zeigten sich beim Spazierengehen (20,59 %), beim touristischen Interesse (17,34 %) sowie am Besuch einer Gastronomie (14,58 %) und anderen, heterogenen Besuchsgründen (20,59 %). Da an jenem Tag eine Verkaufsöffnung nicht gegeben war, stellen sich auch die Besuchsanlässe aus Gründen des Einkaufs als geringfügig dar.

 

Nachfolgend soll als Vergleichswert der nicht durch eine vergleichbare Veranstaltung geprägte, nicht verkaufsoffene Sonntag des 04.02.2018 dargestellt werden.

 


04.02.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, keine vergleichbare Veranstaltungsprägung

 

An diesem Tag erfolgten 658 verwertbare Interviews. Auch hier wird anhand der prozentualen Verteilung der Antworthäufigkeiten zum Hauptgrund des Besuchs der Innenstadt wie folgt visualisiert:

 

 


 

Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs. Häufig war als Grund der Weg von oder zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der Besuch eines Fitnesscenters, Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz Leipzig.

 

In Gegenüberstellung des 30.09.2018 und des 04.02.2018 zeigt sich also deutlich, dass die Leipziger Markttage als Veranstaltung in der Lage sind, eine prozentuale Interessenverlagerung zum Hauptbesuchsgrund der Innenstadt auf über ein Drittel der Befragten zu erreichen.

 

Abschließend soll anhand eines werktäglich geprägten Samstags – dem 20.01.2018 – dargestellt werden, in welchem Maße Besucherströme aus Grund eines Shopping-Interesses in Gegenüberstellung anderweitiger Besuchsintentionen ausgelöst werden.

 

Die Grafik bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstags ab, an dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu öffnen. Insgesamt gaben 1022 Personen verwertbare Interviews auf die Frage des Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt:

 


 

Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“ (33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit (19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13).

 

In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den anderweitig, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die Gewichtung eindeutig:

 


Zusammenfassend ist festzustellen, dass trotz Einkaufsmöglichkeiten im Leipziger Zentrum die Interessenlagen eher zu einem nicht beim Shopping-Interesse gelegenen Freizeitverhalten der Besucher tendieren. Wie veranschaulicht wurde, erreichen die Leipziger Markttage bei über einem Drittel der Befragten eine derartige Zugkraft, dass diese als Hauptgrund den Besuch der Markttage angeben. Bei der anzustellenden Prognose unter Zugrundelegung der vorangegangenen Ausführungen und Darstellungen wird also eine avisierte Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus Anlass der Leipziger Markttage zu einem Besucherstrom führen, der den durch die Veranstaltung ausgelösten Besucherstrom erheblich unterschreiten wird. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus – insbesondere unter Zuhilfenahme der Grafik „Gegenüberstellung Besuchsintention aus Anlass von Kaufabsichten / anderen Dingen“ – dass die wegen Veranstaltung ausgelösten Besucherströme einen Anteil an den Gesamtbesuchern der Innenstadt weit über 50 % ausmachen wird.

 

Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß ausgeübt.

 

2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten

 

Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG.

 

Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten; Störungen der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.

 

Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die in § 10 SächsLadÖffG gesetzlich geregelten Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.

 

2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten

 

Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.

 

Die Rechtsverordnung (siehe Anlage) soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates Nr.III-233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Rechtsverordnung gilt für den 04.10.2020. Zur Planungssicherheit soll sie nach Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

 


5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant   nicht nötig

 

Die Entscheidungsfindung erfolgt auf der Grundlage konkreter Antragsstellungen unter Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften.

 

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Es findet anlässlich der 44. Leipziger Markttage kein verkaufsoffener Sonntag statt.

 

 

 

Anlage:

 

  • Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag den 04.10.2020, aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020 RVO § 8 Abs. 1_Markttage (10 KB)